TE Vwgh Beschluss 2015/10/20 2013/05/0201

1. AVG § 70 heute
2. AVG § 70 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 70 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 70 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und den Hofrat Dr. Moritz sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin Mag. Lorenz, in der Beschwerdesache der W GmbH in W, vertreten durch MMag. Dr. Franz Stefan Pechmann, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 70/2/1.1, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. August 2013, Zl. MA64 - 558254/2013, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Bernegger und den Hofrat Dr. Moritz sowie die Hofrätin Mag. Rehak als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin Mag. Lorenz, in der Beschwerdesache der W GmbH in W, vertreten durch MMag. Dr. Franz Stefan Pechmann, Rechtsanwalt in 1040 Wien, Prinz-Eugen-Straße 70/2/1.1, gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 20. August 2013, Zl. MA64 - 558254 aus 2013,, betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 28. Mai 2013, Zl. 2012/05/0016, verwiesen. Daraus ist Folgendes festzuhalten:

Mit Eingabe vom 11. August 2011 wurde gemäß § 62 Bauordnung für Wien eine Bauanzeige betreffend Widmungsänderungen im Haus V.gasse 45 in Wien erstattet. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 28. November 2011 wurde die Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. August 2011, mit welchem die angezeigte Bauführung, nämlich der Umbau von Büroräumlichkeiten in ein Kindertagesheim, untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Diesen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 28. November 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde mit dem eingangs zitierten Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.Mit Eingabe vom 11. August 2011 wurde gemäß Paragraph 62, Bauordnung für Wien eine Bauanzeige betreffend Widmungsänderungen im Haus römisch fünf.gasse 45 in Wien erstattet. Mit Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 28. November 2011 wurde die Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 12. August 2011, mit welchem die angezeigte Bauführung, nämlich der Umbau von Büroräumlichkeiten in ein Kindertagesheim, untersagt worden war, als unbegründet abgewiesen. Diesen Bescheid der Bauoberbehörde für Wien vom 28. November 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof auf Grund der dagegen erhobenen Beschwerde mit dem eingangs zitierten Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

In weiterer Folge hat die Bauoberbehörde für Wien mit Bescheid vom 4. September 2013 den erstinstanzlichen Bescheid vom 12. August 2011 gemäß § 66 Abs. 4 AVG behoben.In weiterer Folge hat die Bauoberbehörde für Wien mit Bescheid vom 4. September 2013 den erstinstanzlichen Bescheid vom 12. August 2011 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG behoben.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. September 2011 wurde der Beschwerdeführerin als Wohnungseigentümerin der Büroeinheit Top Nr. 1 und 2 auf der Liegenschaft V.gasse 45 in Wien aufgetragen, die widmungswidrige Verwendung der drei Büroräume und des VR-Sozialraumes als Kindertagesheim aufzulassen und eine Frist von zwei Wochen zur Durchführung dieser Maßnahmen festgesetzt.Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. September 2011 wurde der Beschwerdeführerin als Wohnungseigentümerin der Büroeinheit Top Nr. 1 und 2 auf der Liegenschaft römisch fünf.gasse 45 in Wien aufgetragen, die widmungswidrige Verwendung der drei Büroräume und des VR-Sozialraumes als Kindertagesheim aufzulassen und eine Frist von zwei Wochen zur Durchführung dieser Maßnahmen festgesetzt.

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2013 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß § 5 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 720,00 zur Erzwingung der Erfüllung des mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. September 2011 erteilten Auftrages verhängt.Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Juni 2013 wurde über die Beschwerdeführerin gemäß Paragraph 5, des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991 eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 720,00 zur Erzwingung der Erfüllung des mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 21. September 2011 erteilten Auftrages verhängt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin als unbegründet abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie auf ihren, den vorgelegten Verwaltungsakten angeschlossenen Bescheid vom 9. Dezember 2013 verwies, mit welchem unter anderem die Wiederaufnahme des mit dem angefochtenen Bescheid abgeschlossenen Verfahrens bewilligt und der erstinstanzliche Bescheid vom 18. Juni 2013 behoben wurde.

Mit Schreiben vom 18. Oktober 2015 teilte die Beschwerdeführerin zu diesem, ihr mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. September 2015 zur Kenntnis gebrachten Sachverhalt mit, der beabsichtigen Beschlussfassung auf Gegenstandslosigkeit der Beschwerde nicht entgegenzutreten und ihren Antrag auf Kostenzuspruch unter Hinweis darauf, dass die Aufhebung des angefochtenen Bescheides erst nach Einbringung der Beschwerde stattgefunden habe, aufrechtzuerhalten.

