TE Vwgh Beschluss 2016/11/24 Ra 2016/07/0096

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. WRG 1959 § 78 heute
2. WRG 1959 § 78 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999
3. WRG 1959 § 78 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997
4. WRG 1959 § 78 gültig von 01.11.1959 bis 30.09.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofrätin Dr. Hinterwirth sowie den Hofrat Dr. Lukasser als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Schubert-Zsilavecz, über die Revision des R L in G, vertreten durch Biedermann & Belihart Rechtsanwälte OG in 1010 Wien, Stubenring 14, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 6. September 2016, Zl. LVwG-AV-748/001-2016, betreffend eine Angelegenheit des Wasserrechts (belangte Behörde: Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG). 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 2 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 3 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

4 In den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. den hg. Beschluss vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0241, mwN). 4 In den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen ist konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung über die Revision zu lösen hätte vergleiche , den hg. Beschluss vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0241, mwN).

Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung (vgl. dazu die hg. Beschlüsse vom 24. September 2015, Ra 2015/07/0115, und vom 16. Juli 2015, Ra 2015/07/0094, uvm).Die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision durch den Verwaltungsgerichtshof erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulassungsbegründung vergleiche , dazu die hg. Beschlüsse vom 24. September 2015, Ra 2015/07/0115, und vom 16. Juli 2015, Ra 2015/07/0094, uvm).

5 Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird im vorliegenden Fall damit begründet, dass die mit § 4 Abs. 4 der Satzung der Wassergenossenschaft H getroffene Kostentragungsregelung die Einhebung eines "Mietentgeltes" darstelle, was nicht unter die Aufgaben einer Wassergenossenschaft falle, sondern einer zivilrechtlichen Regelung bedürfe. Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1989, 85/07/0289, heißt es, es handle sich auch hier - wie im Fall einer Besitzstörung oder der Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Beträgen für Vorteilsflächen - nicht um öffentliche Leistungen und es seien auch keine spezifischen Mitgliedschaftspflichten betroffen. Das Landesverwaltungsgericht sei mit seiner gegenteiligen Ansicht von der Rechtsprechung abgewichen bzw. fehle es an einer solchen. 5 Die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision wird im vorliegenden Fall damit begründet, dass die mit Paragraph 4, Absatz 4, der Satzung der Wassergenossenschaft H getroffene Kostentragungsregelung die Einhebung eines "Mietentgeltes" darstelle, was nicht unter die Aufgaben einer Wassergenossenschaft falle, sondern einer zivilrechtlichen Regelung bedürfe. Unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1989, 85/07/0289, heißt es, es handle sich auch hier - wie im Fall einer Besitzstörung oder der Rückforderung von zu Unrecht geleisteten Beträgen für Vorteilsflächen - nicht um öffentliche Leistungen und es seien auch keine spezifischen Mitgliedschaftspflichten betroffen. Das Landesverwaltungsgericht sei mit seiner gegenteiligen Ansicht von der Rechtsprechung abgewichen bzw. fehle es an einer solchen.

6 Mit diesem Vorbringen zeigt die Revision keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.

Zu den Aufgaben der Wassergenossenschaft H, dessen Mitglied der Revisionswerber ist, zählt nach der rechtswirksamen Satzung der Wassergenossenschaft auch die Instandhaltung und Pflege der (näher genannten) gemeinschaftlichen Straßen- und Umlandparzellen, wobei die Kosten für die Erfüllung auch dieser Aufgaben auf die Mitglieder nach einem bestimmten Schlüssel umgelegt werden (vgl. § 2 Abs. 1 lit. e und § 4 Abs. 2 lit. b der Satzung).Zu den Aufgaben der Wassergenossenschaft H, dessen Mitglied der Revisionswerber ist, zählt nach der rechtswirksamen Satzung der Wassergenossenschaft auch die Instandhaltung und Pflege der (näher genannten) gemeinschaftlichen Straßen- und Umlandparzellen, wobei die Kosten für die Erfüllung auch dieser Aufgaben auf die Mitglieder nach einem bestimmten Schlüssel umgelegt werden vergleiche , Paragraph 2, Absatz eins, Litera e und Paragraph 4, Absatz 2, Litera b, der Satzung).

7 Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Streit gezogene Satzungsregelung des § 4 Abs. 4, wonach für diejenigen, die eine Gemeinschaftsfläche - mit Gestattung der Genossenschaft - exklusiv nutzen dürfen, ein gesonderter Kostenbeitrag festgesetzt werden kann, nicht zu den Aufgaben der Wassergenossenschaft zählte. Entgegen dem Revisionsvorbringen geht es bei diesen Kosten nicht um ein Entgelt für die exklusive Nutzung ("Mietentgelt") einer gemeinschaftlichen Fläche, sondern darum, dass in Bezug auf die anfallenden Kosten für die Instandhaltung und Pflege des Grundstückes ein gesonderter Beitrag für den allein Nutzungsberechtigten festgelegt werden kann. Eine solche Vorschrift entspricht aber dem § 78 Abs. 4 WRG 1959, wonach bei der Berechnung der Kosten und der Umlegung auf die einzelnen Mitglieder besondere Vorteile, die die Genossenschaft einzelnen Mitgliedern bietet, entsprechend zu berücksichtigen sind. 7 Angesichts dessen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in Streit gezogene Satzungsregelung des Paragraph 4, Absatz 4,, wonach für diejenigen, die eine Gemeinschaftsfläche - mit Gestattung der Genossenschaft - exklusiv nutzen dürfen, ein gesonderter Kostenbeitrag festgesetzt werden kann, nicht zu den Aufgaben der Wassergenossenschaft zählte. Entgegen dem Revisionsvorbringen geht es bei diesen Kosten nicht um ein Entgelt für die exklusive Nutzung ("Mietentgelt") einer gemeinschaftlichen Fläche, sondern darum, dass in Bezug auf die anfallenden Kosten für die Instandhaltung und Pflege des Grundstückes ein gesonderter Beitrag für den allein Nutzungsberechtigten festgelegt werden kann. Eine solche Vorschrift entspricht aber dem Paragraph 78, Absatz 4, WRG 1959, wonach bei der Berechnung der Kosten und der Umlegung auf die einzelnen Mitglieder besondere Vorteile, die die Genossenschaft einzelnen Mitgliedern bietet, entsprechend zu berücksichtigen sind.

