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L92056 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe SteiermarkNorm
ASGG §65 Abs1 Z3Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler sowie den Hofrat Dr. Fasching und die Hofrätin Dr. Leonhartsberger als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Bleiweiss, über die Revision der Bezirkshauptmannschaft Liezen gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 21. Juni 2018, Zl. LVwG 47.31-819/2018-9, betreffend Kostenübernahme für die Unterbringung im Pflegeheim (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Liezen; mitbeteiligte Partei: G G in Ö), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Begründung
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (der nunmehrigen Revisionswerberin) vom 7. März 2018 wurde der Mitbeteiligten "Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme der Kosten/Restkosten, soweit diese nicht durch Einkommen oder Pflegegeld (Pension, Pflegegeld, etc.) gedeckt werden", für die Unterbringung in einer näher bezeichneten stationären Einrichtung ab 1. Jänner 2018 gewährt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 21. Juni 2018 änderte das Landesverwaltungsgericht Steiermark - in Stattgebung der von der Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde - den Bescheid dahingehend ab, dass der Mitbeteiligten "Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes in Form der Übernahme der nicht durch ihre Eigenmittel (80 % der laufenden Pensionsbezüge sowie 80 % des Pflegegeldbezuges) gedeckten Kosten ihrer Unterbringung im Pflegeheim (...) ab 01.01.2018 für die Dauer der Pflegeheimunterbringung gewährt" werde. Die Eigenleistung betrage ab 01. Jänner 2018 bis zur Änderung der Einkommensverhältnisse EUR 1.760,27.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.3 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 6 In der Zulassungsbegründung der Revision wird zunächst geltend gemacht, es existiere noch keine Judikatur dazu, "wie die allgemeine Prüfung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit gem §§ 4 Abs 1 und 5 Abs 1 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - SHG 1998 (im Folgenden StSHG), i.d.F. LGBl. Nr. 47/2018, bei der Zuerkennung einer hoheitlichen 'Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes' nach dem 2. Abschnitt A. des StSHG zu erfolgen" habe. Aufgrund der jährlichen Kosten der Sozialhilfe sowie der hohen Antragszahlen erscheine es unverzichtbar, "exakte Beurteilungskriterien bei der Berechnung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit gem §§ 4 Abs 1 und 5 Abs 1 StSHG festzusetzen". Ebenso existiere keine höchstgerichtliche Judikatur, "wie die behördliche Einkommensberechnung zur Beurteilung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit gem §§ 4 Abs 1 und 5 Abs 1 StSHG bei den unterschiedlichen Leistungen nach dem 2. Abschnitt A. des StSHG konkret zu erfolgen" habe. Am Landesverwaltungsgericht Steiermark gebe es bei der Beurteilung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit, wenngleich teils bei verschiedenen Leistungsarten der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs, keine einheitliche Entscheidungspraxis. Beispielsweise werde völlig uneinheitlich beurteilt, ob Sonderzahlungen bei der Berechnung des Einkommens einzurechnen bzw. gewisse Ausgaben vom Einkommen abzuziehen seien. Ferner komme der Lösung der Rechtsfrage, "wie die finanzielle Hilfsbedürftigkeit im gegenständlichen Fall gem §§ 4, 5, 9 Abs 2 lit b und 13 StSHG zu beurteilen" sei, grundsätzliche Bedeutung zu.4 Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. 