Index
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art133 Abs4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek sowie die Hofräte Dr. Mayr und Dr. Pürgy als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Mitter, über die Revision der ES in F, vertreten durch Mag. Michael Schuszter, Rechtsanwalt in 7000 Eisenstadt, Ruster Straße 91/2, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland vom 7. Jänner 2015, Zl. E 015/09/2014.076/003, betreffend Übertretung der Gewerbeordnung 1994 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Mattersburg), zu Recht erkannt:
Spruch
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (belangte Behörde) vom 21. Oktober 2014 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z 3 zweiter Fall Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 900,- verhängt, weil sie als Gewerbeinhaberin im Zeitraum 18. Juli 2013 bis 24. September 2013 eine näher umschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach Vornahme von Änderungen ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung gemäß § 81 GewO 1994 betrieben habe. Konkret wurde wie folgt ausgeführt: 1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg (belangte Behörde) vom 21. Oktober 2014 wurde über die Revisionswerberin wegen Übertretung des Paragraph 366, Absatz eins, Ziffer 3, zweiter Fall Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 900,- verhängt, weil sie als Gewerbeinhaberin im Zeitraum 18. Juli 2013 bis 24. September 2013 eine näher umschriebene Gastgewerbebetriebsanlage nach Vornahme von Änderungen ohne die erforderliche gewerbebehördliche Genehmigung gemäß Paragraph 81, GewO 1994 betrieben habe. Konkret wurde wie folgt ausgeführt:
"Die Änderungen erfolgten durch:
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die Revisionswerberin bringt zur Zulässigkeit unter anderem vor, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass für die gegenständliche Betriebsanlage - neben den Bewilligungsbescheiden aus 1976 und 1984 - keine weiteren Genehmigungen bestünden. Die Änderung der WC-Anlagen sei mit dem (von ihr auszugsweise in Kopie vorgelegten) Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1991 genehmigt worden. Dies habe die Revisionswerberin im Verfahren mehrfach vorgebracht. Das angefochtene Erkenntnis basiere daher auf einer aktenwidrigen Sachverhaltsannahme und widerspreche insoweit der (näher zitierten) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes.
Weiters bringt die Revisionswerberin vor, das Verwaltungsgericht habe von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, ohne dass die Voraussetzungen des § 44 Abs. 3 VwGVG vorgelegen seien. Insbesondere habe die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung (im Sinn des § 44 Abs. 3 Z 1 VwGVG) behauptet, sondern sie habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und Aktenwidrigkeit geltend gemacht. Dargelegt wird, welches Vorbringen die Revisionswerberin in einer mündlichen Verhandlung im Einzelnen hätte erstatten können.Weiters bringt die Revisionswerberin vor, das Verwaltungsgericht habe von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen, ohne dass die Voraussetzungen des Paragraph 44, Absatz 3, VwGVG vorgelegen seien. Insbesondere habe die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung (im Sinn des Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG) behauptet, sondern sie habe ein mangelhaftes Ermittlungsverfahren und Aktenwidrigkeit geltend gemacht. Dargelegt wird, welches Vorbringen die Revisionswerberin in einer mündlichen Verhandlung im Einzelnen hätte erstatten können.
6 Schon im Hinblick auf dieses Vorbringen erweist sich die Revision als zulässig und berechtigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgehalten, dass die Verletzung der Verhandlungspflicht bzw. des Unmittelbarkeitsgrundsatzes einen Verstoß gegen tragende Verfahrensgrundsätze bzw. eine konkrete schwerwiegende Verletzung von Verfahrensvorschriften und damit eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung darstellt (siehe das Erkenntnis vom 4. November 2015, Ra 2015/08/0124).
7 § 44 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, lautet auszugsweise: 7 Paragraph 44, Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, lautet auszugsweise:
"Verhandlung
§ 44. (1) Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.Paragraph 44, (1) Das Verwaltungsgericht hat eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
(3) Das Verwaltungsgericht kann von einer Verhandlung
absehen, wenn
1. in der Beschwerde nur eine unrichtige rechtliche
Beurteilung behauptet wird oder
2. sich die Beschwerde nur gegen die Höhe der Strafe
richtet oder
3. im angefochtenen Bescheid eine 500 Euro nicht
übersteigende Geldstrafe verhängt wurde oder
4. sich die Beschwerde gegen einen
verfahrensrechtlichen Bescheid richtet
und keine Partei die Durchführung einer Verhandlung beantragt
hat. Der Beschwerdeführer hat die Durchführung einer Verhandlung
in der Beschwerde oder im Vorlageantrag zu beantragen. Den
sonstigen Parteien ist Gelegenheit zu geben, einen Antrag auf
Durchführung einer Verhandlung zu stellen. Ein Antrag auf
Durchführung einer Verhandlung kann nur mit Zustimmung der anderen
Parteien zurückgezogen werden.
..."
8 Eine Begründung für das Absehen von einer Verhandlung findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat, kommt ein Absehen nach § 44 Abs. 4 VwGVG (das voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht (siehe das hg. Erkenntnis vom 23. März 2015, Ra 2014/08/0066). Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (im Sinn des § 44 Abs. 5 VwGVG) wurde nicht festgestellt. 8 Eine Begründung für das Absehen von einer Verhandlung findet sich im angefochtenen Erkenntnis nicht. Da das Verwaltungsgericht mit Erkenntnis entschieden hat, kommt ein Absehen nach Paragraph 44, Absatz 4, VwGVG (das voraussetzt, dass das Verwaltungsgericht einen Beschluss zu fassen hat) nicht in Betracht (siehe das hg. Erkenntnis vom 23. März 2015, Ra 2014/08/0066). Ein ausdrücklicher Verzicht auf die Durchführung einer Verhandlung (im Sinn des Paragraph 44, Absatz 5, VwGVG) wurde nicht festgestellt.
