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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
VStG §9 Abs7;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Holeschofsky, Senatspräsident Dr. Köhler und Hofrätin Mag.a Nussbaumer-Hinterauer als Richter und Richterin, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Bamminger, über die Beschwerde der B B AG in Wien, vertreten durch Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Parkring 2, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien vom 7. Mai 2013, Zl. UVS-06/FM/47/13023/2012-9, betreffend Übertretung des WAG,
Spruch
1. den Beschluss gefasst:
Die Beschwerde wird,
a) soweit sie sich gegen die mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids vorgenommene Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt I.1. des erstinstanzlichen Bescheides und den in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides enthaltenen Kostenausspruch richtet, und a) soweit sie sich gegen die mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids vorgenommene Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt römisch eins.1. des erstinstanzlichen Bescheides und den in Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides enthaltenen Kostenausspruch richtet, und
b) soweit sie sich gegen die mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids vorgenommene Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt I.4. des erstinstanzlichen Bescheids richtet, b) soweit sie sich gegen die mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids vorgenommene Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt römisch eins.4. des erstinstanzlichen Bescheids richtet,
zurückgewiesen, und
2. zu Recht erkannt:
Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit sie sich gegen die mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides vorgenommene Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt I.2. des erstinstanzlichen Bescheides richtet,Im Übrigen wird die Beschwerde, soweit sie sich gegen die mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides vorgenommene Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt römisch eins.2. des erstinstanzlichen Bescheides richtet,
als unbegründet abgewiesen.
3. Die beschwerdeführende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 53,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 1. Die beschwerdeführende Partei ist die Rechtsnachfolgerin jener juristischen Person (jenes Kreditinstituts), als deren zur Vertretung nach außen Berufener DP mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 9 Abs 1 VStG wegen Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), BGBl I Nr 60/2007, zu drei Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt wurde. 1 1. Die beschwerdeführende Partei ist die Rechtsnachfolgerin jener juristischen Person (jenes Kreditinstituts), als deren zur Vertretung nach außen Berufener DP mit dem angefochtenen Bescheid gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG wegen Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beaufsichtigung von Wertpapierdienstleistungen, Wertpapieraufsichtsgesetz 2007 (WAG 2007), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007,, zu drei Geldstrafen, im Falle der Uneinbringlichkeit jeweils zu einer Ersatzfreiheitsstrafe, verurteilt wurde.
2 Der Tatvorwurf betraf zu Spruchpunkt I.1. des erstinstanzlichen Bescheides die Unterlassung des Treffens angemessener Vorkehrungen gemäß § 24 Abs 1 WAG 2007 und deren dauernder Einhaltung, zu Spruchpunkt I.2. des erstinstanzlichen Bescheides die Unterlassung der Beurteilung an Hand der vom Kunden angegebenen Kenntnisse und Erfahrungen im Anlagebereich, ob der Kunde die Risiken im Zusammenhang mit den angebotenen oder gewünschten Produkten oder Dienstleistungen verstanden habe, sodass der "Angemessenheitstest" nicht den in § 45 WAG 2007 vorgesehenen Kriterien entsprochen habe, zu Spruchpunkt I.3. die Unterlassung der Warnung des Kunden im Sinne von § 45 Abs 2 WAG 2007, wenn die Y AG zur Auffassung gelangt sei, dass das Produkt oder die betreffende Dienstleistung für den Kunden nicht angemessen gewesen sei, und zu Spruchpunkt I.4. das Fehlen einer Durchführungspolitik nach den Vorschriften des § 52 WAG 2007. 2 Der Tatvorwurf betraf zu Spruchpunkt römisch eins.1. des erstinstanzlichen Bescheides die Unterlassung des Treffens angemessener Vorkehrungen gemäß Paragraph 24, Absatz eins, WAG 2007 und deren dauernder Einhaltung, zu Spruchpunkt römisch eins.2. des erstinstanzlichen Bescheides die Unterlassung der Beurteilung an Hand der vom Kunden angegebenen Kenntnisse und Erfahrungen im Anlagebereich, ob der Kunde die Risiken im Zusammenhang mit den angebotenen oder gewünschten Produkten oder Dienstleistungen verstanden habe, sodass der "Angemessenheitstest" nicht den in Paragraph 45, WAG 2007 vorgesehenen Kriterien entsprochen habe, zu Spruchpunkt römisch eins.3. die Unterlassung der Warnung des Kunden im Sinne von Paragraph 45, Absatz 2, WAG 2007, wenn die Y AG zur Auffassung gelangt sei, dass das Produkt oder die betreffende Dienstleistung für den Kunden nicht angemessen gewesen sei, und zu Spruchpunkt römisch eins.4. das Fehlen einer Durchführungspolitik nach den Vorschriften des Paragraph 52, WAG 2007.
