RS Vwgh 2008/2/20 2007/08/0311

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 10. April 2001, A 3/01, ausgesprochen hat, ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Verzinsung von Forderungen im AlVG abschließend geregelt und dabei für die verspätete Auszahlung von Leistungen keine Verzugszinsen vorgesehen hat. Ein derartiger Anspruch ist daher aus dem Gesetz nicht abzuleiten. (Hier: Die Abweisung des Antrages des Arbeitslosen auf Verzugszinsen für die seiner Ansicht nach verspätete Auszahlung des Pensionsvorschusses erfolgte zu Recht.)