5 Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen. 6 In der Zulassungsbegründung der Revision wird zunächst geltend gemacht, es existiere noch keine Judikatur dazu, "wie die allgemeine Prüfung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit gem Paragraphen 4, Absatz eins, und 5 Absatz eins, Steiermärkisches Sozialhilfegesetz - SHG 1998 (im Folgenden StSHG), in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 47 aus 2018,, bei der Zuerkennung einer hoheitlichen 'Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes' nach dem 2. Abschnitt A. des StSHG zu erfolgen" habe. Aufgrund der jährlichen Kosten der Sozialhilfe sowie der hohen Antragszahlen erscheine es unverzichtbar, "exakte Beurteilungskriterien bei der Berechnung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit gem Paragraphen 4, Absatz eins, und 5 Absatz eins, StSHG festzusetzen". Ebenso existiere keine höchstgerichtliche Judikatur, "wie die behördliche Einkommensberechnung zur Beurteilung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit gem Paragraphen 4, Absatz eins, und 5 Absatz eins, StSHG bei den unterschiedlichen Leistungen nach dem 2. Abschnitt A. des StSHG konkret zu erfolgen" habe. Am Landesverwaltungsgericht Steiermark gebe es bei der Beurteilung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit, wenngleich teils bei verschiedenen Leistungsarten der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs, keine einheitliche Entscheidungspraxis. Beispielsweise werde völlig uneinheitlich beurteilt, ob Sonderzahlungen bei der Berechnung des Einkommens einzurechnen bzw. gewisse Ausgaben vom Einkommen abzuziehen seien. Ferner komme der Lösung der Rechtsfrage, "wie die finanzielle Hilfsbedürftigkeit im gegenständlichen Fall gem Paragraphen 4, 5, 9, Absatz 2, Litera b, und 13 StSHG zu beurteilen" sei, grundsätzliche Bedeutung zu.
7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. etwa VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0061; 17.7.2019, Ra 2019/06/0111 bis 0113; 28.2.2018, Ra 2016/10/0133, jeweils mwN).7 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage dieser uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat vergleiche , etwa VwGH 22.7.2019, Ra 2019/02/0061; 17.7.2019, Ra 2019/06/0111 bis 0113; 28.2.2018, Ra 2016/10/0133, jeweils mwN).
8 Die vorliegende Zulassungsbegründung lässt eine Bezugnahme auf die konkrete Rechtssache vermissen. Mit dem wiedergegebenen allgemein gehaltenen Vorbringen wird nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufgezeigt, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl. VwGH 28.5.2019, Ro 2019/10/0002).8 Die vorliegende Zulassungsbegründung lässt eine Bezugnahme auf die konkrete Rechtssache vermissen. Mit dem wiedergegebenen allgemein gehaltenen Vorbringen wird nicht konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufgezeigt, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte vergleiche , VwGH 28.5.2019, Ro 2019/10/0002).
9 Abgesehen davon, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte für sich genommen nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt (vgl. VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0041, mwN), wird mit diesem Zulässigkeitsvorbringen auch nicht dargelegt, inwiefern der behaupteten uneinheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes für den vorliegenden Fall Relevanz zukommen sollte.9 Abgesehen davon, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte für sich genommen nicht den Tatbestand des Artikel 133, Absatz 4, B-VG erfüllt vergleiche , VwGH 17.4.2018, Ra 2018/08/0041, mwN), wird mit diesem Zulässigkeitsvorbringen auch nicht dargelegt, inwiefern der behaupteten uneinheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes für den vorliegenden Fall Relevanz zukommen sollte.
