TE Vwgh Beschluss 2017/4/26 Ra 2016/10/0035

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 144 heute
2. B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
5. B-VG Art. 144 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
6. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1984 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 296/1984
7. B-VG Art. 144 gültig von 01.08.1981 bis 31.07.1984 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981
8. B-VG Art. 144 gültig von 01.07.1976 bis 31.07.1981 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 144 gültig von 25.12.1946 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 144 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 144 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Revision der M K in W, vertreten durch Dr. Christian Kleinszig und Dr. Christian Puswald, Rechtsanwälte in 9300 St. Veit/Glan, Unterer Platz 11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. März 2015, Zl. W224 2015175- 1/2E, betreffend Sprachentausch gemäß § 18 Abs. 12 Schulunterrichtsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landesschulrat für Kärnten), den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl und die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Uhlir, über die Revision der M K in W, vertreten durch Dr. Christian Kleinszig und Dr. Christian Puswald, Rechtsanwälte in 9300 St. Veit/Glan, Unterer Platz 11, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 4. März 2015, Zl. W224 2015175- 1/2E, betreffend Sprachentausch gemäß Paragraph 18, Absatz 12, Schulunterrichtsgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landesschulrat für Kärnten), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 12. November 2014 wurde ein Widerspruch der Revisionswerberin gegen die Entscheidung der Schulleitung der BHAK/BHAS Villach vom 23. Oktober 2014, womit "dem Antrag auf Sprachentausch" gemäß § 18 Abs. 12 Schulunterrichtsgesetz (SchUG) nicht stattgegeben worden war, gemäß § 18 Abs. 12 iVm § 70 Abs. 1 SchUG abgewiesen. 1 Mit Bescheid des Landesschulrates für Kärnten vom 12. November 2014 wurde ein Widerspruch der Revisionswerberin gegen die Entscheidung der Schulleitung der BHAK/BHAS Villach vom 23. Oktober 2014, womit "dem Antrag auf Sprachentausch" gemäß Paragraph 18, Absatz 12, Schulunterrichtsgesetz (SchUG) nicht stattgegeben worden war, gemäß Paragraph 18, Absatz 12, in Verbindung mit , Paragraph 70, Absatz eins, SchUG abgewiesen.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde eine dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG iVm § 16 Abs. 1 und 3 und § 18 Abs. 12 SchUG als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde eine dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerde gemäß Paragraph 28, Absatz eins, und 2 VwGVG in Verbindung mit , Paragraph 16, Absatz eins, und 3 und Paragraph 18, Absatz 12, SchUG als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

3 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Juni 2015, E 829/2015-9, deren Behandlung abgelehnt und diese mit weiterem Beschluss vom 23. Februar 2016, E 829/2015-14, gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat. 3 Die Revisionswerberin erhob dagegen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Juni 2015, E 829/2015-9, deren Behandlung abgelehnt und diese mit weiterem Beschluss vom 23. Februar 2016, E 829/2015-14, gemäß Artikel 144, Absatz 3, B-VG dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.

4 Daraufhin erhob die Revisionswerberin die vorliegende außerordentliche Revision, die sich als nicht zulässig erweist:

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 5 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

8 Die Revisionswerberin macht in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision geltend, "die Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung besteht darin, wie ein österreichischer Staatsbürger einen Bescheid erlangen kann, um die verfassungsrechtliche Überprüfung von Gesetzen (auf welchen ein solcher Bescheid beruhen müsste) durch den Verfassungsgerichtshof zu erreichen".

