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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art133 Abs4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und den Hofrat Mag. Dr. Köller, sowie die Hofrätin Mag. Liebhart-Mutzl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Harrer, über die Revision des V in V, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Universitätsstraße 3, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 11. Juni 2015, Zl. LVwG- 2015/25/0621-7, betreffend Übertretung des KFG 1967 (Partei gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 VwGG: Bezirkshauptmannschaft Kufstein), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Beck und den Hofrat Mag. Dr. Köller, sowie die Hofrätin Mag. Liebhart-Mutzl als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Harrer, über die Revision des römisch fünf in römisch fünf, vertreten durch Dr. Bernhard Haid, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Universitätsstraße 3, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 11. Juni 2015, Zl. LVwG- 2015/25/0621-7, betreffend Übertretung des KFG 1967 (Partei gemäß Paragraph 21, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG: Bezirkshauptmannschaft Kufstein), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird, soweit sie sich auf die Übertretung nach § 101 Abs. 7 i.V.m. § 134 Abs. 1 KFG 1967 bezieht, zurückgewiesen.Die Revision wird, soweit sie sich auf die Übertretung nach Paragraph 101, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 134, Absatz eins, KFG 1967 bezieht, zurückgewiesen.
Begründung
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 3 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
4 Der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan (vgl. dazu VwGH vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0114, mwN). 4 Der gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, wird nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan vergleiche , dazu VwGH vom 21. November 2014, Ra 2014/02/0114, mwN).
5 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH vom 30. Jänner 2015, Ra 2015/02/0013, mwN). 5 In den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte vergleiche , VwGH vom 30. Jänner 2015, Ra 2015/02/0013, mwN).
6 Da der VwGH gemäß § 34 Abs. 1a VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Art 133 Abs. 4 B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen (vgl. VwGH vom 22. März 2016, Ra 2016/02/0049 oder auch vom 5. April 2016, Ra 2016/02/0056, jeweils mwN). 6 Da der VwGH gemäß Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision iSd Artikel 133, Absatz 4, B-VG (nur) im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe zu überprüfen hat, ist er weder verpflichtet, solche anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision hätten führen können, aufzugreifen vergleiche , VwGH vom 22. März 2016, Ra 2016/02/0049 oder auch vom 5. April 2016, Ra 2016/02/0056, jeweils mwN).
7 Der in der vorliegenden Revision angeführte Punkt "III. Zulässigkeit der Revision" enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe; der daran anschließende Punkt "IV. Antrag auf Zulassung der Revision" erschöpft sich weitgehend in einer Darstellung der behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes. Dass der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu beantworten hätte, vermögen auch diese Ausführungen nicht darzutun: 7 Der in der vorliegenden Revision angeführte Punkt "III. Zulässigkeit der Revision" enthält keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe; der daran anschließende Punkt "IV. Antrag auf Zulassung der Revision" erschöpft sich weitgehend in einer Darstellung der behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtes. Dass der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der Entscheidung über die vorliegende Revision eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG zu beantworten hätte, vermögen auch diese Ausführungen nicht darzutun:
8 Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren (vgl. RV 1618 BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt (vgl. VwGH vom 30. Jänner 2015, Ra 2015/02/0015 oder auch vom 23. Juni 2015, Ra 2015/02/0112, jeweils mwN). Wenn die Revision unter Punkt "IV. Antrag auf Zulassung der Revision", "3. Gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG" behauptet, das LVwG Tirol sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Erkenntnisse abgewichen, wendet sie sich der Sache nach - soweit für den vorliegenden Revisionsfall überhaupt von Relevanz - im Ergebnis gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes in Bezug auf die angelastete Übertretung des § 101 Abs. 7 Kraftfahrgesetz 1967. Damit wird eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukäme, nicht aufgezeigt. 8 Das Revisionsmodell soll sich nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Paragraphen 500, ff ZPO orientieren vergleiche , Regierungsvorlage 1618, BlgNR 24. GP, 16). Ausgehend davon ist der Verwaltungsgerichtshof als Rechtsinstanz tätig, zur Überprüfung der Beweiswürdigung ist er im Allgemeinen nicht berufen. Auch kann einer Rechtsfrage nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt vergleiche , VwGH vom 30. Jänner 2015, Ra 2015/02/0015 oder auch vom 23. Juni 2015, Ra 2015/02/0112, jeweils mwN). Wenn die Revision unter Punkt "IV. Antrag auf Zulassung der Revision", "3. Gesonderte Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGG" behauptet, das LVwG Tirol sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Begründungspflicht verwaltungsgerichtlicher Erkenntnisse abgewichen, wendet sie sich der Sache nach - soweit für den vorliegenden Revisionsfall überhaupt von Relevanz - im Ergebnis gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichtes in Bezug auf die angelastete Übertretung des Paragraph 101, Absatz 7, Kraftfahrgesetz 1967. Damit wird eine Rechtsfrage, der grundsätzliche Bedeutung zukäme, nicht aufgezeigt.
9 Die Revision war daher zurückzuweisen.
10 Soweit sich die Revision gegen die Bestätigung der Bestrafung nach dem Güterbeförderungsgesetz 1995 durch das angefochtene Erkenntnis richtet, ist hierzu auf die bereits ergangene Entscheidung des hierfür zuständigen hg. Senates vom 9. September 2015, Ra 2015/03/0061, zu verweisen.
Wien, am 22. November 2016
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2016:RA2015020149.L00Im RIS seit
18.01.2017Zuletzt aktualisiert am
19.01.2017
