TE Vwgh Beschluss 2016/9/9 Ra 2016/12/0062

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 28 heute
2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie die Hofräte Dr. Zens und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die außerordentliche Revision des E Z in F, vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 19/I, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 5. April 2016, LVwG- 2016/32/0147-4, betreffend Reisegebühren nach § 29 Abs. 2 Bundes-Personalvertretungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Tiroler Landesregierung), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie die Hofräte Dr. Zens und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die außerordentliche Revision des E Z in F, vertreten durch Dr. Thomas Praxmarer, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 19/I, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 5. April 2016, LVwG- 2016/32/0147-4, betreffend Reisegebühren nach Paragraph 29, Absatz 2, Bundes-Personalvertretungsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Tiroler Landesregierung), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber ist Berufsschullehrer und als vom Dienst freigestellter Personalvertreter Vorsitzender des Zentralausschusses für Lehrer/innen an Tiroler Fachberufsschulen. Mit Antrag vom 3. Februar 2015 begehrte er die Feststellung, dass ein Anspruch auf Vergütung von Reisekosten für die Fahrten zwischen seiner Stammschule in A und dem Büro des Zentralausschusses in I (zuletzt bezogen auf den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. Juli 2014) bestehe. 1 Der Revisionswerber ist Berufsschullehrer und als vom Dienst freigestellter Personalvertreter Vorsitzender des Zentralausschusses für Lehrer/innen an Tiroler Fachberufsschulen. Mit Antrag vom 3. Februar 2015 begehrte er die Feststellung, dass ein Anspruch auf Vergütung von Reisekosten für die Fahrten zwischen seiner Stammschule in A und dem Büro des Zentralausschusses in römisch eins (zuletzt bezogen auf den Zeitraum 1. Februar 2014 bis 31. Juli 2014) bestehe.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung des Bescheids der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde und deren Beschwerdevorentscheidung - u.a. (soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung) aus, dass ein Anspruch (des Revisionswerbers) auf Vergütung von Reisekosten für die Fahrten zwischen seiner Stammschule (...) in A und dem Büro des Zentralausschusses in I nach § 29 Abs. 2 lit. a und Abs. 4 Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) in Verbindung mit § 2 Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) im Zeitraum von 1. Februar 2014 bis 31. Juli 2014 nicht bestehe. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis sprach das Landesverwaltungsgericht Tirol - in Bestätigung des Bescheids der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde und deren Beschwerdevorentscheidung - u.a. (soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung) aus, dass ein Anspruch (des Revisionswerbers) auf Vergütung von Reisekosten für die Fahrten zwischen seiner Stammschule (...) in A und dem Büro des Zentralausschusses in römisch eins nach Paragraph 29, Absatz 2, Litera a und Absatz 4, Bundes-Personalvertretungsgesetz (PVG) in Verbindung mit Paragraph 2, Reisegebührenvorschrift 1955 (RGV) im Zeitraum von 1. Februar 2014 bis 31. Juli 2014 nicht bestehe.

Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG sei unzulässig. 3 Das Landesverwaltungsgericht stellte dazu zusammengefasstDie Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG sei unzulässig. 3 Das Landesverwaltungsgericht stellte dazu zusammengefasst