Der Beschwerdeführer habe dadurch zu I.1. die "§§ 24 Abs 1Der Beschwerdeführer habe dadurch zu römisch eins.1. die "§§ 24 Absatz eins
WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 77/2001 iVm 95 Abs 2 Z 2WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2001, in Verbindung mit 95 Absatz 2, Ziffer 2
WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 37/2010",WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, in der Fassung BGBl I Nr 37/2010",
zu I.2. "§§ 45 Abs 1 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 77/2001 iVm 95 Abs 2 Z 1 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 37/2010", zu römisch eins.2. "§§ 45 Absatz eins, WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2001, in Verbindung mit 95 Absatz 2, Ziffer eins, WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, in der Fassung BGBl I Nr 37/2010",
zu I.3. "§§ 45 Abs 2 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 77/2001 iVm 95 Abs 2 Z 1 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 37/2010" und zu römisch eins.3. "§§ 45 Absatz 2, WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2001, in Verbindung mit 95 Absatz 2, Ziffer eins, WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, in der Fassung BGBl I Nr 37/2010" und
zu I.4. "§§ 52 Abs 1 bis 3 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 77/2001 iVm 95 Abs 2 Z 1 WAG 2007, BGBl I Nr 60/2007 idF BGBl I Nr 37/2010" zu römisch eins.4. "§§ 52 Absatz eins bis 3 WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 77 aus 2001, in Verbindung mit 95 Absatz 2, Ziffer eins, WAG 2007, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 60 aus 2007, in der Fassung BGBl I Nr 37/2010"
verletzt.
In Spruchpunkt II. des erstinstanzlichen Bescheides wurde die Haftung der Y AG (der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei) gemäß § 9 Abs 7 VStG für die über DP verhängten Strafen und die Verfahrenskosten ausgesprochen.In Spruchpunkt römisch zwei. des erstinstanzlichen Bescheides wurde die Haftung der Y AG (der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei) gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die über DP verhängten Strafen und die Verfahrenskosten ausgesprochen.
3 Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides wurden die Bestrafungen zu den Spruchpunkten I.1., I.2. und I.4. des erstinstanzlichen Bescheides (mit bestimmten Maßgaben) bestätigt. Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides wurde die Bestrafung unter Spruchpunkt I.3. des erstinstanzlichen Bescheides aufgehoben und das Verfahren insofern eingestellt (vgl im Übrigen die detaillierte Darstellung des Inhalts des angefochtenen Bescheids im Erkenntnis vom 27. Juli 2016, 2013/17/0432). 3 Mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides wurden die Bestrafungen zu den Spruchpunkten römisch eins.1., römisch eins.2. und römisch eins.4. des erstinstanzlichen Bescheides (mit bestimmten Maßgaben) bestätigt. Mit Spruchpunkt römisch zwei. des angefochtenen Bescheides wurde die Bestrafung unter Spruchpunkt römisch eins.3. des erstinstanzlichen Bescheides aufgehoben und das Verfahren insofern eingestellt vergleiche , im Übrigen die detaillierte Darstellung des Inhalts des angefochtenen Bescheids im Erkenntnis vom 27. Juli 2016, 2013/17/0432).
