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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
VwGG §21 Abs1 Z2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Revision der H G in W, vertreten durch Dr. Peter Wasserbauer, Dr. Gisela Possnig und Dr. Michael Maurer, Rechtsanwälte in 8160 Weiz, Lederergasse 10/2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 18. März 2014, Zl. LVwG 46.1-1504/2014-2, betreffend Auftrag nach § 21a WRG 1959 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Revision der H G in W, vertreten durch Dr. Peter Wasserbauer, Dr. Gisela Possnig und Dr. Michael Maurer, Rechtsanwälte in 8160 Weiz, Lederergasse 10/2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 18. März 2014, Zl. LVwG 46.1-1504/2014-2, betreffend Auftrag nach Paragraph 21 a, WRG 1959 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark wird abgewiesen.
Begründung
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (nunmehr: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark; im Folgenden:
BH) vom 16. April 2012 wurde der Revisionswerberin gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Verschließung eines näher genannten Artesers unter Setzung angeführter Anordnungen aufgetragen.BH) vom 16. April 2012 wurde der Revisionswerberin gemäß Paragraph 21 a, Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Verschließung eines näher genannten Artesers unter Setzung angeführter Anordnungen aufgetragen.
Die gegen diesen Bescheid im April 2012 erhobene, gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz als rechtzeitig erhobene Beschwerde geltende Berufung wurde mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. März 2014 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Erfüllungsfrist neu festgesetzt.Die gegen diesen Bescheid im April 2012 erhobene, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, letzter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz als rechtzeitig erhobene Beschwerde geltende Berufung wurde mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. März 2014 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Erfüllungsfrist neu festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht sprach überdies aus, dass gegen sein Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof leitete mit Verfügung vom 30. Mai 2014 gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren ein.Der Verwaltungsgerichtshof leitete mit Verfügung vom 30. Mai 2014 gemäß Paragraph 36, VwGG das Vorverfahren ein.
Die BH übermittelte mit Erledigung vom 8. Juli 2014 eine Revisionsbeantwortung.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. 3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
3.1. Soweit die Revisionswerberin einen Begründungsmangel und eine Verletzung des Parteiengehörs im Zusammenhang mit der im angefochtenen Erkenntnis erfolgten Neufestsetzung der Ausführungs- bzw. Leistungsfrist geltend macht, stellt sie die Relevanz dieser behaupteten Verfahrensmängel nicht dar (vgl. zu diesem Erfordernis die hg. Beschlüsse vom 26. Februar 2015, Zl. Ra 2015/07/0005, und vom 25. September 2014, Zl. Ra 2014/07/0057, jeweils mwN). 3.1. Soweit die Revisionswerberin einen Begründungsmangel und eine Verletzung des Parteiengehörs im Zusammenhang mit der im angefochtenen Erkenntnis erfolgten Neufestsetzung der Ausführungs- bzw. Leistungsfrist geltend macht, stellt sie die Relevanz dieser behaupteten Verfahrensmängel nicht dar vergleiche , zu diesem Erfordernis die hg. Beschlüsse vom 26. Februar 2015, Zl. Ra 2015/07/0005, und vom 25. September 2014, Zl. Ra 2014/07/0057, jeweils mwN).
3.2. Das im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Thematik einer "Beweislastumkehr" erstattete Vorbringen, in einem Verfahren nach § 21a WRG 1959 habe die Behörde von Amts wegen einen Verstoß gegen den Stand der Technik festzustellen und es sei nicht der Wasserberechtigte beweispflichtig, lässt außer Acht, dass hinsichtlich des gegenständlichen Artesers bereits im Bescheid der BH unter Verweis auf die Stellungnahmen des hydrogeologischen und des wasserbautechnischen Amtssachverständigen die Feststellung der Nichterfüllung des Standes der Technik getroffen wurde. 3.2. Das im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Thematik einer "Beweislastumkehr" erstattete Vorbringen, in einem Verfahren nach Paragraph 21 a, WRG 1959 habe die Behörde von Amts wegen einen Verstoß gegen den Stand der Technik festzustellen und es sei nicht der Wasserberechtigte beweispflichtig, lässt außer Acht, dass hinsichtlich des gegenständlichen Artesers bereits im Bescheid der BH unter Verweis auf die Stellungnahmen des hydrogeologischen und des wasserbautechnischen Amtssachverständigen die Feststellung der Nichterfüllung des Standes der Technik getroffen wurde.
3.3. Auch mit dem bloßen Hinweis auf das im Zuge des Verfahrens gemäß § 21a WRG 1959 erfolgte Setzen "formloser Fristen und Aufträge" wird betreffend das angefochtene, den erstinstanzlichen mit Bescheid erteilten Auftrag gemäß § 21a WRG 1959 bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargelegt. 3.3. Auch mit dem bloßen Hinweis auf das im Zuge des Verfahrens gemäß Paragraph 21 a, WRG 1959 erfolgte Setzen "formloser Fristen und Aufträge" wird betreffend das angefochtene, den erstinstanzlichen mit Bescheid erteilten Auftrag gemäß Paragraph 21 a, WRG 1959 bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargelegt.
3.4. Schließlich werfen auch die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ansprechenden Zulassungsausführungen der Revision mit Blick auf die Begründung des Bescheides der BH vom 16. April 2012 und das Vorbringen der Revisionswerberin dazu im Beschwerdeverfahren keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf. 3.4. Schließlich werfen auch die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ansprechenden Zulassungsausführungen der Revision mit Blick auf die Begründung des Bescheides der BH vom 16. April 2012 und das Vorbringen der Revisionswerberin dazu im Beschwerdeverfahren keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG auf.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014070019.L00Im RIS seit
29.07.2015Zuletzt aktualisiert am
30.07.2015