fest, dass der Revisionswerber trotz grundsätzlich voller Dienstfreistellung als Vorsitzender des Zentralausschusses mittwochs fünf Stunden an seiner Stammschule in A unterrichte. Er fahre deshalb mittwochs von zu Hause in F in die Schule in A und von dort nach fünf oder sechs Stunden in das Büro des Zentralausschusses in I. Von I fahre er regelmäßig nach F nach Hause. Sein Feststellungsantrag enthalte keine Fahrten, die er in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralausschusses zwischen I und A getätigt habe; Aufträge zur Durchführung von Dienstreisen als Berufsschullehrer von der Stammschule in A in das Büro des Zentralausschusses in I und zurück habe er weder beantragt noch seien sie erteilt worden.fest, dass der Revisionswerber trotz grundsätzlich voller Dienstfreistellung als Vorsitzender des Zentralausschusses mittwochs fünf Stunden an seiner Stammschule in A unterrichte. Er fahre deshalb mittwochs von zu Hause in F in die Schule in A und von dort nach fünf oder sechs Stunden in das Büro des Zentralausschusses in römisch eins. Von römisch eins fahre er regelmäßig nach F nach Hause. Sein Feststellungsantrag enthalte keine Fahrten, die er in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralausschusses zwischen römisch eins und A getätigt habe; Aufträge zur Durchführung von Dienstreisen als Berufsschullehrer von der Stammschule in A in das Büro des Zentralausschusses in römisch eins und zurück habe er weder beantragt noch seien sie erteilt worden.

4 Rechtlich kam das Landesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der in der Beschwerde in Ansehung des § 29 PVG vermeinte Unterschied zwischen Inlandsreise und Inlandsdienstreise nicht bestehe, stünden doch sämtliche in § 29 Abs. 2 PVG genannten Reisen im Zusammenhang mit Personalvertretungsaufgaben. Insofern könne ein begrifflicher Unterschied zwischen einer Dienstreise im Sinn des § 2 Abs. 1 RGV und einer Reise zum Zweck der Erledigung von Personalvertretungsaufgaben nicht erkannt werden, zumal beide Reisen im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des jeweiligen Anspruchsberechtigten zu sehen seien. 4 Rechtlich kam das Landesverwaltungsgericht zum Ergebnis, dass der in der Beschwerde in Ansehung des Paragraph 29, PVG vermeinte Unterschied zwischen Inlandsreise und Inlandsdienstreise nicht bestehe, stünden doch sämtliche in Paragraph 29, Absatz 2, PVG genannten Reisen im Zusammenhang mit Personalvertretungsaufgaben. Insofern könne ein begrifflicher Unterschied zwischen einer Dienstreise im Sinn des Paragraph 2, Absatz eins, RGV und einer Reise zum Zweck der Erledigung von Personalvertretungsaufgaben nicht erkannt werden, zumal beide Reisen im Zusammenhang mit dem Aufgabenbereich des jeweiligen Anspruchsberechtigten zu sehen seien.

5 Nach § 29 Abs. 4 PVG seien auf die Zuerkennung der gemäß Abs. 2 leg. cit. zu vergütenden Reisekosten die Bestimmungen der RGV sinngemäß anzuwenden. Durch Anordnung der sinngemäßen Anwendung der RGV stehe fest, dass gerade jene Bestimmungen der RGV im Zusammenhang mit der Vergütung von Reisekosten heranzuziehen seien, die systematisch zur Beurteilung der Frage, inwieweit die Vergütung von Reisekosten zuerkannt werden könne, maßgeblich seien. Deshalb seien Bestimmungen der RGV betreffend die Dienststelle im Zusammenhang mit Inlandsreisen nach dem PVG beachtlich, weil im PVG diesbezüglich keine Bestimmungen enthalten seien. 5 Nach Paragraph 29, Absatz 4, PVG seien auf die Zuerkennung der gemäß Absatz 2, leg. cit. zu vergütenden Reisekosten die Bestimmungen der RGV sinngemäß anzuwenden. Durch Anordnung der sinngemäßen Anwendung der RGV stehe fest, dass gerade jene Bestimmungen der RGV im Zusammenhang mit der Vergütung von Reisekosten heranzuziehen seien, die systematisch zur Beurteilung der Frage, inwieweit die Vergütung von Reisekosten zuerkannt werden könne, maßgeblich seien. Deshalb seien Bestimmungen der RGV betreffend die Dienststelle im Zusammenhang mit Inlandsreisen nach dem PVG beachtlich, weil im PVG diesbezüglich keine Bestimmungen enthalten seien.

