TE Vwgh Beschluss 2017/8/30 Fr 2017/18/0038

1. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.09.2018 bis 11.06.2026 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2026
2. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.11.2017 bis 31.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 145/2017
3. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017
4. AsylG 2005 § 4a gültig von 20.07.2015 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
5. AsylG 2005 § 4a gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2012

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 38 heute
2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Vizepräsidentin Dr.in Sporrer sowie die Hofrätin Mag. Dr. Maurer-Kober und den Hofrat Dr. Sutter als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Wech, über die Fristsetzungsanträge 1. der D S alias D A S, 2. der H H, und

3. des mj. M H, alle in V, alle vertreten durch Mag. Ronald Frühwirth, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Grieskai 48, gegen das Bundesverwaltungsgericht in Asylangelegenheiten, den Beschluss gefasst:3. des mj. M H, alle in römisch fünf, alle vertreten durch Mag. Ronald Frühwirth, Rechtsanwalt in 8020 Graz, Grieskai 48, gegen das Bundesverwaltungsgericht in Asylangelegenheiten, den Beschluss gefasst:

Die Fristsetzungsanträge werden als gegenstandslos geworden erklärt und die Verfahren eingestellt.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.

1 Die Erstantragstellerin ist die Mutter der Zweitantragstellerin und des minderjährigen Drittantragstellers. Sie alle sind syrische Staatsangehörige und reisten über Bulgarien in das Gebiet der Mitgliedstaaten ein, wo sie am 17. Dezember 2013 Anträge auf internationalen Schutz stellten. Im März 2014 wurde den Antragstellern in Bulgarien der Status von Asylberechtigten zuerkannt. In der Folge reisten die Antragsteller nach Österreich, wo sie am 16. Juni 2014 (betreffend die Erstantragstellerin und den Drittantragsteller) bzw. am 28. April 2015 (betreffend die Zweitantragstellerin) erneut Anträge auf internationalen Schutz stellten.

2 Mit den bereits im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheiden vom 4. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge gemäß § 4a Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich die Antragsteller nach Bulgarien zurückzubegeben haben, ordnete gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der Antragsteller an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Bulgarien gemäß § 61 Abs. 2 FPG zulässig sei. 2 Mit den bereits im zweiten Rechtsgang erlassenen Bescheiden vom 4. Mai 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge gemäß Paragraph 4 a, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als unzulässig zurück und sprach aus, dass sich die Antragsteller nach Bulgarien zurückzubegeben haben, ordnete gemäß Paragraph 61, Absatz eins, Ziffer eins, Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) die Außerlandesbringung der Antragsteller an und stellte fest, dass ihre Abschiebung nach Bulgarien gemäß Paragraph 61, Absatz 2, FPG zulässig sei.

3 Dagegen erhoben die Antragsteller Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der sie auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 17 BFA-VG beantragten. Die Beschwerde wurde dem BVwG spätestens am 1. Juni 2017 vorgelegt. 3 Dagegen erhoben die Antragsteller Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht (BVwG), in der sie auch die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung gemäß Paragraph 17, BFA-VG beantragten. Die Beschwerde wurde dem BVwG spätestens am 1. Juni 2017 vorgelegt.

