TE Vwgh Beschluss 2015/9/3 Ra 2015/08/0109

1. ASVG § 59 heute
2. ASVG § 59 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015
3. ASVG § 59 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 79/2015
4. ASVG § 59 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
5. ASVG § 59 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 132/2005
6. ASVG § 59 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
7. ASVG § 59 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 67/2001
8. ASVG § 59 gültig von 01.08.2001 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2001
9. ASVG § 59 gültig von 01.08.1998 bis 31.07.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/1998
10. ASVG § 59 gültig von 01.01.1998 bis 31.07.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 139/1997
11. ASVG § 59 gültig von 01.08.1996 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 600/1996

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und den Hofrat Dr. Strohmayer als Richter sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gruber, über die Revision des Dr. J L, Rechtsanwalt in E, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2015, Zl. L503 2017527- 1/2E, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Nachsicht bzw. Herabsetzung von Verzugszinsen nach § 59 Abs. 2 ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Gebietskrankenkasse; weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Waldstätten und den Hofrat Dr. Strohmayer als Richter sowie die Hofrätin Dr. Julcher als Richterin, im Beisein der Schriftführerin Mag. Gruber, über die Revision des Dr. J L, Rechtsanwalt in E, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 2015, Zl. L503 2017527- 1/2E, betreffend Zurückweisung eines Antrags auf Nachsicht bzw. Herabsetzung von Verzugszinsen nach Paragraph 59, Absatz 2, ASVG (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Oberösterreichische Gebietskrankenkasse; weitere Partei: Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Zurückweisung eines Antrags des Revisionswerbers auf Nachsicht bzw. Herabsetzung von Verzugszinsen nach § 59 Abs. 2 ASVG wegen entschiedener Sache bestätigt. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zugelassen.Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht die Zurückweisung eines Antrags des Revisionswerbers auf Nachsicht bzw. Herabsetzung von Verzugszinsen nach Paragraph 59, Absatz 2, ASVG wegen entschiedener Sache bestätigt. Die Revision wurde gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zugelassen.

Der Revisionswerber macht geltend, dass entgegen diesem Ausspruch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorlägen. Unter diesem Gesichtspunkt bringt er zunächst vor, dass noch keine rechtskräftige Entscheidung über seinen Nachsichts- bzw. Herabsetzungsantrag vorhanden sei. Dass eine solche Entscheidung ergangen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof aber bereits im Erkenntnis vom 31. Juli 2014, Zl. 2013/08/0235, klargestellt (vgl. Punkt 3. der dortigen Entscheidungsgründe). Das Bundesverwaltungsgericht hatte also zu beurteilen, ob seit dieser Entscheidung bis zur Zurückweisung des neuerlichen Antrags durch die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist (vgl. zum Prozessgegenstand bei einer Beschwerde gegen eine Zurückweisung nach § 68 Abs. 1 AVG etwa das hg. Erkenntnis vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0025). Bei dieser Beurteilung ist dem Bundesverwaltungsgericht - entgegen dem weiteren Vorbringen des Revisionswerbers - kein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Antrag abgewiesen werden hätte dürfen, war nicht Gegenstand des hier zu beurteilenden Verfahrens betreffend die Zurückweisung wegen entschiedener Sache, sodass auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Revision nicht einzugehen ist.Der Revisionswerber macht geltend, dass entgegen diesem Ausspruch Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung vorlägen. Unter diesem Gesichtspunkt bringt er zunächst vor, dass noch keine rechtskräftige Entscheidung über seinen Nachsichts- bzw. Herabsetzungsantrag vorhanden sei. Dass eine solche Entscheidung ergangen ist, hat der Verwaltungsgerichtshof aber bereits im Erkenntnis vom 31. Juli 2014, Zl. 2013/08/0235, klargestellt vergleiche , Punkt 3. der dortigen Entscheidungsgründe). Das Bundesverwaltungsgericht hatte also zu beurteilen, ob seit dieser Entscheidung bis zur Zurückweisung des neuerlichen Antrags durch die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage eingetreten ist vergleiche , zum Prozessgegenstand bei einer Beschwerde gegen eine Zurückweisung nach Paragraph 68, Absatz eins, AVG etwa das hg. Erkenntnis vom 13. November 2014, Ra 2014/18/0025). Bei dieser Beurteilung ist dem Bundesverwaltungsgericht - entgegen dem weiteren Vorbringen des Revisionswerbers - kein vom Verwaltungsgerichtshof aufzugreifender Fehler unterlaufen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Antrag abgewiesen werden hätte dürfen, war nicht Gegenstand des hier zu beurteilenden Verfahrens betreffend die Zurückweisung wegen entschiedener Sache, sodass auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Revision nicht einzugehen ist.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 3. September 2015