TE Vwgh Beschluss 2015/9/29 Ra 2015/05/0005

1. AVG § 18 heute
2. AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. AVG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. AVG § 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 18 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 18 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. AVG § 18 heute
2. AVG § 18 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
3. AVG § 18 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
4. AVG § 18 gültig von 01.01.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
5. AVG § 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
6. AVG § 18 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
7. AVG § 18 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und den Hofrat Dr. Moritz sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Lorenz, über die Revision der *****, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 27. März 2014, Zl. LVwG-150069/2/RK/FE, betreffend Versagung der Baubewilligung (belangte Behörde vor dem Landesverwaltungsgericht:

das zuständige Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Linz, weitere Partei: Oberösterreichische Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die Revisionswerberin hat der Landeshauptstadt Linz Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid vom 16. Oktober 2013, mit welchem der von der Revisionswerberin gestellte Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung vom 14. Jänner 2013 abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde gegen den im innergemeindlichen Instanzenzug ergangenen Berufungsbescheid vom 16. Oktober 2013, mit welchem der von der Revisionswerberin gestellte Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung vom 14. Jänner 2013 abgewiesen worden war, als unbegründet ab. Gleichzeitig sprach es aus, dass eine ordentliche Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die vor dem Landesverwaltungsgericht belangte Behörde erstattete nach Einleitung des Vorverfahrens eine Revisionsbeantwortung, in der sie die kostenpflichtige Zurückbzw. Abweisung der Revision beantragte.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

Soweit sich die Revisionswerberin auf eine bislang fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Art. 133 Abs. 4 B-VG auch in Verfahren Anwendung findet, in denen das Landesverwaltungsgericht (noch) über eine Vorstellung und nicht über eine Beschwerde entschieden hat, beruft, genügt es auf den klaren Wortlaut des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu verweisen, welcher ganz allgemein auf das Vorliegen eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes abstellt.Soweit sich die Revisionswerberin auf eine bislang fehlende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage, ob Artikel 133, Absatz 4, B-VG auch in Verfahren Anwendung findet, in denen das Landesverwaltungsgericht (noch) über eine Vorstellung und nicht über eine Beschwerde entschieden hat, beruft, genügt es auf den klaren Wortlaut des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu verweisen, welcher ganz allgemein auf das Vorliegen eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes abstellt.

Im Übrigen werden mit diesem Vorbringen die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt einer Revision (vgl. § 28 Abs. 3 VwGG) angesprochen, es wird aber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung die Entscheidung im Revisionsfall abhinge, dargelegt. Letzteres gilt auch für die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof unabhängig von der Prüfung der Zulässigkeit der Revision berechtigt ist, einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.Im Übrigen werden mit diesem Vorbringen die gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt einer Revision vergleiche , Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) angesprochen, es wird aber keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung die Entscheidung im Revisionsfall abhinge, dargelegt. Letzteres gilt auch für die von der Revisionswerberin aufgeworfene Frage, ob der Verwaltungsgerichtshof unabhängig von der Prüfung der Zulässigkeit der Revision berechtigt ist, einen Verordnungsprüfungsantrag beim Verfassungsgerichtshof zu stellen.

Eine Bestimmung, die vorsieht, dass bei der bescheiderlassenden Behörde die Funktion oder der Name des zuständigen Mitgliedes des Stadtsenates angegeben sein müsste, gibt es nicht, zumal der die Erledigung genehmigende Organwalter (Dr. H. S.) unbestritten namentlich genannt ist.

Ferner ist auf die eindeutige Bestimmung des § 36 Z 7 GEOM zu verweisen, wonach die im eigenen Wirkungsbereich der Stadt ergehenden schriftlichen Erledigungen bzw. Ausfertigungen unter anderem die Fertigungsklausel "Der Abteilungsleiter:" enthalten, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die in den Kompetenzbereich des Magistrates fällt.Ferner ist auf die eindeutige Bestimmung des Paragraph 36, Ziffer 7, GEOM zu verweisen, wonach die im eigenen Wirkungsbereich der Stadt ergehenden schriftlichen Erledigungen bzw. Ausfertigungen unter anderem die Fertigungsklausel "Der Abteilungsleiter:" enthalten, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die in den Kompetenzbereich des Magistrates fällt.

Im Zusammenhang mit den von der Revisionswerberin zu den Fertigungsklauseln aufgeworfenen Fragen ist die Rechtslage somit eindeutig, weshalb sie trotz fehlender hg. Rechtsprechung keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053, und vom 2. September 2014, Zl. Ra 2014/18/0062).Im Zusammenhang mit den von der Revisionswerberin zu den Fertigungsklauseln aufgeworfenen Fragen ist die Rechtslage somit eindeutig, weshalb sie trotz fehlender hg. Rechtsprechung keiner Klärung durch den Verwaltungsgerichtshof bedarf vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053, und vom 2. September 2014, Zl. Ra 2014/18/0062).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013, in der Fassung BGBl. II Nr. 8/2014.Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG, insbesondere auf Paragraph 51, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 8 aus 2014,.

Wien, am 29. September 2015