TE Vwgh Beschluss 2018/6/7 Ra 2018/16/0067

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. B-VG Art. 133 heute
2. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
3. B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
5. B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
6. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
7. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
8. B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
9. B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
10. B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
11. B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 41 heute
2. VwGG § 41 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 41 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 41 gültig von 01.07.2012 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. VwGG § 41 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 41 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Zorn und die Hofräte Dr. Mairinger und Dr. Thoma als Richter unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Baumann in der Revisionssache der R OG in G, vertreten durch Dr. Johannes Eltz, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Währinger Straße 48, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 11. Dezember 2017, W183 2177434-1/4E, betreffend Gerichtsgebühren (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien), den Beschluss gefasst:

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Vorschreibung einer Pauschalgebühr nach TP 2 GGG und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Vorschreibung einer Pauschalgebühr nach TP 2 GGG und sprach aus, dass eine Revision gegen dieses Erkenntnis nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.

2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptete. Mit Beschluss vom 26. Feber 2018, E 282/2018, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. 2 Gegen dieses Erkenntnis erhob die Revisionswerberin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in der sie die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptete. Mit Beschluss vom 26. Feber 2018, E 282 aus 2018,, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

3 In seiner außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihren subjektiven Rechten "unter anderem auf Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit seines Eigentums, u.a." und darauf verletzt, "als Bescheidadressat (auch des Mandatsbescheides), einen Bescheid auch zugestellt zu bekommen, sohin Bescheidadressat und Empfänger zu sein und das Poststück physisch zugestellt zu bekommen (§ 13 ZustellG iVm § 21 AVG)" und "einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen (§ 9 ZustellG iVm § 21 AVG)". 3 In seiner außerordentlichen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihren subjektiven Rechten "unter anderem auf Gleichheit der Bürger vor dem Gesetz, auf Unversehrtheit seines Eigentums, u.a." und darauf verletzt, "als Bescheidadressat (auch des Mandatsbescheides), einen Bescheid auch zugestellt zu bekommen, sohin Bescheidadressat und Empfänger zu sein und das Poststück physisch zugestellt zu bekommen (Paragraph 13, ZustellG in Verbindung mit , Paragraph 21, AVG)" und "einen Zustellbevollmächtigten namhaft zu machen (Paragraph 9, ZustellG in Verbindung mit , Paragraph 21, AVG)".

4 Betreffend die Geltendmachung der eingangs genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss vom 12. September 2017, Ro 2017/16/0014, sowie auf den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2018/16/0066, verwiesen, woraus sich die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Prüfung dieser Rechte ergibt. 4 Betreffend die Geltendmachung der eingangs genannten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, und 9 VwGG auf den Beschluss vom 12. September 2017, Ro 2017/16/0014, sowie auf den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2018/16/0066, verwiesen, woraus sich die Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes zur Prüfung dieser Rechte ergibt.

5 Soweit die Revisionswerberin schließlich erstmals in der Revision eine Rechtsverletzung als Ausfluss eines Zustellmangels im Justizverwaltungsverfahren releviert, setzt sie sich damit über das Neuerungsverbot des § 41 VwGG hinweg; das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann aber nicht auf ein Vorbringen gegründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (st. Rsp.; vgl. etwa VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031 = VwSlg. 19.104/A). Im Übrigen wäre diese Frage auch schon durch den die Revisionswerberin betreffenden Beschluss vom 25. April 2017, Ra 2017/16/0026, beantwortet. 5 Soweit die Revisionswerberin schließlich erstmals in der Revision eine Rechtsverletzung als Ausfluss eines Zustellmangels im Justizverwaltungsverfahren releviert, setzt sie sich damit über das Neuerungsverbot des Paragraph 41, VwGG hinweg; das Vorliegen einer grundsätzlichen Rechtsfrage kann aber nicht auf ein Vorbringen gegründet werden, das unter das Neuerungsverbot fällt (st. Rsp.; vergleiche , etwa VwGH 23.4.2015, Ra 2015/07/0031 = VwSlg. 19.104/A). Im Übrigen wäre diese Frage auch schon durch den die Revisionswerberin betreffenden Beschluss vom 25. April 2017, Ra 2017/16/0026, beantwortet.

6 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 6 Die Revision ist daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen offenbarer Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 7. Juni 2018