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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art133 Abs4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Lukasser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Revision des J S in Graz, vertreten durch Dr. Klaus Rainer, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 22, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 15. Mai 2014, Zl. LVwG 47.10-475/2014-14 (vormals UVS 47.10- 8/2013), betreffend Kostenersatz für Sozialhilfeleistungen, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Rigler und Dr. Lukasser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Revision des J S in Graz, vertreten durch Dr. Klaus Rainer, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 22, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 15. Mai 2014, Zl. LVwG 47.10-475/2014-14 (vormals UVS 47.10- 8 aus 2013,), betreffend Kostenersatz für Sozialhilfeleistungen, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
Das Landesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam erachtete, ob - wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. September 2013, G 93/2012 u.a., V 60/2012 u.a. ausgeführt hat -Das Landesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil es die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam erachtete, ob - wie der Verfassungsgerichtshof im Erkenntnis vom 26. September 2013, G 93 aus 2012, u.a., V 60 aus 2012, u.a. ausgeführt hat -
vor der Festsetzung eines Aufwandersatzes gemäß § 28 Z. 2 lit. a Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 29/1998 idF LGBl. Nr. 64/2011, zunächst von Amts wegen zu prüfen ist, ob unter Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse die zum Aufwandersatz zu verpflichtende Person grundsätzlich gegenüber dem Hilfeempfänger unterhaltspflichtig ist. vor der Festsetzung eines Aufwandersatzes gemäß Paragraph 28, Ziffer 2, Litera a, Steiermärkisches Sozialhilfegesetz, Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 1998, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2011,, zunächst von Amts wegen zu prüfen ist, ob unter Berücksichtigung der konkreten Lebensverhältnisse die zum Aufwandersatz zu verpflichtende Person grundsätzlich gegenüber dem Hilfeempfänger unterhaltspflichtig ist.
Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maßgeblichen Gründen für die Zulässigkeit der Revision darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. Ro 2014/10/0086, mwN).Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die maßgeblichen Gründen für die Zulässigkeit der Revision darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet vergleiche , den hg. Beschluss vom heutigen Tag, Zl. Ro 2014/10/0086, mwN).
Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die Lösung der für die Zulassung ausschlaggebenden grundsätzlichen Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht. Er macht ausschließlich - jedoch nicht als grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn von Art. 133 Abs. 4 B-VG - geltend, dass das Verwaltungsgericht sein Nettoeinkommen unrichtig berechnet habe.Der Revisionswerber wendet sich nicht gegen die Lösung der für die Zulassung ausschlaggebenden grundsätzlichen Rechtsfrage durch das Verwaltungsgericht. Er macht ausschließlich - jedoch nicht als grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn von Artikel 133, Absatz 4, B-VG - geltend, dass das Verwaltungsgericht sein Nettoeinkommen unrichtig berechnet habe.
Da die Revision somit zu der vom Verwaltungsgericht als grundsätzlich erachteten Rechtsfrage keine Ausführungen enthält und auch nicht gesondert dartut,
inwiefern die Lösung des Falles von einer anderen solchen Rechtsfrage abhänge, war sie zurückzuweisen.
Wien, am 20. Mai 2015
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014100099.J00Im RIS seit
31.07.2015Zuletzt aktualisiert am
03.08.2015