6 Für den Revisionswerber kämen gegenständlich zwei Dienststellen im Sinn des § 2 Abs. 5 RGV in Betracht: In seiner Funktion als Berufsschullehrer die Stammschule in A, in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralausschusses das Büro in I. Welche Dienststelle maßgeblich sei, hänge von der zu diesem Zeitpunkt vom Revisionswerber ausgeübten Funktion ab. 6 Für den Revisionswerber kämen gegenständlich zwei Dienststellen im Sinn des Paragraph 2, Absatz 5, RGV in Betracht: In seiner Funktion als Berufsschullehrer die Stammschule in A, in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralausschusses das Büro in römisch eins. Welche Dienststelle maßgeblich sei, hänge von der zu diesem Zeitpunkt vom Revisionswerber ausgeübten Funktion ab.

7 Da als Ausgangs- und Endpunkt einer Reisebewegung die Dienststelle anzusehen sei, könne es sich bei den Fahrten des Revisionswerbers montags, dienstags, donnerstags und freitags morgens von zu Hause in F in das Büro des Zentralausschusses in I um keine Dienstreisen handeln. Das gleiche gelte für die Fahrt von zu Hause in F in die Stammschule nach A und zurück. Anders wäre der Fall zu sehen, wenn der Revisionswerber vom Büro des Zentralausschusses in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralausschusses eine Reise beginne, sei es auch eine Reise in seine Stammschule nach A. In diesem Fall stünde ihm der Ersatz der Reisekosten zu. Eine derartige Reisebewegung habe der Revisionswerber jedoch ausgeschlossen. 7 Da als Ausgangs- und Endpunkt einer Reisebewegung die Dienststelle anzusehen sei, könne es sich bei den Fahrten des Revisionswerbers montags, dienstags, donnerstags und freitags morgens von zu Hause in F in das Büro des Zentralausschusses in römisch eins um keine Dienstreisen handeln. Das gleiche gelte für die Fahrt von zu Hause in F in die Stammschule nach A und zurück. Anders wäre der Fall zu sehen, wenn der Revisionswerber vom Büro des Zentralausschusses in seiner Funktion als Vorsitzender des Zentralausschusses eine Reise beginne, sei es auch eine Reise in seine Stammschule nach A. In diesem Fall stünde ihm der Ersatz der Reisekosten zu. Eine derartige Reisebewegung habe der Revisionswerber jedoch ausgeschlossen.

8 Da dem Revisionswerber als Berufsschullehrer keine Dienstreise von seiner Stammschule in A in das Büro des Zentralausschusses in I angeordnet worden sei, liege in dem in Rede stehenden Zeitraum keine Dienstreise von A nach I vor. Da als Ausgangs- bzw. Endpunkt einer Dienstreise des Revisionswerbers als Vorsitzender des Zentralausschusses das Büro des Zentralausschusses in I anzusehen sei, und er in dieser Funktion in dem in Rede stehenden Zeitraum nicht vom Büro des Zentralausschusses in seine Stammschule nach A gefahren sei, könnten die Reisen von I nach A auch keine Dienstreisen sein, sodass kein Vergütungsanspruch bestehe. 8 Da dem Revisionswerber als Berufsschullehrer keine Dienstreise von seiner Stammschule in A in das Büro des Zentralausschusses in römisch eins angeordnet worden sei, liege in dem in Rede stehenden Zeitraum keine Dienstreise von A nach römisch eins vor. Da als Ausgangs- bzw. Endpunkt einer Dienstreise des Revisionswerbers als Vorsitzender des Zentralausschusses das Büro des Zentralausschusses in römisch eins anzusehen sei, und er in dieser Funktion in dem in Rede stehenden Zeitraum nicht vom Büro des Zentralausschusses in seine Stammschule nach A gefahren sei, könnten die Reisen von römisch eins nach A auch keine Dienstreisen sein, sodass kein Vergütungsanspruch bestehe.

