TE Vwgh Beschluss 2015/7/29 Ra 2015/18/0036

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie den Hofrat Mag. Nedwed und die Hofrätin Mag. Hainz-Sator als Richterinnen und Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Klammer, über die Revision der revisionswerbenden Partei M M in W, vertreten durch Dr. Christian Schauberger, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Rathausstraße 11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Jänner 2015, Zl. W 199 1428806-1/17E, betreffend eine Asylangelegenheit (belangte Behörde vor dem Bundesverwaltungsgericht: Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

Die vorliegende außerordentlichen Revision bringt in der Zulässigkeitsbegründung vor, das Bundesverwaltungsgericht habe das Neuerungsverbot unrichtig ausgelegt. Nach der aktuell bestehenden Rechtslage seien die wesentlichen Neuerungen, die auch im Rechtsmittelverfahren vor der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vorgebracht worden seien, so zu beurteilen, als wären sie bereits im Erstverfahren vorgebracht worden. Der rechtliche Maßstab hierfür sei vor allem die Einbeziehung und Beurteilung der Gefährdung der körperlichen Integrität, der Gefährdung von Leib und Leben sowie der Gefährdung der Sicherheit des Revisionswerbers im Heimatland. Die Zulässigkeit von Neuerungen orientiere sich an der Verneinung oder Bejahung der Frage der Gefährdung des Revisionswerbers im Heimatland im Lichte der neu vorgebrachten Tatsachen. Die vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene Beweiswürdigung in Zusammenhang mit der Annahme der Missbrauchsabsicht sei unrichtig und nicht nachvollziehbar.

Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt:Eine zur Zulässigkeit der Revision führende Rechtsfrage im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt:

Für die Annahme eines Neuerungsverbotes bedarf es nach der hg. Rechtsprechung der Auseinandersetzung mit der für die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens (vgl. die genannten hg. Erkenntnisse vom 27. September 2005, Zl. 2005/01/0313, und vom 26. März 2007, Zl. 2007/01/0074). Für die Annahme eines Neuerungsverbotes bedarf es nach der hg. Rechtsprechung der Auseinandersetzung mit der für die Annahme eines Neuerungsverbotes erforderlichen Voraussetzung der missbräuchlichen Verlängerung des Asylverfahrens vergleiche , die genannten hg. Erkenntnisse vom 27. September 2005, Zl. 2005/01/0313, und vom 26. März 2007, Zl. 2007/01/0074).

Das Bundesverwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund der näherbegründeten "Missbrauchsabsicht" auf das neue Vorbringen des Revisionswerbers nicht eingegangen (vgl. etwa die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 2013, U 1937/2012 ua, und vom 15. Oktober 2004, G 237/03 ua, sowie die hg. Erkenntnisse vom 27. September 2005, Zl. 2005/01/0313 sowie vom 26. März 2007, Zl. 2007/01/0074). Die in diesem Zusammenhang vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene, ausführliche und auf das Vorbringen des Revisionswerbers umfassend eingehende Beweiswürdigung hält aber einer Schlüssigkeitskontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand (vgl. zur Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes u.a. den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0012).Das Bundesverwaltungsgericht ist im Einklang mit der Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts aufgrund der näherbegründeten "Missbrauchsabsicht" auf das neue Vorbringen des Revisionswerbers nicht eingegangen vergleiche , etwa die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes vom 25. September 2013, U 1937 aus 2012, ua, und vom 15. Oktober 2004, G 237/03 ua, sowie die hg. Erkenntnisse vom 27. September 2005, Zl. 2005/01/0313 sowie vom 26. März 2007, Zl. 2007/01/0074). Die in diesem Zusammenhang vom Bundesverwaltungsgericht vorgenommene, ausführliche und auf das Vorbringen des Revisionswerbers umfassend eingehende Beweiswürdigung hält aber einer Schlüssigkeitskontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof stand vergleiche , zur Kontrollbefugnis des Verwaltungsgerichtshofes im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes u.a. den hg. Beschluss vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0012).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zurückzuweisen.Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2015