Index
22/02 Zivilprozessordnung;Norm
GEG §2 Abs3;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky, die Hofrätinnen Mag. Dr. Zehetner, Mag.a Nussbaumer-Hinterauer und Dr. Leonhartsberger und Hofrat Mag. Brandl als Richterinnen bzw Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag.a Schubert-Zsilavecz, über die Beschwerde des Ing. ER in B, vertreten durch Dr. Rainer Schischka, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Krugerstraße 4/4 a, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Wr Neustadt vom 17. Juni 2013, Zl Jv 1813/13p- 33a, betreffend Vorschreibung von ua Gerichtskosten, zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird - soweit sie die Vorschreibung der Gerichtskosten betrifft - als unbegründet abgewiesen.
Begründung
Mit Klage vom 4. April 2006 begehrte der Kläger RL von der B Baugesellschaft mbH als erstbeklagte Partei sowie vom Beschwerdeführer als zweitbeklagte Partei EUR 2.000.000,-- Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für zukünftige Schäden, wobei der Kläger das Feststellungsbegehren mit EUR 100.000,-- bewertete. Gleichzeitig stellte der Kläger einen Antrag auf Verfahrenshilfe, dem das Landesgericht Wr Neustadt mit Beschluss vom 19. April 2006 stattgab und die Verfahrenshilfe vollumfänglich bewilligte.
In weiterer Folge schränkte der Kläger das Klagsbegehren zwei Mal ein.
Am 2. Juli 2010 erließ das Landesgericht Wr Neustadt als Handelsgericht in der Rechtssache der klagenden Partei RL wider den Beschwerdeführer als zweitbeklagte Partei wegen EUR 1.003.018,97 und Feststellung (EUR 100.000) folgendes Teilurteil:
ON 1 iVm ON 106 und ON 114 ON 1 in Verbindung mit ON 106 und ON 114
PG TP 1 GGG iVm § 20 GGG
(EUR 29.379, 90 davon 28 %) PG TP 1 GGG in Verbindung mit Paragraph 20, GGG, (EUR 29.379, 90 davon 28 %)
2.100.000,00
8.226,37
ON 26 iVm ON 106 und ON 114 ON 26 in Verbindung mit ON 106 und ON 114
SV-Geb. Leithner gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 6.250,64 davon 28 %) SV-Geb. Leithner gem. Paragraph 2, Absatz 3, GEG (EUR 6.250,64 davon 28 %)
1.750,18
ON 43 iVm ON 106 und ON 114 ON 43 in Verbindung mit ON 106 und ON 114
SV-Geb. Fuld gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 14.438,-- davon 28 %) SV-Geb. Fuld gem. Paragraph 2, Absatz 3, GEG (EUR 14.438,-- davon 28 %)
4.042,64
ON 66 iVm ON 106 und ON 114 ON 66 in Verbindung mit ON 106 und ON 114
SV-Geb. Fuld gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 1.435,-- davon 28 %) SV-Geb. Fuld gem. Paragraph 2, Absatz 3, GEG (EUR 1.435,-- davon 28 %)
401,80
ON 93 iVm ON 106 und ON 114 ON 93 in Verbindung mit ON 106 und ON 114
SV-Geb. Fuld gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 1.475,-- davon 34 %) SV-Geb. Fuld gem. Paragraph 2, Absatz 3, GEG (EUR 1.475,-- davon 34 %)
501,50
ON 101 iVm ON 106 und ON 114 ON 101 in Verbindung mit ON 106 und ON 114
SV-Geb. Grundner gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 836,70 davon 50 %) SV-Geb. Grundner gem. Paragraph 2, Absatz 3, GEG (EUR 836,70 davon 50 %)
418,35
ON 107 iVm ON 106 und ON 114 ON 107 in Verbindung mit ON 106 und ON 114
SV-Geb. Fuld gem. § 2 Abs. 3 GEG (EUR 1.094,-- davon 50 %) SV-Geb. Fuld gem. Paragraph 2, Absatz 3, GEG (EUR 1.094,-- davon 50 %)
547,00
insgesamt:
15.887,84
Begründend führte die belangte Behörde aus, laut Teilurteil vom 2. Juli 2010 seien auf Grund des teilweisen Obsiegens des Beschwerdeführers drei Abschnitte zu bilden gewesen, wobei der Beschwerdeführer im ersten Abschnitt mit 72 %, im zweiten mit 66 % und im dritten mit 50 % durchgedrungen sei. Dies bedeute, dass der Beschwerdeführer die im ersten Abschnitt angefallenen Kosten und Gebühren zu 28 %, jene des zweiten Abschnitts zu 34 % und jene des dritten Abschnitts zu 50 % zu ersetzen habe. Er sei hinsichtlich jener Kosten und Gebühren nicht dem Gegner, sondern dem Bund gegenüber ersatzpflichtig.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit des Inhalts geltend macht.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Im Beschwerdefall sind gemäß § 79 Abs 11 VwGG idF des Bundesgesetzes BGBl I Nr 122/2013 die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.Im Beschwerdefall sind gemäß Paragraph 79, Absatz 11, VwGG in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013, die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden.
