TE Vwgh Beschluss 2015/10/29 Ro 2015/07/0028

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 20 heute
2. B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022
4. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 20 gültig von 01.10.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
6. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2008 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
7. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 285/1987
8. B-VG Art. 20 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 20 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 20 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. N. Bachler und Mag. Haunold als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Pitsch, über die Revision der Gemeinde S in S, vertreten durch Dr. Andreas Brugger, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Salurner Straße 16, gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 8. Mai 2013, Zl. LAS - 1196/3- 11, betreffend Gemeindegut (weitere Partei: Tiroler Landesregierung; mitbeteiligte Partei: Agrargemeinschaft S vertreten durch den Obmann J G in S), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

Auf eine vom Verfassungsgerichtshof nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist § 4 VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/07/0085, mwN).Auf eine vom Verfassungsgerichtshof nach dem 31. Dezember 2013 gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG abgetretene Bescheidbeschwerde ist Paragraph 4, VwGbk-ÜG sinngemäß anzuwenden vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 23. Oktober 2014, Zl. Ro 2014/07/0085, mwN).

Die abgetretene Beschwerde gilt daher als Revision, für die die Regelungen des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten. Richtet sie sich - wie vorliegend - gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, ist sie unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Dies ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Für ihre Behandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.Die abgetretene Beschwerde gilt daher als Revision, für die die Regelungen des Paragraph 4, Absatz 5, VwGbk-ÜG gelten. Richtet sie sich - wie vorliegend - gegen den Bescheid einer Behörde gemäß Artikel 20, Absatz 2, Ziffer 3, B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung, ist sie unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht vorliegen. Dies ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG vorliegen. Für ihre Behandlung sind die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß Paragraph 33 a, VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Artikel 133, Absatz 4, erster Satz B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Der im Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommenen Ergänzung ist im Zusammenhang mit den Ausführungen der revisionswerbenden Partei zur Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG Nachstehendes entgegenzuhalten:Der im Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes vorgenommenen Ergänzung ist im Zusammenhang mit den Ausführungen der revisionswerbenden Partei zur Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG Nachstehendes entgegenzuhalten:

Wenn die revisionswerbende Gemeinde das sie betreffende Regulierungsergebnis in die Nähe des Sachverhaltes zu stellen versucht, der dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 18.446/2008 zugrunde liegt, ist ihr mit dem Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung entgegenzuhalten, dass das Regulierungsgebiet nach wie vor in ihrem grundbücherlichen Eigentum steht, weil es im Rahmen des durchgeführten Regulierungsverfahrens zu keiner Eigentumsübertragung auf die mitbeteiligte Agrargemeinschaft gekommen ist. Das Regulierungsgebiet ist somit als typisches Gemeindegut gemäß § 33 Abs. 2 lit. c Z 1 TFLG 1996 zu beurteilen.Wenn die revisionswerbende Gemeinde das sie betreffende Regulierungsergebnis in die Nähe des Sachverhaltes zu stellen versucht, der dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 18.446 aus 2008, zugrunde liegt, ist ihr mit dem Landesagrarsenat beim Amt der Tiroler Landesregierung entgegenzuhalten, dass das Regulierungsgebiet nach wie vor in ihrem grundbücherlichen Eigentum steht, weil es im Rahmen des durchgeführten Regulierungsverfahrens zu keiner Eigentumsübertragung auf die mitbeteiligte Agrargemeinschaft gekommen ist. Das Regulierungsgebiet ist somit als typisches Gemeindegut gemäß Paragraph 33, Absatz 2, Litera c, Ziffer eins, TFLG 1996 zu beurteilen.

Zudem haben die in der mitbeteiligten Agrargemeinschaft zusammengefassten Nutzungsberechtigten für die Beteiligung an Substanzrechten bzw. -erträgnissen gemäß Regulierungsplan vom 2. September 1964 eine Leistung an die revisionswerbende Gemeinde erbracht, nämlich die Freistellung des von der Gemeinde angestrebten Verbauungsgebietes inmitten des bereits als Gemeindegut beurteilten Verfahrensgebietes von ihren Nutzungsrechten. Auch erfolgten diese Rechtseinräumungen auf Grund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Februar 1957. Somit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt gleich in mehreren Punkten entscheidungswesentlich von jenem, der zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 18.446/2008 geführt hat.Zudem haben die in der mitbeteiligten Agrargemeinschaft zusammengefassten Nutzungsberechtigten für die Beteiligung an Substanzrechten bzw. -erträgnissen gemäß Regulierungsplan vom 2. September 1964 eine Leistung an die revisionswerbende Gemeinde erbracht, nämlich die Freistellung des von der Gemeinde angestrebten Verbauungsgebietes inmitten des bereits als Gemeindegut beurteilten Verfahrensgebietes von ihren Nutzungsrechten. Auch erfolgten diese Rechtseinräumungen auf Grund eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses vom 13. Februar 1957. Somit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt gleich in mehreren Punkten entscheidungswesentlich von jenem, der zum Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes VfSlg. 18.446 aus 2008, geführt hat.

Was die von der revisionswerbenden Gemeinde begehrten Zahlungen im Gesamtausmaß von EUR 475.038,66 anlangt, die von der Skiliftgesellschaft an die mitbeteiligte Agrargemeinschaft für die Einschränkung ihrer Rechte aus dem Regulierungsplan vom 2. September 1964 geleistet wurden, ist diesem Begehren der revisionswerbenden Gemeinde ein Erfolg zu versagen.

Die revisionswerbende Gemeinde hat nämlich durch Mitunterfertigung des Nachtrages Nr. 4 vom 31.08/09.10.2000 und entsprechend den Ausführungen in dieser Vertragsurkunde die Vereinbarungen zwischen der mitbeteiligten Agrargemeinschaft und der Liftgesellschaft über die jährlich zu entrichtenden Entschädigungsleistungen zustimmend zur Kenntnis genommen. Damit kann aber die Geltendmachung der nunmehrigen Zahlungsforderung als nicht berechtigt angesehen werden.

Im Rahmen der maßgeblichen Zulässigkeitsausführungen (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029, sowie vom 20. Februar 2014, Zl. Ro 2014/07/0016) wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan.Im Rahmen der maßgeblichen Zulässigkeitsausführungen vergleiche , etwa die hg. Beschlüsse vom 25. April 2014, Zl. Ro 2014/10/0029, sowie vom 20. Februar 2014, Zl. Ro 2014/07/0016) wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht dargetan.

Die Revision war somit gemäß § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG zurückzuweisen.Die Revision war somit gemäß Paragraph 4, Absatz 5, fünfter Satz VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 29. Oktober 2015