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TE Vwgh Erkenntnis 2016/6/20 Ra 2016/02/0065

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 20.06.2016
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein;
10/07 Verwaltungsgerichtshof;
40/01 Verwaltungsverfahren;
60/02 Arbeitnehmerschutz;

Norm

BauKG 1999;
VStG §45 Abs1 Z4 idF 2013/I/033;
VStG §45 Abs1 Z6 idF 2013/I/033;
VStG §5 Abs1;
VStG §9;
VwGG §42 Abs2 Z1;
VwRallg;
  1. VStG § 9 heute
  2. VStG § 9 gültig ab 05.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3/2008
  3. VStG § 9 gültig von 01.01.2002 bis 04.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
  4. VStG § 9 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
  5. VStG § 9 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998
  1. VwGG § 42 heute
  2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
  4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck, den Hofrat Mag. Dr. Köller und die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober als Richter, unter Beiziehung der Schriftführerin Mag. Harrer, über die Revision des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. Dezember 2015, Zl. VGW- 042/007/30607/2014-3, betreffend Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen (mitbeteiligte Partei:

N in N, vertreten durch Mag. Wolfgang Lindle, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Falkestraße 1/6), zu Recht erkannt:

Spruch

Der angefochtene Beschluss wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.

Begründung

1 Mit Straferkenntnis vom 31. Juli 2014 hat der Magistrat der Stadt Wien den Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenen der D GmbH mehrerer Übertretungen nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) für schuldig erachtet und zu Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt. 1 Mit Straferkenntnis vom 31. Juli 2014 hat der Magistrat der Stadt Wien den Mitbeteiligten als handelsrechtlichen Geschäftsführer und somit als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG zur Vertretung nach außen Berufenen der D GmbH mehrerer Übertretungen nach dem Bauarbeitenkoordinationsgesetz (BauKG) für schuldig erachtet und zu Geldstrafen samt Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt.

2 Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten hat das Verwaltungsgericht Folge gegeben, das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG eingestellt und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt. 2 Der gegen dieses Straferkenntnis erhobenen Beschwerde des Mitbeteiligten hat das Verwaltungsgericht Folge gegeben, das Verfahren gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG eingestellt und die ordentliche Revision für unzulässig erklärt.

3 In der Begründung gibt das Verwaltungsgericht den Verfahrensgang sowie den Inhalt von Beschwerde und Rechtfertigung des Mitbeteiligten wieder und führt aus, dass nach der im Wesentlichen wiedergegebenen Aktenlage es letztlich keinen Grund gebe, am Vorbringen des Mitbeteiligten zu zweifeln, dass er sich nämlich um die Befolgung der verfahrensgegenständlichen Bestimmungen des BauKG deutlich bemüht habe und die festgestellten Mängel entweder nicht von seinem Verschulden umfasst seien oder, sofern ein ohne nachteilige Folgen gebliebener, kleiner Fehler vorgelegen sei, dieser umgehend behoben worden sei. Das Verschulden des Mitbeteiligten werde daher als lediglich geringfügig beurteilt und durch die vorübergehende Außerachtlassung der Bestimmungen sei das strafrechtlich geschützte Rechtsgut nur in eher geringem Maße verletzt. Auf Grund der Aktenlage sei daher vom Vorliegen der Voraussetzungen zur Anwendung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG auszugehen, weshalb der Beschwerde Folge zu geben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen sei. 3 In der Begründung gibt das Verwaltungsgericht den Verfahrensgang sowie den Inhalt von Beschwerde und Rechtfertigung des Mitbeteiligten wieder und führt aus, dass nach der im Wesentlichen wiedergegebenen Aktenlage es letztlich keinen Grund gebe, am Vorbringen des Mitbeteiligten zu zweifeln, dass er sich nämlich um die Befolgung der verfahrensgegenständlichen Bestimmungen des BauKG deutlich bemüht habe und die festgestellten Mängel entweder nicht von seinem Verschulden umfasst seien oder, sofern ein ohne nachteilige Folgen gebliebener, kleiner Fehler vorgelegen sei, dieser umgehend behoben worden sei. Das Verschulden des Mitbeteiligten werde daher als lediglich geringfügig beurteilt und durch die vorübergehende Außerachtlassung der Bestimmungen sei das strafrechtlich geschützte Rechtsgut nur in eher geringem Maße verletzt. Auf Grund der Aktenlage sei daher vom Vorliegen der Voraussetzungen zur Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG auszugehen, weshalb der Beschwerde Folge zu geben und das Verwaltungsstrafverfahren einzustellen gewesen sei.

4 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Amtsrevision wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

5 Der Mitbeteiligte hat die Revision beantwortet und deren kostenpflichtige Zurück- bzw. Abweisung beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Das Verwaltungsgericht geht offenbar von der Verwirklichung der dem Mitbeteiligten vorgeworfenen Tatbestände aus, bejaht jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach § 45 Abs. 1 Z 4 VStG. 6 Das Verwaltungsgericht geht offenbar von der Verwirklichung der dem Mitbeteiligten vorgeworfenen Tatbestände aus, bejaht jedoch das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG.

7 Die revisionswerbende Partei rügt das Unterlassen einer rechtlichen Würdigung der im § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände durch das Verwaltungsgericht. Ob die Kriterien für eine Verfahrenseinstellung vorliegen, werde im angefochtenen Beschluss nicht begründet. 7 Die revisionswerbende Partei rügt das Unterlassen einer rechtlichen Würdigung der im Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG genannten Umstände durch das Verwaltungsgericht. Ob die Kriterien für eine Verfahrenseinstellung vorliegen, werde im angefochtenen Beschluss nicht begründet.