Gemäß § 64 Abs 1 Z 1 lit c ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Gebühren der Sachverständigen umfassen.Gemäß Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, Litera c, ZPO kann die Verfahrenshilfe für einen bestimmten Rechtsstreit unter anderem die Befreiung von der Entrichtung der Gebühren der Sachverständigen umfassen.
Gemäß § 70 ZPO sind die in § 64 Abs 1 Z 1 ZPO genannten Beträge, von deren Bestreitung eine Partei einstweilen befreit ist, unmittelbar beim Gegner der die Verfahrenshilfe genießenden Partei einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, oder er sie in einem Vergleich übernommen hat.Gemäß Paragraph 70, ZPO sind die in Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer eins, ZPO genannten Beträge, von deren Bestreitung eine Partei einstweilen befreit ist, unmittelbar beim Gegner der die Verfahrenshilfe genießenden Partei einzuheben, soweit diesem die Kosten des Rechtsstreits auferlegt worden sind, oder er sie in einem Vergleich übernommen hat.
In den Fällen des § 70 ZPO ist gemäß § 2 Abs 3 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG), BGBl Nr 288/1962, der Gegner der zur Verfahrenshilfe zugelassenen Partei zum Ersatz der im § 1 Z 5 GEG genannten Kosten, die die Verfahrenshilfe genießende Partei zu entrichten gehabt hätte, nur verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Kosten einzuheben.In den Fällen des Paragraph 70, ZPO ist gemäß Paragraph 2, Absatz 3, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG), Bundesgesetzblatt Nr 288 aus 1962,, der Gegner der zur Verfahrenshilfe zugelassenen Partei zum Ersatz der im Paragraph eins, Ziffer 5, GEG genannten Kosten, die die Verfahrenshilfe genießende Partei zu entrichten gehabt hätte, nur verpflichtet, soweit ihm die Kosten des Rechtsstreites auferlegt sind oder soweit er die Kosten durch Vergleich übernommen hat. Im Zweifel ist die Hälfte der Kosten einzuheben.
Zu den in § 1 Z 5 GEG genannten Gerichtskosten zählen auch die Gebühren der Sachverständigen (lit c).Zu den in Paragraph eins, Ziffer 5, GEG genannten Gerichtskosten zählen auch die Gebühren der Sachverständigen (Litera c,).
§ 43 Abs 1 ZPO enthält den zivilprozessualen Grundsatz, dass, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen sind. Paragraph 43, Absatz eins, ZPO enthält den zivilprozessualen Grundsatz, dass, wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen sind.
Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Beschwerde im Wesentlichen sein Vorbringen, das Teilurteil vom 2. Juli 2010 enthalte keinen Kostenersatzausspruch zu seinen Lasten. Es treffe daher nicht zu, dass ihm die Kosten des Rechtsstreits iSd § 2 Abs 3 GEG auferlegt worden seien.Der Beschwerdeführer wiederholte in seiner Beschwerde im Wesentlichen sein Vorbringen, das Teilurteil vom 2. Juli 2010 enthalte keinen Kostenersatzausspruch zu seinen Lasten. Es treffe daher nicht zu, dass ihm die Kosten des Rechtsstreits iSd Paragraph 2, Absatz 3, GEG auferlegt worden seien.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 2 Abs 3 GEG bzw zur nahezu gleichlautenden Bestimmung des § 20 GGG bedeutet die Auferlegung von Kosten im Sinne dieser beiden Bestimmungen, dass den Gegner der befreiten Partei eine Zahlungspflicht dem Bund gegenüber ausschließlich dann trifft, als er im zugrundeliegenden Rechtsstreit zumindest teilweise unterlegen ist, wobei sich das Ausmaß der Ersatzpflicht nach dem Ausmaß seines Unterliegens richtet (vgl VwGH vom 9. August 2001, 99/16/0453, und vom 9. September 1993, 92/16/0137).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Paragraph 2, Absatz 3, GEG bzw zur nahezu gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 20, GGG bedeutet die Auferlegung von Kosten im Sinne dieser beiden Bestimmungen, dass den Gegner der befreiten Partei eine Zahlungspflicht dem Bund gegenüber ausschließlich dann trifft, als er im zugrundeliegenden Rechtsstreit zumindest teilweise unterlegen ist, wobei sich das Ausmaß der Ersatzpflicht nach dem Ausmaß seines Unterliegens richtet vergleiche , VwGH vom 9. August 2001, 99/16/0453, und vom 9. September 1993, 92/16/0137).
Aus dem Teilurteil vom 2. Juli 2010 folgt, dass der Beschwerdeführer im Zivilverfahren teilweise unterlegen ist und daher die Kosten des Rechtsstreits gemäß § 43 Abs 1 ZPO zwischen ihm und dem Kläger verhältnismäßig zu teilen waren. Dass das Urteil keinen ausdrücklichen Ausspruch über den Kostenersatz zu Lasten des Beschwerdeführers enthält (sondern nur einen zu seinen Gunsten), ergibt sich aus der durch den "anteiligen" Ausspruch über die Kosten vorgenommenen Aufrechnung gegenüber dem Verfahrenshilfe genießenden Kläger; dieser Umstand steht aber seiner Ersatzpflicht gegenüber dem Bund im Ausmaß seines Unterliegens nicht entgegen.Aus dem Teilurteil vom 2. Juli 2010 folgt, dass der Beschwerdeführer im Zivilverfahren teilweise unterlegen ist und daher die Kosten des Rechtsstreits gemäß Paragraph 43, Absatz eins, ZPO zwischen ihm und dem Kläger verhältnismäßig zu teilen waren. Dass das Urteil keinen ausdrücklichen Ausspruch über den Kostenersatz zu Lasten des Beschwerdeführers enthält (sondern nur einen zu seinen Gunsten), ergibt sich aus der durch den "anteiligen" Ausspruch über die Kosten vorgenommenen Aufrechnung gegenüber dem Verfahrenshilfe genießenden Kläger; dieser Umstand steht aber seiner Ersatzpflicht gegenüber dem Bund im Ausmaß seines Unterliegens nicht entgegen.
Es kann somit nicht als rechtswidrig erachtet werden, wenn die Kostenbeamtin dem Beschwerdeführer die dem Bund zu ersetzenden Kosten auf der Grundlage dieses Teilurteils vorgeschrieben hat. Gegen die betragsmäßige Höhe dieser Kostenvorschreibung enthält die Beschwerde kein Vorbringen.
Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
Die Kostenentscheidung wird der Entscheidung des nach der hg Geschäftsverteilung zur Entscheidung über die Vorschreibung der Gerichtsgebühren zuständigen Senates vorbehalten.
Wien, am 18. November 2015
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2015:2013170583.X00Im RIS seit
14.12.2015Zuletzt aktualisiert am
28.01.2016
