TE Vwgh Beschluss 2016/5/9 Ra 2016/01/0068

1. AsylG 2005 § 3 heute
2. AsylG 2005 § 3 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
3. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.06.2016 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
4. AsylG 2005 § 3 gültig von 20.07.2015 bis 31.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012
6. AsylG 2005 § 3 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 61 heute
2. VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 61 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 61 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 61 gültig von 22.07.1995 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 61 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des O (geboren am 24. Februar 1987) in W, für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2016, Zl. L507 2016952-1/21E, betreffend § 3 Asylgesetz 2005, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des O (geboren am 24. Februar 1987) in W, für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. März 2016, Zl. L507 2016952-1/21E, betreffend Paragraph 3, Asylgesetz 2005, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, den Beschluss gefasst:

Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Der Antragsteller, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Religionszugehörigkeit, bringt (gemäß § 61 Abs. 3 zweiter Satz VwGG) zur Frage, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, vor, das Verwaltungsgericht sei bei der Nichtgewährung von Asyl (§ 3 AsylG 2005) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gruppenverfolgung (Hinweis auf das hg. Erkenntnis Ra 2014/18/0078) abgewichen. Die länderkundlichen Berichte ließen darauf schließen, dass es im Irak bereits zu einer Gruppenverfolgung der sunnitischen Bevölkerungsgruppe komme.Der Antragsteller, ein irakischer Staatsangehöriger sunnitischer Religionszugehörigkeit, bringt (gemäß Paragraph 61, Absatz 3, zweiter Satz VwGG) zur Frage, warum entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, vor, das Verwaltungsgericht sei bei der Nichtgewährung von Asyl (Paragraph 3, AsylG 2005) von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Gruppenverfolgung (Hinweis auf das hg. Erkenntnis Ra 2014/18/0078) abgewichen. Die länderkundlichen Berichte ließen darauf schließen, dass es im Irak bereits zu einer Gruppenverfolgung der sunnitischen Bevölkerungsgruppe komme.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt seine Einschätzung, es liege keine Gruppenverfolgung der sunnitischen Bevölkerungsgruppe im Irak vor, auf entsprechende Feststellungen, unter anderem darauf, dass die Geschwister des Antragstellers nach wie vor in einem sunnitischen Viertel in Bagdad wohnen und einer regelmäßigen Beschäftigung im öffentlichen Bereich nachgehen.

Es ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 15. März 2016, Ra 2014/01/0187).Es ist darauf hinzuweisen, dass der Verwaltungsgerichtshof - als Rechtsinstanz - zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen ist. Im Zusammenhang mit der Beweiswürdigung liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 15. März 2016, Ra 2014/01/0187).

Dass dem Bundesverwaltungsgericht ein derartiger krasser Fehler der Beweiswürdigung unterlaufen wäre, wird nicht aufgezeigt.

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint unter Bedachtnahme auf die Begründung über die Zulässigkeit der Revision (§ 61 Abs. 3 2. Satz VwGG) aussichtslos.Die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint unter Bedachtnahme auf die Begründung über die Zulässigkeit der Revision (Paragraph 61, Absatz 3, 2. Satz VwGG) aussichtslos.

Wien, am 9. Mai 2016