8 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 9 § 45 Abs. 1 VStG in der Fassung BGBl. I Nr. 33/2013 lautet: 8 Die Revision ist zulässig und auch berechtigt. 9 Paragraph 45, Absatz eins, VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, lautet:

"Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn

1. die dem Beschuldigten zur Last gelegte Tat nicht erwiesen werden kann oder keine Verwaltungsübertretung bildet;

2. der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen;

  1. 3.Ziffer 3
    Umstände vorliegen, die die Verfolgung ausschließen;
  2. 4.Ziffer 4
    die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind;
  3. 5.Ziffer 5
    die Strafverfolgung nicht möglich ist;
  4. 6.Ziffer 6
    die Strafverfolgung einen Aufwand verursachen würde, der gemessen an der Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat unverhältnismäßig wäre.
Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten."Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde dem Beschuldigten im Fall der Ziffer 4, unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen, wenn dies geboten erscheint, um ihn von der Begehung strafbarer Handlungen gleicher Art abzuhalten."
10 Nach der Rechtsprechung setzt die Einstellung des Verfahrens voraus, dass die im § 45 Abs. 1 Z 4 VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen (vgl. etwa das Erkenntnis vom 20. November 2015, Ra 2015/02/0167, und den Beschluss vom 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0004).10 Nach der Rechtsprechung setzt die Einstellung des Verfahrens voraus, dass die im Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG genannten Umstände kumulativ vorliegen vergleiche , etwa das Erkenntnis vom 20. November 2015, Ra 2015/02/0167, und den Beschluss vom 17. Februar 2015, Ra 2015/09/0004).
11 Im vorliegenden Fall hat sich das Verwaltungsgericht sachverhaltsbezogen weder mit der Bedeutung des durch die maßgebenden Bestimmungen strafrechtlich geschützten Rechtsgutes noch mit der Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat auseinandergesetzt und hat auch die von ihm angenommene Geringfügigkeit des Verschuldens des Mitbeteiligten nicht näher begründet. Dabei kann der Hinweis auf ein Bemühen um die Einhaltung arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen für sich allein nicht zu einer Geringfügigkeit des Verschuldens führen. Auch bleibt unklar, weshalb durch eine "vorübergehende Außerachtlassung der Bestimmungen das strafrechtlich geschützte Rechtsgut nur in eher geringem Maße verletzt" wurde.
12 Zur Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, die vom Verwaltungsgericht offenbar als gering eingestuft wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des BauKG auf die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer abzielen (vgl. die Erläuterungen RV 1462 Blg XX. GP). Es ist nicht zu sehen, dass die Rechtsgüter der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern von vorneherein als geringfügig eingestuft werden können.12 Zur Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes, die vom Verwaltungsgericht offenbar als gering eingestuft wurde, ist darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen des BauKG auf die Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der auf einer Baustelle beschäftigten Arbeitnehmer abzielen vergleiche , die Erläuterungen Regierungsvorlage 1462 Blg römisch zwanzig. Gesetzgebungsperiode Es ist nicht zu sehen, dass die Rechtsgüter der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern von vorneherein als geringfügig eingestuft werden können.
13 Die Frage des Verschuldens kann ohne Auseinandersetzung mit der Fahrlässigkeitsvermutung des § 5 Abs. 1 VStG und einem einen Vertreter im Bereich des § 9 VStG entlastenden Kontrollsystem ebenfalls nicht ohne weiteres beantwortet werden (vgl. etwa das Erkenntnis vom 7. März 2016, Ra 2016/02/0030, mwN). Nach der Aktenlage hat der Mitbeteiligte nicht einmal behauptet, zu seiner Entlastung ein Kontrollsystem eingerichtet zu haben.13 Die Frage des Verschuldens kann ohne Auseinandersetzung mit der Fahrlässigkeitsvermutung des Paragraph 5, Absatz eins, VStG und einem einen Vertreter im Bereich des Paragraph 9, VStG entlastenden Kontrollsystem ebenfalls nicht ohne weiteres beantwortet werden vergleiche , etwa das Erkenntnis vom 7. März 2016, Ra 2016/02/0030, mwN). Nach der Aktenlage hat der Mitbeteiligte nicht einmal behauptet, zu seiner Entlastung ein Kontrollsystem eingerichtet zu haben.
14 Jedenfalls lässt das Verwaltungsgericht in jedem einzelnen Punkt eine nähere Auseinandersetzung mit den eine Einstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z 4 VStG tragenden Umständen vermissen.14 Jedenfalls lässt das Verwaltungsgericht in jedem einzelnen Punkt eine nähere Auseinandersetzung mit den eine Einstellung gemäß Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG tragenden Umständen vermissen.
15 Damit ist der angefochtene Beschluss mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet und war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.15 Damit ist der angefochtene Beschluss mit Rechtswidrigkeit des Inhaltes belastet und war gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
Wien, am 20. Juni 2016

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Verhältnis der wörtlichen Auslegung zur teleologischen und historischen Auslegung Bedeutung der Gesetzesmaterialien VwRallg3/2/2 Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht Arbeiterschutz

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2016:RA2016020065.L00

Im RIS seit

13.07.2016

Zuletzt aktualisiert am

04.03.2019
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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