9 Die Revision sei mangels Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Aufgrund der gesetzlichen Anordnung des § 29 Abs. 4 PVG, wonach die Bestimmungen der RGV auf die Zuerkennung der zu vergütenden Reisekosten sinngemäß anzuwenden seien, stehe unzweifelhaft fest, dass nur die unter dem Blickwinkel der jeweiligen Funktion maßgebliche Dienststelle Ausgangs- bzw. Endpunkt einer Dienstreise sein könne. 9 Die Revision sei mangels Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig. Aufgrund der gesetzlichen Anordnung des Paragraph 29, Absatz 4, PVG, wonach die Bestimmungen der RGV auf die Zuerkennung der zu vergütenden Reisekosten sinngemäß anzuwenden seien, stehe unzweifelhaft fest, dass nur die unter dem Blickwinkel der jeweiligen Funktion maßgebliche Dienststelle Ausgangs- bzw. Endpunkt einer Dienstreise sein könne.

10 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Art. 133 Abs. 4 B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 10 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichts ist nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

11 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (§ 34 Abs. 1 VwGG). 11 Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, sind ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen (Paragraph 34, Absatz eins, VwGG).

12 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 12 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

13 Die bei der Beurteilung des Revisionsfalls maßgebliche Bestimmung des § 29 PVG, BGBl. Nr. 133/1967 idF BGBl. I Nr. 77/2009, lautet (auszugsweise): 13 Die bei der Beurteilung des Revisionsfalls maßgebliche Bestimmung des Paragraph 29, PVG, Bundesgesetzblatt Nr. 133 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 2009,, lautet (auszugsweise):

"Finanzielle Bestimmungen

§ 29. (1) Den Organen der Personalvertretung sind erforderlichenfalls bei den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten samt Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. (...)Paragraph 29, (1) Den Organen der Personalvertretung sind erforderlichenfalls bei den Dienststellen entsprechende Räumlichkeiten samt Einrichtungen zur Verfügung zu stellen. (...)

1. (2)Absatz 2,Der Bund trägt die Kosten der Inlandsreisen

1. der vom Dienst freigestellten Personalvertreterinnen oder Personalvertreter, der nicht vom Dienst freigestellten Vorsitzenden der Fach- und Zentralausschüsse (...), soweit diese Reisen für die Erfüllung ihrer Personalvertretungsaufgaben unbedingt erforderlich sind;

2. ...

Als Inlandsreisen im Sinne des ersten Satzes gelten auch Reisen vom Inland zu vorgeschobenen österreichischen Grenzdienststellen im Ausland und Reisen von solchen Grenzdienststellen ins Inland.

1. (3)Absatz 3,Über die Berechtigung und das Ausmaß von Ansprüchen gemäß Abs. 1 hat die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle zu entscheiden, bei der die Personalvertretung eingerichtet ist. Er hat dabei das AVG anzuwenden.Über die Berechtigung und das Ausmaß von Ansprüchen gemäß Absatz eins, hat die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle zu entscheiden, bei der die Personalvertretung eingerichtet ist. Er hat dabei das AVG anzuwenden.
2. (4)Absatz 4,Auf die Zuerkennung der gemäß Abs. 2 zu vergütenden Reisekosten sind die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133, sinngemäß anzuwenden."Auf die Zuerkennung der gemäß Absatz 2, zu vergütenden Reisekosten sind die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift 1955, Bundesgesetzblatt , Nr. 133, sinngemäß anzuwenden."