Gemäß § 79 Abs. 11 Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10 in der Fassung BGBl. I. Nr. 122/2013, sind auf das vorliegende, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.Gemäß Paragraph 79, Absatz 11, Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10 in der Fassung Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 122 aus 2013,, sind auf das vorliegende, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängige Beschwerdeverfahren die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist nach Einvernahme des Beschwerdeführers die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist nach Einvernahme des Beschwerdeführers die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 51/2012 ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. § 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 24. Februar 2015, Zl. 2015/05/0001, mwN).Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der hier maßgeblichen Fassung vor der Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012, ist unter einer "Klaglosstellung" nach Paragraph 33, Absatz eins und Paragraph 56, erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist. Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat vergleiche , dazu etwa den hg. Beschluss vom 24. Februar 2015, Zl. 2015/05/0001, mwN).

Bereits mit der Erlassung (Zustellung) des die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 70 Abs. 1 AVG verfügenden oder bewilligenden Bescheides tritt der vorangegangene, das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid außer Kraft (vgl. den hg. Beschluss vom 18. November 2010, Zl. 2008/01/0389, mwN).Bereits mit der Erlassung (Zustellung) des die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß Paragraph 70, Absatz eins, AVG verfügenden oder bewilligenden Bescheides tritt der vorangegangene, das Verwaltungsverfahren abschließende Bescheid außer Kraft vergleiche , den hg. Beschluss vom 18. November 2010, Zl. 2008/01/0389, mwN).

Im Beschwerdefall trat der angefochtene Bescheid somit nach Einbringung der Beschwerde durch die bewilligte Wiederaufnahme des Verfahrens ex lege außer Kraft. Damit ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin nachträglich weggefallen. Somit war die Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.Im Beschwerdefall trat der angefochtene Bescheid somit nach Einbringung der Beschwerde durch die bewilligte Wiederaufnahme des Verfahrens ex lege außer Kraft. Damit ist das Rechtsschutzinteresse der Beschwerdeführerin nachträglich weggefallen. Somit war die Beschwerde unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

Mangels formeller Aufhebung des angefochtenen Bescheides liegt kein Fall der formellen Klaglosstellung vor, weshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht gegeben ist. Vielmehr kommt § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Ein Zuspruch von Kosten nach § 58 Abs. 2 VwGG setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - wäre der Fall der Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten - eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist (vgl. auch dazu den oben zitierten hg. Beschluss vom 24. Februar 2015, mwN). Im Übrigen ist über die Kosten nach freier Überzeugung zu entscheiden.Mangels formeller Aufhebung des angefochtenen Bescheides liegt kein Fall der formellen Klaglosstellung vor, weshalb entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch gemäß Paragraph 56, VwGG nicht gegeben ist. Vielmehr kommt Paragraph 58, Absatz 2, VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Ein Zuspruch von Kosten nach Paragraph 58, Absatz 2, VwGG setzt voraus, dass bereits ohne unverhältnismäßigen Aufwand an Prüfungstätigkeit des Verwaltungsgerichtshofes der fiktive Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - wäre der Fall der Gegenstandslosigkeit nicht eingetreten - eindeutig ist, also entweder der angefochtene Bescheid offenkundig als rechtswidrig zu erkennen oder die Beschwerde offenkundig unbegründet ist vergleiche , auch dazu den oben zitierten hg. Beschluss vom 24. Februar 2015, mwN). Im Übrigen ist über die Kosten nach freier Überzeugung zu entscheiden.

Im Beschwerdefall kann ohne unverhältnismäßigen Prüfungsaufwand nicht gesagt werden, wie das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausgegangen wäre, wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden, weshalb gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nach freier Überzeugung kein Kostenersatz zuerkannt wird.Im Beschwerdefall kann ohne unverhältnismäßigen Prüfungsaufwand nicht gesagt werden, wie das verwaltungsgerichtliche Verfahren ausgegangen wäre, wäre die Beschwerde nicht gegenstandslos geworden, weshalb gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGG nach freier Überzeugung kein Kostenersatz zuerkannt wird.

Wien, am 20. Oktober 2015