TE Vwgh Beschluss 2017/6/27 Ra 2017/12/0041

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 20 heute
2. B-VG Art. 20 gültig ab 01.09.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024
3. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2023 bis 31.08.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 141/2022
4. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 20 gültig von 01.10.2010 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2010
6. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.2008 bis 30.09.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008
7. B-VG Art. 20 gültig von 01.01.1988 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 285/1987
8. B-VG Art. 20 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
9. B-VG Art. 20 gültig von 19.12.1945 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 20 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie die Hofräte Dr. Zens und Mag. Feiel als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Artmann, über die außerordentliche Revision des Gemeinderats der Gemeinde R, vertreten durch Mag. Matthias Prückler, Rechtsanwalt in 1080 Wien, Florianigasse 16/8, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Burgenland vom 13. Februar 2017, E G01/01/2016.003/006, betreffend eine Dienstrechtsangelegenheit nach dem Burgenländischen Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (mitbeteiligte Partei: J R in R, vertreten durch Mag. Thomas Mödlagl, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Singerstraße 12), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das über Säumnisbeschwerde der mitbeteiligten Partei zuständig gewordene Landesverwaltungsgericht - soweit im Revisionsverfahren noch gegenständlich - in der Sache fest, dass die Weisung des Bürgermeisters der revisionswerbenden Partei vom 4. März 2015, Zahl 2013/32, rechtswidrig sei und ihre Befolgung nicht zu den Dienstpflichten des Mitbeteiligten gehöre. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte es für nicht zulässig. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das über Säumnisbeschwerde der mitbeteiligten Partei zuständig gewordene Landesverwaltungsgericht - soweit im Revisionsverfahren noch gegenständlich - in der Sache fest, dass die Weisung des Bürgermeisters der revisionswerbenden Partei vom 4. März 2015, Zahl 2013/32, rechtswidrig sei und ihre Befolgung nicht zu den Dienstpflichten des Mitbeteiligten gehöre. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte es für nicht zulässig.

2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird.

3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 3 Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden (Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.

4 Die revisionswerbende Partei legt ihrer Zulässigkeitsbegründung zu Grunde, dass mangels zeitnaher schriftlicher Wiederholung der verfahrensgegenständlichen Weisung die Rückziehungsfiktion des letzten Satzes des § 46 Abs. 3 Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) eingetreten sei. Damit geht dieses Revisionsvorbringen von einer erfolgten Remonstration und somit nicht vom festgestellten Sachverhalt aus: So führte das Verwaltungsgericht in seinen Tatsachenfeststellungen aus, dass der Mitbeteiligte mit seinem Schreiben an den Bürgermeister (Anmerkung: als Dienstbehörde) einen Dienstrechtsbescheid verlangte. Auch rechtlich beurteilte das Landesverwaltungsgericht den Antrag als solchen auf bescheidmäßige Feststellung. Ein Verfahrensmangel in diesem Zusammenhang wird in der Revision nicht geltend gemacht. Soweit die revisionswerbende Partei ausführt, dass ein dienstrechtlicher Feststellungsbescheid ausscheide, solange nicht eine Klärung der strittigen Frage im Wege des § 46 Abs. 3 LBDG 1997 versucht worden sei, übersieht sie, dass eine Remonstration nach dieser Bestimmung nur vorgesehen ist, wenn der Beamte die Weisung aus einem anderen Grund (als nach § 46 Abs. 2 LBDG 1997) für rechtswidrig hält (siehe dazu auch das zum insoweit inhaltsgleichen § 44 Abs. 2 BDG 1979 ergangene Erkenntnis vom 18. Dezember 2014, Ro 2014/12/0018). Im vorliegenden Fall verneinte das Verwaltungsgericht eine Befolgungspflicht jedoch bereits nach § 46 Abs. 2 leg. cit., wogegen sich die Revision auch nicht wendet. Eine Rechtsfrage, der im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, wird in der Revision daher nicht aufgezeigt (siehe jedoch zur Zulässigkeit der Feststellung des Fehlens der Befolgungspflicht einer Weisung auch für den Fall, dass sie infolge Remonstration außer Kraft getreten wäre, die Erkenntnisse vom 22. Mai 2012, 2011/12/0170, VwSlg 18.412 A/2012, und 2011/12/0171, VwSlg 18.413 A/2012; sowie zur Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen das Erkenntnis vom 27. September 2011, 2010/12/0184, VwSlg 18.221 A/2011). 4 Die revisionswerbende Partei legt ihrer Zulässigkeitsbegründung zu Grunde, dass mangels zeitnaher schriftlicher Wiederholung der verfahrensgegenständlichen Weisung die Rückziehungsfiktion des letzten Satzes des Paragraph 46, Absatz 3, Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997 (LBDG 1997) eingetreten sei. Damit geht dieses Revisionsvorbringen von einer erfolgten Remonstration und somit nicht vom festgestellten Sachverhalt aus: So führte das Verwaltungsgericht in seinen Tatsachenfeststellungen aus, dass der Mitbeteiligte mit seinem Schreiben an den Bürgermeister (Anmerkung: als Dienstbehörde) einen Dienstrechtsbescheid verlangte. Auch rechtlich beurteilte das Landesverwaltungsgericht den Antrag als solchen auf bescheidmäßige Feststellung. Ein Verfahrensmangel in diesem Zusammenhang wird in der Revision nicht geltend gemacht. Soweit die revisionswerbende Partei ausführt, dass ein dienstrechtlicher Feststellungsbescheid ausscheide, solange nicht eine Klärung der strittigen Frage im Wege des Paragraph 46, Absatz 3, LBDG 1997 versucht worden sei, übersieht sie, dass eine Remonstration nach dieser Bestimmung nur vorgesehen ist, wenn der Beamte die Weisung aus einem anderen Grund (als nach Paragraph 46, Absatz 2, LBDG 1997) für rechtswidrig hält (siehe dazu auch das zum insoweit inhaltsgleichen Paragraph 44, Absatz 2, BDG 1979 ergangene Erkenntnis vom 18. Dezember 2014, Ro 2014/12/0018). Im vorliegenden Fall verneinte das Verwaltungsgericht eine Befolgungspflicht jedoch bereits nach Paragraph 46, Absatz 2, leg. cit., wogegen sich die Revision auch nicht wendet. Eine Rechtsfrage, der im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, wird in der Revision daher nicht aufgezeigt (siehe jedoch zur Zulässigkeit der Feststellung des Fehlens der Befolgungspflicht einer Weisung auch für den Fall, dass sie infolge Remonstration außer Kraft getreten wäre, die Erkenntnisse vom 22. Mai 2012, 2011/12/0170, VwSlg 18.412 A/2012, und 2011/12/0171, VwSlg 18.413 A/2012; sowie zur Abwehr künftiger Rechtsgefährdungen das Erkenntnis vom 27. September 2011, 2010/12/0184, VwSlg 18.221 A/2011).

5 Die Revision war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Die Revision war somit gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 27. Juni 2017