4 DP hat als Beschuldigter des Strafverfahrens gegen Spruchpunkt I. des auch hier angefochtenen Bescheids die zu 2013/17/0432 protokollierte Beschwerde erhoben. Auch die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei richtet sich ausschließlich gegen Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides. 4 DP hat als Beschuldigter des Strafverfahrens gegen Spruchpunkt römisch eins. des auch hier angefochtenen Bescheids die zu 2013/17/0432 protokollierte Beschwerde erhoben. Auch die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei richtet sich ausschließlich gegen Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides.
5 Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor, nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
6 2. Mit Erkenntnis vom 27. Juli 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof aufgrund der Beschwerde des DP den auch hier angefochtenen Bescheid
1. hinsichtlich Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids, 1. hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids,
a) soweit mit ihm die Berufung gegen Spruchpunkt I.1. des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen wird, und hinsichtlich des in diesem Spruchpunkt enthaltenen einheitlichen Kostenausspruches betreffend alle drei Verwaltungsübertretungen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts, a) soweit mit ihm die Berufung gegen Spruchpunkt römisch eins.1. des erstinstanzlichen Bescheides abgewiesen wird, und hinsichtlich des in diesem Spruchpunkt enthaltenen einheitlichen Kostenausspruches betreffend alle drei Verwaltungsübertretungen wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts,
b) soweit mit ihm die Berufung gegen Spruchpunkt I.4. des erstinstanzlichen Bescheids abgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben und b) soweit mit ihm die Berufung gegen Spruchpunkt römisch eins.4. des erstinstanzlichen Bescheids abgewiesen wird, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben und
2. die Beschwerde des DP im Übrigen, also hinsichtlich des Spruchpunktes I. des angefochtenen Bescheides, soweit sich dieser auf Spruchpunkt I.2. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht, als unbegründet abgewiesen. 2. die Beschwerde des DP im Übrigen, also hinsichtlich des Spruchpunktes römisch eins. des angefochtenen Bescheides, soweit sich dieser auf Spruchpunkt römisch eins.2. des erstinstanzlichen Bescheides bezieht, als unbegründet abgewiesen.
7 Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides im vorstehend dargestellten Umfang durch das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, der ex-tunc-Wirkung zukommt (§ 42 Abs 3 VwGG; vgl etwa VwGH vom 30. Juni 1994, 91/06/0174, vom 9. Oktober 2014, 2013/05/0209, oder vom 20. Oktober 2015, 2013/05/0196, sowie Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11 (2015) Rz 1027, 532), lag im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde insoweit kein anfechtbarer Bescheid vor. 7 Mit der Aufhebung des angefochtenen Bescheides im vorstehend dargestellten Umfang durch das angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes, der ex-tunc-Wirkung zukommt (Paragraph 42, Absatz 3, VwGG; vergleiche , etwa VwGH vom 30. Juni 1994, 91/06/0174, vom 9. Oktober 2014, 2013/05/0209, oder vom 20. Oktober 2015, 2013/05/0196, sowie Mayer/Kucsko-Stadlmayer/Stöger, Bundesverfassungsrecht11 (2015) Rz 1027, 532), lag im Zeitpunkt der Erhebung der vorliegenden Beschwerde insoweit kein anfechtbarer Bescheid vor.
Die Beschwerde der beschwerdeführenden Partei war daher insoweit als unzulässig zurückzuweisen.
3. Der Verwaltungsgerichtshof hat im Übrigen über die Beschwerde erwogen:
8 Gemäß § 79 Abs 11 VwGG in der Fassung BGBl I Nr 122/2013 sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu. 8 Gemäß Paragraph 79, Absatz 11, VwGG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 122 aus 2013, sind, soweit durch das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) nicht anderes bestimmt ist, in den mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdeverfahren die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden. Dies trifft auf den vorliegenden Fall zu.
