RS Vwgh 2008/2/27 2005/13/0085

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Veröffentlicht am 27.02.2008
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Index

L34009 Abgabenordnung Wien
32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §80;
BAO §9 Abs1;
LAO Wr 1962 §54;
LAO Wr 1962 §7 Abs1;

Rechtssatz

Sind mehrere potenziell Haftende vorhanden, richtet sich die haftungsrechtliche Verantwortung danach, wer mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist. Der von den finanziellen, insbesondere steuerlichen Angelegenheiten ausgeschlossene Geschäftsführer ist in der Regel nicht in Anspruch zu nehmen. Verletzt jedoch der mit abgabenrechtlichen Angelegenheiten nicht befasste Vertreter seine eigenen Pflichten dadurch grob, dass er trotz Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung abgabenrechtlicher Angelegenheiten Bestellten nichts unternimmt, um Abhilfe zu schaffen, so ist auch er haftbar, es sei denn, dass ihm triftige Gründe die Erfüllung dieser wechselseitigen Überwachungspflicht unmöglich machen. Allerdings kommt eine Überprüfung der Tätigkeit des mit der Abgabenentrichtung betrauten oder hiefür verantwortlichen Geschäftsführers durch den anderen Geschäftsführer nur dann in Betracht, wenn ein Anlass vorliegt, an der Ordnungsmäßigkeit seiner Geschäftsführung zu zweifeln (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Juni 2007, 2004/13/0032, und das hg. Erkenntnis vom 13. April 2005, 2005/13/0001, sowie die zum insoweit vergleichbaren § 9 Abs. 1 BAO ergangenen hg. Erkenntnisse vom 6. Juli 2006, 2006/15/0032, und vom 25. November 2002, 99/14/0121).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2008:2005130085.X01

Im RIS seit

18.03.2008

Zuletzt aktualisiert am

17.04.2015
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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