4 Am 28. Juli 2017 brachten die Antragsteller die vorliegenden Fristsetzungsanträge ein und beantragten, dem BVwG gemäß § 38 VwGG aufzutragen, die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern eingebrachten Beschwerde innerhalb einer festzusetzenden und im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit angemessenen Frist vorzulegen und den Bund zum Kostenersatz zu verhalten. Begründend machten sie in diesem Antrag im Wesentlichen geltend, das BVwG habe seiner Verpflichtung nach § 17 BFA-VG nicht entsprochen und über die Gewährung oder Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung nicht binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde entschieden. Eine Entscheidungspflicht des BVwG sei gegeben, da es sich bei der Erstantragstellerin um eine alleinerziehende Mutter vierer Kinder handle, wovon drei noch minderjährig seien, und die Versorgungslage in Bulgarien zahlreiche näher ausgeführte gravierende Mängel aufweise, sodass eine Außerlandesbringung der Antragsteller nach Bulgarien schon im Hinblick auf die besondere Vulnerabilität existenzgefährdend wäre und sie der realen Gefahr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung aussetze. 4 Am 28. Juli 2017 brachten die Antragsteller die vorliegenden Fristsetzungsanträge ein und beantragten, dem BVwG gemäß Paragraph 38, VwGG aufzutragen, die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der von den Antragstellern eingebrachten Beschwerde innerhalb einer festzusetzenden und im Hinblick auf die Dringlichkeit der Angelegenheit angemessenen Frist vorzulegen und den Bund zum Kostenersatz zu verhalten. Begründend machten sie in diesem Antrag im Wesentlichen geltend, das BVwG habe seiner Verpflichtung nach Paragraph 17, BFA-VG nicht entsprochen und über die Gewährung oder Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung nicht binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde entschieden. Eine Entscheidungspflicht des BVwG sei gegeben, da es sich bei der Erstantragstellerin um eine alleinerziehende Mutter vierer Kinder handle, wovon drei noch minderjährig seien, und die Versorgungslage in Bulgarien zahlreiche näher ausgeführte gravierende Mängel aufweise, sodass eine Außerlandesbringung der Antragsteller nach Bulgarien schon im Hinblick auf die besondere Vulnerabilität existenzgefährdend wäre und sie der realen Gefahr einer Artikel 3, EMRK widersprechenden Behandlung aussetze.

5 Mit Schreiben vom 3. August 2017 legte das BVwG dem Verwaltungsgerichtshof die Fristsetzungsanträge vor und führte aus, dass es seiner Entscheidungspflicht durch Erlassung des gleichzeitig übermittelten Erkenntnisses vom 31. Juli 2017, Zlen. W105 2010738-2/7E, W105 2159097-1/6E, W105 2010736-2/6E, mit dem die Beschwerden der Antragsteller als unbegründet abgewiesen wurden, nachgekommen sei.

6 Gemäß § 38 Abs. 4 VwGG ist auf Fristsetzungsanträge § 33 Abs. 1 VwGG sinngemäß anzuwenden. Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Unter einer "Klaglosstellung" in diesem Sinne ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung eingetreten ist. § 33 Abs. 1 VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein (analoger) Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber (bzw. Antragsteller) - objektiv - an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr besteht (vgl. etwa VwGH vom 1. März 2016, Ra 2015/18/0197, mwN). 6 Gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG ist auf Fristsetzungsanträge Paragraph 33, Absatz eins, VwGG sinngemäß anzuwenden. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist die Revision mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass der Revisionswerber klaglos gestellt wurde. Unter einer "Klaglosstellung" in diesem Sinne ist eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung der beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Entscheidung eingetreten ist. Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht nur auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein (analoger) Einstellungsfall liegt auch dann vor, wenn beim Revisionswerber (bzw. Antragsteller) - objektiv - an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes kein rechtliches Interesse mehr besteht vergleiche , etwa VwGH vom 1. März 2016, Ra 2015/18/0197, mwN).

7 Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse an den vorliegenden Fristsetzungsanträgen, mit denen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden angestrebt worden ist, jedenfalls weggefallen (vgl. VwGH vom 21. Februar 2017, Fr 2016/18/0024). 7 Mit der Entscheidung in der Hauptsache, also der Abweisung der Beschwerde der Antragsteller gegen die erstinstanzliche Entscheidung, ist das Rechtsschutzinteresse an den vorliegenden Fristsetzungsanträgen, mit denen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden angestrebt worden ist, jedenfalls weggefallen vergleiche , VwGH vom 21. Februar 2017, Fr 2016/18/0024).

8 Die Fristsetzungsanträge waren somit gemäß § 38 Abs. 4 erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. 8 Die Fristsetzungsanträge waren somit gemäß Paragraph 38, Absatz 4, erster Satz VwGG in sinngemäßer Anwendung des Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen.

9 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an die Antragsteller gemäß § 55 VwGG nicht vor. Die Kostenentscheidung richtet sich nach § 58 VwGG. 9 Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt im vorliegenden Fall die Voraussetzung für einen Kostenzuspruch an die Antragsteller gemäß Paragraph 55, VwGG nicht vor. Die Kostenentscheidung richtet sich nach Paragraph 58, VwGG.

Wien, am 30. August 2017