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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art133 Abs4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie die Hofräte Dr. Zens und Dr. Pfiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die Revision des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 1. Oktober 2015, Zl. W106 2001442- 1/4E, betreffend Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung (mitbeteiligte Partei: Mag. AP in W, vertreten durch Dr. Georg Rihs, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Kramergasse 9/3/13), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Bund hat dem Mitbeteiligten Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 Der Mitbeteiligte steht als Richter des Handelsgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingaben vom 23. April 2010 und vom 19. November 2012 beantragte er gemäß § 113 Abs. 10 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 30. Juli 2013 wurde der Vorrückungsstichtag neu festgesetzt und eine Feststellung betreffend die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten getroffen. 1 Der Mitbeteiligte steht als Richter des Handelsgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Eingaben vom 23. April 2010 und vom 19. November 2012 beantragte er gemäß Paragraph 113, Absatz 10, des Gehaltsgesetzes 1956, Bundesgesetzblatt , Nr. 54 (im Folgenden: GehG), die Neufestsetzung seines Vorrückungsstichtages und der daraus resultierenden besoldungsrechtlichen Stellung. Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vom 30. Juli 2013 wurde der Vorrückungsstichtag neu festgesetzt und eine Feststellung betreffend die besoldungsrechtliche Stellung des Mitbeteiligten getroffen.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in Stattgebung einer lediglich gegen die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid gemäß § 66 Abs. 1 und 2 RStDG und §§ 8, 12 und 113 Abs. 10 GehG idF BGBl. I Nr. 82/2010 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1, Art. 9 und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 festgestellt, dass dem Mitbeteiligten ab 1. Jänner 2007 ein Gehalt der Gehaltsgruppe R1b, Gehaltsstufe 2, mit weiteren Vorrückungen nach jeweils vier Jahren gebühre. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde in Stattgebung einer lediglich gegen die Feststellung der besoldungsrechtlichen Stellung gerichteten Beschwerde des Mitbeteiligten gegen diesen Bescheid gemäß Paragraph 66, Absatz eins, und 2 RStDG und Paragraphen 8, 12, und 113 Absatz 10, GehG in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2010, in Verbindung mit Artikel 2, Absatz eins, und 2, Artikel 6, Absatz eins,, Artikel 9, und 16 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 festgestellt, dass dem Mitbeteiligten ab 1. Jänner 2007 ein Gehalt der Gehaltsgruppe R1b, Gehaltsstufe 2, mit weiteren Vorrückungen nach jeweils vier Jahren gebühre.
3 Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig sei. 3 Das Bundesverwaltungsgericht sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig sei.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, wobei dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Dezember 2015 gemäß § 46 VwGG stattgegeben wurde. Eine außerordentliche Revision gegen diesen Beschluss behängt nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die ordentliche Revision des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, wobei dessen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Revisionsfrist mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 9. Dezember 2015 gemäß Paragraph 46, VwGG stattgegeben wurde. Eine außerordentliche Revision gegen diesen Beschluss behängt nach wie vor beim Verwaltungsgerichtshof.
5 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. die Ausführungen der Revision zur Zulassungsbegründung gleichen jener bzw. jenen, die dem hg. Erkenntnis vom 9. September 2016, Ro 2015/12/0025, zu Grunde lagen. Inhaltlich vertritt die Revision die Auffassung, die Bundesbesoldungsreform 2015 idF BGBl. I Nr. 32/2015 und BGBl. I Nr. 65/2015 stehe einer meritorischen Entscheidung über die besoldungsrechtliche Stellung eines Beamten nach Altrecht entgegen. 5 Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses bzw. die Ausführungen der Revision zur Zulassungsbegründung gleichen jener bzw. jenen, die dem hg. Erkenntnis vom 9. September 2016, Ro 2015/12/0025, zu Grunde lagen. Inhaltlich vertritt die Revision die Auffassung, die Bundesbesoldungsreform 2015 in der Fassung , Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2015, und Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, stehe einer meritorischen Entscheidung über die besoldungsrechtliche Stellung eines Beamten nach Altrecht entgegen.
6 Der Mitbeteiligte erstattete eine Revisionsbeantwortung, in welcher die Abweisung der Revision als unbegründet beantragt wurde.
7 Die Revision ist unzulässig:
8 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 8 Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision (nur) zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
9 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Bei dieser Beurteilung ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 34 Abs. 1a VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. 9 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Bei dieser Beurteilung ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden.
10 Um den Begründungserfordernissen für den Ausspruch der Zulässigkeit einer Revision durch das Verwaltungsgericht nach § 25a Abs. 1 zweiter Satz VwGG zu genügen, ist es erforderlich, darzulegen, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen habe (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 21. Jänner 2015, Ro 2014/04/0074). 10 Um den Begründungserfordernissen für den Ausspruch der Zulässigkeit einer Revision durch das Verwaltungsgericht nach Paragraph 25 a, Absatz eins, zweiter Satz VwGG zu genügen, ist es erforderlich, darzulegen, welche konkret auf die vorliegende Revisionssache bezogene grundsätzliche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof (erstmals) zu lösen habe vergleiche , hiezu den hg. Beschluss vom 21. Jänner 2015, Ro 2014/04/0074).