9 Soweit sich der angefochtene Bescheid auf den Spruchpunkt I.2. des erstinstanzlichen Bescheides bezog, wurde die Berufung des Beschuldigten DP mit dem oben genannten Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid gehört somit insofern noch (unverändert) dem Rechtsbestand an. 9 Soweit sich der angefochtene Bescheid auf den Spruchpunkt römisch eins.2. des erstinstanzlichen Bescheides bezog, wurde die Berufung des Beschuldigten DP mit dem oben genannten Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid gehört somit insofern noch (unverändert) dem Rechtsbestand an.
10 Die Beschwerde erweist sich insoferne als zulässig (vgl zum Berufungs- und Beschwerderecht der juristischen Person, die gemäß § 9 Abs 7 VStG nach einem im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Ausspruch gemäß § 9 Abs 7 VStG für die über den Beschuldigten verhängte Strafe sowie die Kosten haftet, etwa VwGH vom 21. November 2000, 99/09/0002, Slg 15.527 A/2000, verstärkter Senat, vom 5. November 2010, 2010/04/0012, oder vom 25. Jänner 2013, 2010/09/0168). 10 Die Beschwerde erweist sich insoferne als zulässig vergleiche , zum Berufungs- und Beschwerderecht der juristischen Person, die gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG nach einem im erstinstanzlichen Bescheid enthaltenen Ausspruch gemäß Paragraph 9, Absatz 7, VStG für die über den Beschuldigten verhängte Strafe sowie die Kosten haftet, etwa VwGH vom 21. November 2000, 99/09/0002, Slg 15.527 A/2000, verstärkter Senat, vom 5. November 2010, 2010/04/0012, oder vom 25. Jänner 2013, 2010/09/0168).
11 Sie ist aber aus den im genannten Erkenntnis vom 27. Juli 2016, 2013/17/0432, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs 2 VwGG verwiesen wird, nicht berechtigt. Die vorliegende Beschwerde enthält zu Spruchpunkt I.2. des erstinstanzlichen Bescheides keine über die bereits in der Beschwerde des DP enthaltenen hinausgehende Ausführungen. Sie erweist sich daher insofern ebenfalls als unbegründet. 11 Sie ist aber aus den im genannten Erkenntnis vom 27. Juli 2016, 2013/17/0432, genannten Gründen, auf die gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird, nicht berechtigt. Die vorliegende Beschwerde enthält zu Spruchpunkt römisch eins.2. des erstinstanzlichen Bescheides keine über die bereits in der Beschwerde des DP enthaltenen hinausgehende Ausführungen. Sie erweist sich daher insofern ebenfalls als unbegründet.
12 4. Die Beschwerde war daher, soweit sie sich gegen die mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids vorgenommene Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt I.1. des erstinstanzlichen Bescheides und den in Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheides enthaltenen Kostenausspruch und die Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt I.4. des erstinstanzlichen Bescheids richtet, gemäß § 34 Abs 1 VwGG zurückzuweisen, im Übrigen aber gemäß § 42 Abs 1 VwGG abzuweisen. 12 4. Die Beschwerde war daher, soweit sie sich gegen die mit Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheids vorgenommene Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt römisch eins.1. des erstinstanzlichen Bescheides und den in Spruchpunkt römisch eins. des angefochtenen Bescheides enthaltenen Kostenausspruch und die Abweisung der Berufung gegen Spruchpunkt römisch eins.4. des erstinstanzlichen Bescheids richtet, gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen, im Übrigen aber gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG abzuweisen.
13 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG aF in Verbindung mit der gemäß § 3 Z 1 VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl II Nr 518/2013, in der Fassung BGBl II Nr 8/2014, noch anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl I Nr 455/2008. 13 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG aF in Verbindung mit der gemäß Paragraph 3, Ziffer eins, VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 518 aus 2013,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr 8 aus 2014,, noch anzuwendenden VwGH-Aufwandersatzverordnung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr 455 aus 2008,.
Wien, am 31. August 2016
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbegriff AllgemeinEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:2013170433.X00Im RIS seit
22.09.2016Zuletzt aktualisiert am
16.11.2016