8 Der Umstand, dass in § 4 Abs. 4 der Satzung offenbar irrtümlich von "Verwaltung und Pflege" statt - an § 2 Abs. 1 lit. e anknüpfend - von "Instandhaltung und Pflege" die Rede ist, vermag an dieser Zuordnung nichts zu ändern, geht doch aus dem letzten Halbsatz der in Streit gezogenen Satzungsbestimmung hervor, dass der Kostenbeitrag "gleichfalls zur Tragung der der Genossenschaft aus der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsenden Kosten zu verwenden ist." Im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsflächen nach § 2 Abs. 1 lit. e der Satzung bestehen die Aufgaben der Wassergenossenschaft aber (nur) in der Instandhaltung und Pflege der Grundstücke; diese Tätigkeiten stellen im gegebenen Zusammenhang die Verwaltung der gemeinschaftlichen Parzellen dar. 8 Der Umstand, dass in Paragraph 4, Absatz 4, der Satzung offenbar irrtümlich von "Verwaltung und Pflege" statt - an Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, anknüpfend - von "Instandhaltung und Pflege" die Rede ist, vermag an dieser Zuordnung nichts zu ändern, geht doch aus dem letzten Halbsatz der in Streit gezogenen Satzungsbestimmung hervor, dass der Kostenbeitrag "gleichfalls zur Tragung der der Genossenschaft aus der Erfüllung ihrer Aufgaben erwachsenden Kosten zu verwenden ist." Im Zusammenhang mit den Gemeinschaftsflächen nach Paragraph 2, Absatz eins, Litera e, der Satzung bestehen die Aufgaben der Wassergenossenschaft aber (nur) in der Instandhaltung und Pflege der Grundstücke; diese Tätigkeiten stellen im gegebenen Zusammenhang die Verwaltung der gemeinschaftlichen Parzellen dar.

9 Dem in der Revision zitierten hg. Erkenntnis vom 30. Mai 1989, 85/07/0289, lag ein anderer Sachverhalt zu Grunde, der mit der hier in Prüfung stehenden Regelung in keinem Zusammenhang steht. Im dortigen Fall handelte es sich um einen zivilrechtlichen Ausgleich für die Durchführung einer Eigentumsbeeinträchtigung durch eine Drainagierung bzw. um die Entschädigung für die Wertminderung von Flächen infolge dieser Drainagierung; diese Fallgestaltung hat mit der hier relevanten spezifischen Kostentragungsregelung nichts zu tun.

10 Im zitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings darauf hingewiesen, dass gerade Beitragsleistungen (und damit in Zusammenhang stehende Rückforderungen) zu den spezifischen Mitgliedschaftspflichten einer Wassergenossenschaft gehören, wobei auch näher bestimmte Einzelverpflichtungen, Vorteile und Lasten entsprechend zu berücksichtigen seien (§ 78 WRG 1959). Dabei handle es sich um einen aus dem Genossenschaftsverhältnis entspringenden Streitfall. 10 Im zitierten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings darauf hingewiesen, dass gerade Beitragsleistungen (und damit in Zusammenhang stehende Rückforderungen) zu den spezifischen Mitgliedschaftspflichten einer Wassergenossenschaft gehören, wobei auch näher bestimmte Einzelverpflichtungen, Vorteile und Lasten entsprechend zu berücksichtigen seien (Paragraph 78, WRG 1959). Dabei handle es sich um einen aus dem Genossenschaftsverhältnis entspringenden Streitfall.

11 Entgegen der Ansicht des Revisionswerbers handelt es sich daher - vor dem Hintergrund der Rechtslage und der Rechtsprechung -

bei einer Satzungsbestimmung, die näher bestimmte Vorteile eines Mitgliedes, wie die Exklusivnutzungsrechte eines gemeinschaftlichen Grundstückes, bei der Beitragsleistung im Sinne des § 78 Abs. 4 WRG 1959 entsprechend berücksichtigt, um eine Angelegenheit des Genossenschaftsverhältnisses. bei einer Satzungsbestimmung, die näher bestimmte Vorteile eines Mitgliedes, wie die Exklusivnutzungsrechte eines gemeinschaftlichen Grundstückes, bei der Beitragsleistung im Sinne des Paragraph 78, Absatz 4, WRG 1959 entsprechend berücksichtigt, um eine Angelegenheit des Genossenschaftsverhältnisses.

Ein Widerspruch zur Rechtsprechung liegt daher nicht vor. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen

aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. November 2016