11 Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die Gründe der Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 27. Mai 2015, Ro 2015/12/0006). 11 Auch in einer ordentlichen Revision hat der Revisionswerber von sich aus die Gründe der Zulässigkeit der Revision gesondert darzulegen, sofern er der Ansicht ist, dass die Begründung des Verwaltungsgerichtes für die Zulässigkeit der Revision nicht ausreicht, oder er andere Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung für relevant erachtet vergleiche , hiezu den hg. Beschluss vom 27. Mai 2015, Ro 2015/12/0006).
12 Die Zulassungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lässt erkennen, dass dieses die (von ihm verneinte) Rechtsfrage als grundsätzlich erachtete, ob das Regelungssystem der §§ 175 Abs. 79, 169c und 169d GehG in der von ihm anzuwendenden Fassung des zitierten Absatzes bzw. der zitierten Paragrafen nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 65/2015 der Zulässigkeit einer meritorischen Entscheidung über die besoldungsrechtliche Stellung eines Beamten entgegenstehe. Demgegenüber umschreibt das weitere Zulassungsvorbringen in der Revision keine (weitere) konkrete Rechtsfrage. Insbesondere obliegt es dem Verwaltungsgerichtshof nicht, die abstrakte Vereinbarkeit einer gesamten Reform mit dem Unionsrecht zu überprüfen (vgl. zu all dem das in Rz 5 zitierte hg. Erkenntnis vom 9. September 2016). Wie sich aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ergibt, war auch die hier vorliegende ordentliche Revision aus dem vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen geführten Grund ursprünglich zulässig. Mit dem zitierten Erkenntnis (vgl. insbesondere dessen Rz 104) wurde diese Rechtsfrage freilich im Sinne der auch dem hier angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde liegenden Rechtsanschauung entschieden. 12 Die Zulassungsentscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes lässt erkennen, dass dieses die (von ihm verneinte) Rechtsfrage als grundsätzlich erachtete, ob das Regelungssystem der Paragraphen 175, Absatz 79, 169 c, und 169d GehG in der von ihm anzuwendenden Fassung des zitierten Absatzes bzw. der zitierten Paragrafen nach dem Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015, der Zulässigkeit einer meritorischen Entscheidung über die besoldungsrechtliche Stellung eines Beamten entgegenstehe. Demgegenüber umschreibt das weitere Zulassungsvorbringen in der Revision keine (weitere) konkrete Rechtsfrage. Insbesondere obliegt es dem Verwaltungsgerichtshof nicht, die abstrakte Vereinbarkeit einer gesamten Reform mit dem Unionsrecht zu überprüfen vergleiche , zu all dem das in Rz 5 zitierte hg. Erkenntnis vom 9. September 2016). Wie sich aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses ergibt, war auch die hier vorliegende ordentliche Revision aus dem vom Bundesverwaltungsgericht ins Treffen geführten Grund ursprünglich zulässig. Mit dem zitierten Erkenntnis vergleiche , insbesondere dessen Rz 104) wurde diese Rechtsfrage freilich im Sinne der auch dem hier angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes zugrunde liegenden Rechtsanschauung entschieden.
13 Die Frage, ob die Voraussetzung des Art. 133 Abs. 4 B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005). Dies gilt in Ermangelung unterschiedlicher Zulassungsvoraussetzungen auch für ordentliche Amtsrevisionen. 13 Die Frage, ob die Voraussetzung des Artikel 133, Absatz 4, B-VG, also eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, vorliegt, ist im Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu beurteilen. Wurde die zu lösende Rechtsfrage daher in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - auch nach Einbringung der Revision - bereits geklärt, liegt keine Rechtsfrage (mehr) vor, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme vergleiche , hiezu den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Ra 2014/03/0005). Dies gilt in Ermangelung unterschiedlicher Zulassungsvoraussetzungen auch für ordentliche Amtsrevisionen.
14 Demnach eignet sich die Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht (mehr) zur Behandlung, weshalb sie gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen war. Auf die (derzeit zu bejahende) Frage der Rechtzeitigkeit der Revision kommt es in diesem Zusammenhang nicht an (vgl. hiezu den hg. Beschluss vom 23. März 2016, Ro 2016/12/0008). 14 Demnach eignet sich die Revision wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht (mehr) zur Behandlung, weshalb sie gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen war. Auf die (derzeit zu bejahende) Frage der Rechtzeitigkeit der Revision kommt es in diesem Zusammenhang nicht an vergleiche , hiezu den hg. Beschluss vom 23. März 2016, Ro 2016/12/0008).
15 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere auf § 51 VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013. 15 Die Kostenentscheidung gründet sich auf die Paragraphen 47, ff, insbesondere auf Paragraph 51, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 518 aus 2013,.
Wien, am 12. September 2016
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RO2015120021.J00Im RIS seit
29.11.2016Zuletzt aktualisiert am
30.11.2016