   Die §§ 2 und 5 RGV lauten (auszugsweise):Die Paragraphen 2, und 5 RGV lauten (auszugsweise):

   "§ 2. (1) Eine Dienstreise im Sinne dieser Verordnung liegt vor, wenn sich ein Beamter zur Ausführung eines ihm erteilten Dienstauftrages oder auf Grund einer Dienstinstruktion an einen außerhalb des Dienstortes (außerhalb des Ortes der Dienstzuteilung) gelegenen Ort begibt und die Wegstrecke von der Dienststelle zu diesem Ort mehr als 2 Kilometer beträgt. Als Dienstreise gilt auch

a) die Reise zur Ablegung dienstrechtlich vorgesehener Fachprüfungen,

3. die Reise zum und vom nächstgelegenen Nächtigungsort, falls die Nächtigung im Ort der auswärtigen Dienstverrichtung nachweislich nicht möglich ist,

4. unter der Voraussetzung des ersten Satzes die Reisebewegung in den Ort der Dienstzuteilung und zurück.

...

1. (5)Absatz 5,Dienstort im Sinne dieser Verordnung ist die Ortsgemeinde, in der die Dienststelle liegt, der der Beamte dauernd zur Dienstleistung zugewiesen ist. ...

   UNTERABSCHNITT A

   Reisekostenvergütung

   § 5. (1) Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung ist die Dienststelle anzusehen, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist. Im Dienstauftrag kann jedoch festgelegt werden, dass die Wohnung als Ausgangspunkt bzw. Endpunkt der Dienstreise anzusehen ist, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen.Paragraph 5, (1) Als Ausgangspunkt und Endpunkt der Reisebewegung ist die Dienststelle anzusehen, der der Beamte zur Dienstleistung zugewiesen ist. Im Dienstauftrag kann jedoch festgelegt werden, dass die Wohnung als Ausgangspunkt bzw. Endpunkt der Dienstreise anzusehen ist, wenn dadurch niedrigere Reisegebühren anfallen.

2. (2)Absatz 2,

14 Der Revisionswerber bringt zur Zulässigkeit seiner Revision vor, dass es keine Judikatur zur Frage gebe,

• -Strichaufzählung
  ob die Bestimmungen des PVG den Bestimmungen der RGV gegenüber vorrangig oder im gleichen Verhältnis anzuwenden seien;
• -Strichaufzählung
  ob § 29 Abs. 2 PVG gegenüber den Bestimmungen der RGV lex specialis sei;ob Paragraph 29, Absatz 2, PVG gegenüber den Bestimmungen der RGV lex specialis sei;
• -Strichaufzählung
  ob sich die Anspruchsvoraussetzungen für Reisegebühren der Personalvertreter allein aus § 29 Abs. 2 lit. a PVG ergäben, oder die Bestimmungen der § 2 ff RGV sinngemäß auf den Grund dieses Anspruchs anzuwenden seien;ob sich die Anspruchsvoraussetzungen für Reisegebühren der Personalvertreter allein aus Paragraph 29, Absatz 2, Litera a, PVG ergäben, oder die Bestimmungen der Paragraph 2, ff RGV sinngemäß auf den Grund dieses Anspruchs anzuwenden seien;
• -Strichaufzählung
  ob die Bestimmung des § 29 Abs. 4 PVG derart auszulegen sei, dass (1) bei Inlandsreisen, die die Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 PVG erfüllten, Reisekosten gebührten, die nach §§ 36 ff RGV zuzuerkennen seien, oder (2) bei Inlandsreisen, welche die Voraussetzungen des § 29 Abs. 2 PVG erfüllten, Reisekosten erst dann zuzuerkennen seien, wenn auch sämtliche Voraussetzungen der §§ 2 ff RGV erfüllt wären.ob die Bestimmung des Paragraph 29, Absatz 4, PVG derart auszulegen sei, dass (1) bei Inlandsreisen, die die Voraussetzungen des Paragraph 29, Absatz 2, PVG erfüllten, Reisekosten gebührten, die nach Paragraphen 36, ff RGV zuzuerkennen seien, oder (2) bei Inlandsreisen, welche die Voraussetzungen des Paragraph 29, Absatz 2, PVG erfüllten, Reisekosten erst dann zuzuerkennen seien, wenn auch sämtliche Voraussetzungen der Paragraphen 2, ff RGV erfüllt wären.