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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht;Norm
BAO §21 Abs1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofrätin Dr. Büsser sowie die Hofräte MMag. Maislinger, Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Tanzer, über die Beschwerde der F GmbH in L, vertreten durch die Aigner Buzanich Rechtsanwälte OG in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 47/3/5, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Linz, vom 27. März 2012, Zl. RV/0456-L/10, betreffend Körperschaftsteuer 2005 bis 2007, zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Bei der Beschwerdeführerin, einer im Bereich Wärmedämmung/Fassadenbau tätigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, wurde eine abgabenbehördliche Prüfung betreffend die Jahre 2005 bis 2007 durchgeführt. Der Prüfer stellte u.a. fest, dass die Beschwerdeführerin in den Jahren 2005 (15.000 EUR), 2006 (24.000 EUR) und 2007 (36.000 EUR) Sponsorzahlungen an einen Fußballverein getätigt habe. Bei solchen Zahlungen sei ein Ineinanderfließen betrieblicher Erwägungen (Werbewirkung) und privater Motive (Unterstützung des Sportlers aus Sportbegeisterung) im besonderen Maße möglich. Daher sei zu prüfen, ob der Gesponserte Werbeleistungen erbringen könne und der Sponsor in der Lage sei diese rechtlich zu erzwingen. Der von der Beschwerdeführerin gesponserte Verein spiele in der fünfthöchsten von sieben Spielklassen. "Damit zählt der Verein nicht mehr zu den absolut kleinen Vereinen und wird aufgrund der Zuschauerzahlen (durchschnittlich 250 pro Spiel) eine öffentliche Werbewirkung wohl zu bejahen sein." Bezüglich der Sponsorzahlungen sei eine schriftliche Vereinbarung zwar nicht unbedingt erforderlich. Wenn ein schriftlicher Sponsorvertrag fehle, sei die geforderte rechtliche Durchsetzung seitens des Sponsors aber stets in Zweifel zu ziehen. Denn gerade durch die mündliche Abrede werde dargelegt, dass die Zahlung durch den Sponsor und die Werbeleistung durch den Verein freiwillig erbracht werde und keine beidseitigen Verpflichtungen bestünden. Aussagekräftig sei diesbezüglich die Auskunft des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin, der angegeben habe, "dass er keine Bindung eingehen wollte". Diese Freiwilligkeit habe der Gesetzgeber ausschließen wollen, um eine Abgrenzung zu den Spenden herzustellen. Die Sponsorzahlungen stellten daher keinen abziehbaren Aufwand dar.
Das Finanzamt folgte dem Prüfer und erließ nach Wiederaufnahme der Verfahren der angeführten und den weiteren nicht streitgegenständlichen Feststellungen entsprechende Körperschaftsteuerbescheide 2005 bis 2007.
Die Beschwerdeführerin berief gegen die Körperschaftsteuerbescheide und brachte vor, dass sie im Schnitt 38 Mitarbeiter beschäftige und in den Jahren 2005 bis 2007 Umsätze zwischen 2,359.000 EUR und 3,043.000 EUR erzielt habe. Um die Umsätze nachhaltig generieren zu können, sei Werbung unerlässlich. In den Jahren 2005 bis 2007 sei ein Fußballverein als Werbeträger ausgewählt worden. Durch Zahlung eines Werbebeitrages habe die Beschwerdeführerin einklagbare Werbeleistungen erhalten. Dies sei in einem mündlichen Vertrag und in den Niederschriften zu den Vorstandssitzungen des Vereines festgehalten worden. Den Niederschriften seien auch die vom Verein zu erbringenden Werbeleistungen zu entnehmen. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin unterhalte keine persönlichen Beziehungen zu den Vereinsmitgliedern. Er sei auch kein Fußballbegeisterter im klassischen Sinn. Die Werbewirkung sei der einzige Grund für die Sponsorzahlungen gewesen. Einschaltungen in klassischen Werbemedien hätten bezogen auf die Werbewirkung ein Vielfaches des aufgewendeten Betrages gekostet. Gerade durch die regionale Verankerung des Fußballvereins habe die Beschwerdeführerin eine unbezahlbare Werbewirkung in der Region erzielt. Es fehle zwar an einem schriftlichen Vertrag, dieser könne aber nicht unabdingbare Voraussetzung für die steuerliche Absetzbarkeit als Betriebsausgabe sein. Der Geschäftsführer der Beschwerdeführerin habe den "Vertrag" nicht abschließen wollen, um keinen "vertraglichen Zwängen" zu unterliegen. Die gegenseitigen Verpflichtungen seien jedoch mündlich festgehalten und in den einzelnen Sitzungsprotokollen vermerkt worden.
