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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
VwGG §28 Abs1 Z4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Stöberl sowie den Hofrat Dr. Fasching und die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schubert-Zsilavecz, über die Revision der E W in S, vertreten durch Hon. Prof. Dr. Clemens Thiele, Rechtsanwalt in 5020 Salzburg, Imbergstraße 19/Top 3, gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Salzburg vom 11. April 2017, Zl. 405-9/234/2/4-2017, betreffend Abweisung eines Antrags auf Verfahrenshilfe (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bürgermeister der Stadt Salzburg), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß § 8a VwGVG abgewiesen. 1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag der Revisionswerberin auf Bewilligung von Verfahrenshilfe gemäß Paragraph 8 a, VwGVG abgewiesen.
2 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z. 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. die hg. Beschlüsse vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/10/0005, und vom 27. Juni 2017, Zl. Ra 2017/10/0020, jeweils mwN). 2 Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß Paragraph 41, VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , die hg. Beschlüsse vom 29. März 2017, Zl. Ra 2016/10/0005, und vom 27. Juni 2017, Zl. Ra 2017/10/0020, jeweils mwN).
3 In der vorliegenden ordentlichen Revision wird unter der Überschrift "Revisionspunkte" die "Wesentliche Verletzung von Verfahrensvorschriften" sowie "Inhaltliche Rechtswidrigkeit" - jeweils mit näheren Ausführungen - geltend gemacht. Damit hat der Revisionswerber den von ihm geltend gemachten Revisionspunkt unmissverständlich bezeichnet.
4 Mit diesem Vorbringen wird kein subjektives öffentliches Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG angeführt. Denn nach der hg. Rechtsprechung stellt die Behauptung einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes allein keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen (vgl. zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 10. August 2017, Zl. Ra 2017/02/0150, mwN; vgl zur Verletzung von Verfahrensvorschriften auch den erwähnten hg. Beschluss Zl. Ra 2017/10/0020, sowie zur Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zB. die hg. Beschlüsse vom 19. April 2016, Zl. Ra 2016/01/0055, vom 25. Jänner 2017, Zl. Ra 2016/10/0137, sowie vom 12. Juli 2017, Zl. Ra 2017/07/0072, jeweils mwN). 4 Mit diesem Vorbringen wird kein subjektives öffentliches Recht im Sinne des Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG angeführt. Denn nach der hg. Rechtsprechung stellt die Behauptung einer Verletzung von Verfahrensvorschriften und einer Rechtswidrigkeit des Inhaltes allein keinen tauglichen Revisionspunkt dar, sondern zählt zu den Revisionsgründen vergleiche , zuletzt etwa den hg. Beschluss vom 10. August 2017, Zl. Ra 2017/02/0150, mwN; vergleiche , zur Verletzung von Verfahrensvorschriften auch den erwähnten hg. Beschluss Zl. Ra 2017/10/0020, sowie zur Behauptung der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften zB. die hg. Beschlüsse vom 19. April 2016, Zl. Ra 2016/01/0055, vom 25. Jänner 2017, Zl. Ra 2016/10/0137, sowie vom 12. Juli 2017, Zl. Ra 2017/07/0072, jeweils mwN).
5 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen. 5 Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 29. September 2017
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017100029.J00Im RIS seit
07.11.2017Zuletzt aktualisiert am
16.11.2017