9 Auch der das Absehen von einer Verhandlung ermöglichende Tatbestand des § 44 Abs. 3 Z 1 VwGVG (die weiteren Tatbestände dieser Bestimmung kommen fallbezogen nicht in Betracht) liegt nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die bisherige Rechtsprechung zu § 51e VStG (in der Fassung vor BGBl. I Nr. 33/2013) auf § 44 VwGVG übertragen werden kann (siehe das Erkenntnis vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/09/0013). Zu § 51e Abs. 3 Z 1 VStG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass ein Beschuldigter, der in der Berufung die Begehung der Tat bestreitet, nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet (siehe das Erkenntnis vom 19. März 2013, 2009/02/0257; sowie das - die Entziehung einer Gewerbeberechtigung betreffende - Erkenntnis vom 17. April 2012, 2010/04/0057). Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde gegen das Straferkenntnis die Begehung einiger der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen bestritten und die Beweiswürdigung gerügt. Damit lag die Voraussetzung des § 44 Abs. 3 Z 1 VwGVG für ein Absehen von einer Verhandlung nicht vor. Dieser Verfahrensmangel war im Hinblick auf Art. 6 EMRK jedenfalls wesentlich (siehe das zitierte Erkenntnis Ra 2014/08/0066). 9 Auch der das Absehen von einer Verhandlung ermöglichende Tatbestand des Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG (die weiteren Tatbestände dieser Bestimmung kommen fallbezogen nicht in Betracht) liegt nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass die bisherige Rechtsprechung zu Paragraph 51 e, VStG (in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,) auf Paragraph 44, VwGVG übertragen werden kann (siehe das Erkenntnis vom 10. Dezember 2014, Ra 2014/09/0013). Zu Paragraph 51 e, Absatz 3, Ziffer eins, VStG hat der Verwaltungsgerichtshof festgehalten, dass ein Beschuldigter, der in der Berufung die Begehung der Tat bestreitet, nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung behauptet (siehe das Erkenntnis vom 19. März 2013, 2009/02/0257; sowie das - die Entziehung einer Gewerbeberechtigung betreffende - Erkenntnis vom 17. April 2012, 2010/04/0057). Im vorliegenden Fall hat die Revisionswerberin in ihrer Beschwerde gegen das Straferkenntnis die Begehung einiger der ihr vorgeworfenen Verwaltungsübertretungen bestritten und die Beweiswürdigung gerügt. Damit lag die Voraussetzung des Paragraph 44, Absatz 3, Ziffer eins, VwGVG für ein Absehen von einer Verhandlung nicht vor. Dieser Verfahrensmangel war im Hinblick auf Artikel 6, EMRK jedenfalls wesentlich (siehe das zitierte Erkenntnis Ra 2014/08/0066).
10 Da das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war, war auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen. 10 Da das angefochtene Erkenntnis bereits aus diesem Grund gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer 3, Litera b, und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben war, war auf das weitere Revisionsvorbringen nicht einzugehen.
11 Ungeachtet dessen wird für das fortgesetzte Verfahren Folgendes angemerkt:
Das Verwaltungsgericht wird im fortgesetzten Verfahren zu klären haben, ob - wie dies die Revisionswerberin bereits in ihrer im Akt befindlichen Stellungnahme vom 10. September 2014 vorgebracht hat - dem Vorwurf des Betriebs der Anlage mit abgeänderter WC-Anlage ohne die dafür erforderliche Bewilligung der (mit der Revision auszugsweise in Kopie vorgelegte) Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juni 1991 entgegensteht. Inwieweit dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen ist, lässt sich in Ermangelung der diesbezüglichen Verfahrensakten vom Verwaltungsgerichtshof nicht klären und wird daher vom Verwaltungsgericht zu prüfen sein.
Die Revision weist - dem Grunde nach zutreffend - darauf hin, dass sich hinsichtlich des Tatvorwurfs der Hinzunahme eines Abstellraumes im angefochtenen Erkenntnis keine nähere Begründung findet (siehe grundlegend zur Begründungspflicht das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, mwN). Ebenso ist nicht nachvollziehbar begründet, aus welchen Gründen eine Faltwand grundsätzlich geeignet sei, die in § 74 Abs. 2 GewO 1994 genannten Interessen zu beeinträchtigen.Die Revision weist - dem Grunde nach zutreffend - darauf hin, dass sich hinsichtlich des Tatvorwurfs der Hinzunahme eines Abstellraumes im angefochtenen Erkenntnis keine nähere Begründung findet (siehe grundlegend zur Begründungspflicht das hg. Erkenntnis vom 21. Oktober 2014, Ro 2014/03/0076, mwN). Ebenso ist nicht nachvollziehbar begründet, aus welchen Gründen eine Faltwand grundsätzlich geeignet sei, die in Paragraph 74, Absatz 2, GewO 1994 genannten Interessen zu beeinträchtigen.
12 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 12 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 20. April 2016
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015040016.L00Im RIS seit
20.05.2016Zuletzt aktualisiert am
06.11.2018