9 Mit diesem Vorbringen wird allerdings keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, aufgezeigt. Der Revisionswerberin stand eine Beschwerdemöglichkeit nach Art. 144 B-VG gegen das angefochtene Erkenntnis offen und wurde eine derartige Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof von der Revisionswerberin auch erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Normbedenken der Revisionswerberin im oben genannten Beschluss vom 24. Juni 2015 Folgendes ausgeführt: 9 Mit diesem Vorbringen wird allerdings keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung das Schicksal der vorliegenden Revision abhängt, aufgezeigt. Der Revisionswerberin stand eine Beschwerdemöglichkeit nach Artikel 144, B-VG gegen das angefochtene Erkenntnis offen und wurde eine derartige Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof von der Revisionswerberin auch erhoben. Der Verfassungsgerichtshof hat zu den Normbedenken der Revisionswerberin im oben genannten Beschluss vom 24. Juni 2015 Folgendes ausgeführt:

"Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit der die angefochtene Entscheidung tragenden Rechtsvorschriften behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung in einem anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Die Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt und ihre Verwendung ist durch den Gesetzgeber zu regeln."

10 Soweit die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung den Standpunkt einnimmt, sie sei dadurch in Rechten verletzt worden, dass ihr an das Bundesministerium für Bildung und Frauen gerichteter Antrag vom 28. Juli 2014 auf "Einführung bzw. Verwendung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache" weitergeleitet und nicht von diesem mit der Begründung abgelehnt worden sei, dass es im SchUG an einer gesetzlichen Grundlage für die "Einführung bzw. Verwendung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache" mangle, so ist zunächst darauf hinzuweisen, dass die Revisionswerberin weder im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde noch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vorgebracht hat, auf einem Abspruch über ihren Antrag durch das Bundesministerium für Bildung und Frauen zu beharren. Das nunmehrige Vorbringen - das im Übrigen auch in der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof nicht erstattet wurde - erweist sich daher schon infolge des im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof geltenden Neuerungsverbotes als unzulässig.

11 Davon abgesehen wird mit diesem Vorbringen aber auch nicht dargelegt, welche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne Art. 133 Abs. 4 B-VG der Verwaltungsgerichtshof insofern zu lösen hätte. Ein subjektives-öffentliches Recht auf "Einführung bzw. Verwendung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache" ist - wovon die Revisionswerberin offenbar selbst ausgeht - gesetzlich nicht eingeräumt. Eine Verletzung in einem derartigen Recht durch das angefochtene Erkenntnis kommt daher von vorherein nicht in Betracht. 11 Davon abgesehen wird mit diesem Vorbringen aber auch nicht dargelegt, welche grundsätzliche Rechtsfrage im Sinne Artikel 133, Absatz 4, B-VG der Verwaltungsgerichtshof insofern zu lösen hätte. Ein subjektives-öffentliches Recht auf "Einführung bzw. Verwendung der Österreichischen Gebärdensprache als Unterrichtssprache" ist - wovon die Revisionswerberin offenbar selbst ausgeht - gesetzlich nicht eingeräumt. Eine Verletzung in einem derartigen Recht durch das angefochtene Erkenntnis kommt daher von vorherein nicht in Betracht.

12 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision weiters eine Verletzung der Manuduktionspflicht und des Parteiengehörs geltend gemacht wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2017, Zl. Ra 2014/10/0032, mwN). Derartiges wird von der Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision aber nicht aufgezeigt. 12 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision weiters eine Verletzung der Manuduktionspflicht und des Parteiengehörs geltend gemacht wird, ist darauf hinzuweisen, dass die Zulässigkeit der Revision neben einem eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG aufwerfenden Verfahrensmangel voraussetzt, dass die Revision von der Lösung dieser geltend gemachten Rechtsfrage abhängt. Davon kann im Zusammenhang mit einem Verfahrensmangel aber nur dann ausgegangen werden, wenn auch die Relevanz des Mangels für den Verfahrensausgang dargetan wird, das heißt, dass dieser abstrakt geeignet sein muss, im Falle eines mängelfreien Verfahrens zu einer anderen - für die Revisionswerberin günstigeren - Sachverhaltsgrundlage zu führen vergleiche , etwa den hg. Beschluss vom 25. Jänner 2017, Zl. Ra 2014/10/0032, mwN). Derartiges wird von der Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision aber nicht aufgezeigt.

13 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen. 13 In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. April 2017