Der Berufung waren Protokolle zu den Vereinsleitungssitzungen vom 12. Jänner 2005, 12. Jänner 2006 und 17. Jänner 2007 beigelegt, in denen zu den in Rede stehenden Sponsorzahlungen Folgendes festgehalten wird:
"Protokoll zur Vereinsleitungssitzung vom Mittwoch, dem 12. Jänner 2005
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Sponsoring:
Die (Beschwerdeführerin) konnte nach den Wärmeschutzarbeiten im Jahr 2004 am Vereinsgebäude als neuer Sponsor gewonnen werden. Die (Beschwerdeführerin) wird uns für das Kalenderjahr 2005 EUR 10.000,00 sponsern (4 Raten - quartalsmäßig). Großer Dank an Andreas. Damit verbunden sind folgende Leistungen: Aufhängung von 3 zur Verfügung gestellten Werbeschildern, Größe 5 x 1 m gut sichtbar gegenüber der Zuschauerbereiche des Sportplatzes (Thomas: Kontakt mit (Beschwerdeführerin), müssen vor erstem Meisterschaftsspiel hängen). Bei sämtlichen Fußballheimspielen wird vor dem Spiel und in der Pause ein zur Verfügung gestellter Werbetext mehrmals von Charly durchgesagt.
Protokoll zur Vereinsleitungssitzung vom 12.1.2006
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Sponsoring:
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Auch für das Jahr 2006 wird uns die (Beschwerdeführerin) wieder sponsern. Werbewirksamkeit im Bezirk laut (Beschwerdeführerin) sehr gut, möchte aber unbedingt zu den Werbebanden und den Werbedurchsagen das Firmenlogo auf den Spielerdressen der Kampfmannschaft. Andreas informiert Thomas. Die Sponsorsumme wird auf EUR 24.000.-- erhöht (4 Quartalsraten). Großes Lob an Andreas für diesen tollen Sponsorvertrag. Firmenlogo soll auch so rasch als möglich in die Matchzeitung. Die damit verbundenen Bedingungen sind unbedingt einzuhalten.
Protokoll zur Vereinsleitungssitzung vom 17. Jänner 2007
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Sponsoring: (Andreas)
Die (Beschwerdeführerin) bleibt uns weiter als Sponsor erhalten. Die Sponsorsumme in der Höhe von EUR 24.000,00 bleibt gleich. Damit verbunden sind die bestehende Bandenwerbung, Werbedurchsagen bei den Spielen sowie Firmenlogo auf den Dressen der Kampfmannschaft. Die Kampfmannschaft muss auch alle Freundschaftsspiele mit den Sponsordressen spielen. Sämtliche Bedingungen sind unbedingt einzuhalten. Thomas kümmert sich darum."
Das Finanzamt legte die Berufung der belangten Behörde zur Entscheidung vor.
In einer an die belangte Behörde gerichteten Ergänzung zur Berufung wies die Beschwerdeführerin erneut darauf hin, dass sich der Fußballverein in einem mündlichen Vertrag unwiderruflich und einklagbar zur Erbringung der in den Protokollen zu den Vereinsleitungssitzungen angeführten Werbeleistungen verpflichtet und folgenden Leistungen auch tatsächlich erbracht habe:
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2012150096.X00Im RIS seit
07.10.2015Zuletzt aktualisiert am
20.11.2015
