TE Vwgh Beschluss 2016/7/4 Ro 2016/04/0005

1. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.04.2012 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 3 gültig von 01.02.2006 bis 31.03.2012

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Blaschek sowie die Hofräte Dr. Mayr und Dr. Pürgy als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Mitter, über die Revision des Österreichischen Rundfunks in Wien, vertreten durch MMag. Dr. Claus Casati, Rechtsanwalt in 1060 Wien, Mariahilfer Straße 1b/17, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016, Zl. W131 2122826- 1/2E, betreffend einstweilige Verfügung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren (mitbeteiligte Partei: T-GesmbH in W), den Beschluss

gefasst:

Die Revision wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

1 1. Mit dem angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung insoweit stattgegeben, als der revisionswerbenden Partei als Auftraggeber zeitlich befristet für die Dauer des von der mitbeteiligten Partei gegen die Zuschlagsentscheidung eingeleiteten Nachprüfungsverfahrens, längstens jedoch bis zum Ablauf des 15. April 2016 untersagt wurde, den Zuschlag betreffend das Los 2 des Vergabeverfahrens "Providerdienstleistungen Data Center & Backend-IT-Services" zu erteilen.

2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. April 2016 den angefochtenen Beschluss "unter gleichzeitiger Abweisung des diesbezüglich gestellten Verlängerungsantrags mit sofortiger Wirkung aufgehoben". Die mitbeteiligte Partei brachte nach der erfolgten Zuschlagserteilung innerhalb der Frist gemäß § 331 Abs. 4 BVergG 2006 keinen Antrag auf Weiterführung als Feststellungsverfahren ein. Mit Beschluss vom 31. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Pauschalgebührenersatz ab und stellte das Verfahren formlos ein. 2 Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. April 2016 den angefochtenen Beschluss "unter gleichzeitiger Abweisung des diesbezüglich gestellten Verlängerungsantrags mit sofortiger Wirkung aufgehoben". Die mitbeteiligte Partei brachte nach der erfolgten Zuschlagserteilung innerhalb der Frist gemäß Paragraph 331, Absatz 4, BVergG 2006 keinen Antrag auf Weiterführung als Feststellungsverfahren ein. Mit Beschluss vom 31. Mai 2016 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Pauschalgebührenersatz ab und stellte das Verfahren formlos ein.

3 Über Aufforderung des Verwaltungsgerichtshofes äußerte sich die revisionswerbende Partei zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses mit Schriftsatz vom 19. Mai 2016 dahin, dass sie in Hinblick auf das Interesse an der Fortsetzung des gegenständlichen Beschaffungsprozesses klaglos gestellt worden sei. Da jedoch der Anspruch auf Pauschalgebührenersatz infolge der ordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. März 2016 noch offen sei, könne formal nicht von einer Klaglosstellung gesprochen werden.

4 2. Dem ist entgegenzuhalten, dass die Anträge der mitbeteiligten Partei auf Pauschalgebührenersatz mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2016 zwischenzeitlich abgewiesen worden sind.

Soweit die revisionswerbende Partei vorbringt, es bestehe im Übrigen auch "ein inhaltliches Interesse an der höchstgerichtlichen Klärung, ob der Österreichische Rundfunk ein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des Bundesvergabegesetzes ist oder nicht", ist festzuhalten, dass ein Anspruch auf abstrakte Beantwortung dieser Frage - unabhängig von einer möglichen Verletzung subjektiver Rechte - nicht besteht.

5 Die Revision war daher zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 5 Die Revision war daher zufolge nachträglichen Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

6 Da nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wenn keine Gegenstandslosigkeit eingetreten wäre, wurde gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass ein Kostenersatz nicht stattfindet. 6 Da nicht ohne unverhältnismäßigen Aufwand beurteilt werden kann, welchen Ausgang das Verfahren genommen hätte, wenn keine Gegenstandslosigkeit eingetreten wäre, wurde gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGG nach freier Überzeugung entschieden, dass ein Kostenersatz nicht stattfindet.

Wien, am 4. Juli 2016