10 Die Zulassungsbegründung bringt weiters vor, im angefochtenen Erkenntnis sei es zu einer nicht gesetzeskonformen "Vermischung" der - zuerst vorzunehmenden - allgemeinen Prüfung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit gem. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 1 StSHG mit der erst abschließend - nach der Prüfung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen je Leistungsart - durchzuführenden Festsetzung eines Eigenleistungsbetrages des Hilfeempfängers zur zuerkannten Leistung gem. § 13 Abs. 4 StSHG, § 324 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und § 13 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) gekommen. Durch diese Vermischung habe das Verwaltungsgericht als "Folgefehler" in Abänderung des verwaltungsbehördlichen Bescheides einen ziffernmäßig bestimmten Eigenleistungsanteil gemäß § 13 Abs. 4 StSHG festgesetzt, wodurch es zu einer rechtswidrigen Kompetenzüberschreitung gekommen sei, weil die ziffernmäßig bestimmte Pensions- und Pflegegeldteilung von der Pensionsversicherungsanstalt gemäß § 324 ASVG und § 13 BPGG durchzuführen sei. Es stelle sich daher die weitere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Bezirksverwaltungsbehörde in Anwendung des StSHG aus kompetenzrechtlichen Gründen überhaupt einen ziffernmäßig bestimmten Eigenleistungsanteil festsetzen könne, wenn die Durchführung der Pensions- und Pflegegeldteilung sozialversicherungsrechtlich alleine dem Sozialversicherungsträger zukomme.10 Die Zulassungsbegründung bringt weiters vor, im angefochtenen Erkenntnis sei es zu einer nicht gesetzeskonformen "Vermischung" der - zuerst vorzunehmenden - allgemeinen Prüfung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit gem. Paragraphen 4, Absatz eins, 5, Absatz eins, StSHG mit der erst abschließend - nach der Prüfung der besonderen Anspruchsvoraussetzungen je Leistungsart - durchzuführenden Festsetzung eines Eigenleistungsbetrages des Hilfeempfängers zur zuerkannten Leistung gem. Paragraph 13, Absatz 4, StSHG, Paragraph 324, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) und Paragraph 13, Bundespflegegeldgesetz (BPGG) gekommen. Durch diese Vermischung habe das Verwaltungsgericht als "Folgefehler" in Abänderung des verwaltungsbehördlichen Bescheides einen ziffernmäßig bestimmten Eigenleistungsanteil gemäß Paragraph 13, Absatz 4, StSHG festgesetzt, wodurch es zu einer rechtswidrigen Kompetenzüberschreitung gekommen sei, weil die ziffernmäßig bestimmte Pensions- und Pflegegeldteilung von der Pensionsversicherungsanstalt gemäß Paragraph 324, ASVG und Paragraph 13, BPGG durchzuführen sei. Es stelle sich daher die weitere Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, ob eine Bezirksverwaltungsbehörde in Anwendung des StSHG aus kompetenzrechtlichen Gründen überhaupt einen ziffernmäßig bestimmten Eigenleistungsanteil festsetzen könne, wenn die Durchführung der Pensions- und Pflegegeldteilung sozialversicherungsrechtlich alleine dem Sozialversicherungsträger zukomme.
11 Was die Ausführungen zur "Vermischung" der Prüfung der finanziellen Hilfsbedürftigkeit mit der Festsetzung des Eigenleistungsbetrages betrifft, verabsäumt die Revision darzutun, worin diese Vermischung bestanden haben soll und inwiefern eine solche im konkreten Fall Auswirkungen gehabt hätte, zumal die Revisionswerberin selbst das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit bejaht hatte. Die Revision lässt auch nachvollziehbare Ausführungen zur konkreten Berechnung des Eigenleistungsbeitrages vermissen. Insoweit ist nicht ersichtlich, dass die Entscheidung über die Revision von dieser Frage abhängen sollte.
12 Zu den weiteren Ausführungen der Revisionswerberin ist darauf hinzuweisen, dass eine Streitigkeit über die in § 324 ASVG geregelte Legalzession eine Sozialrechtssache iSd § 65 Abs. 1 Z 3 ASGG zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Sozialversicherungsträger darstellt (vgl. OGH vom 26.6.1990, 10 ObS 298/89), die als solche vor dem Arbeits- und Sozialgericht zu klären wäre, wohingegen im gegenständlichen Verfahren über den Antrag der Mitbeteiligten auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes im Verwaltungsrechtsweg nach dem StSHG abzusprechen war. Aufgrund der unterschiedlichen - insoweit auf verschiedenen kompetenzrechtlichen Grundlagen beruhenden (vgl. Art. 10 Abs. 1 Z 11 (Sozialversicherungswesen) und Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG (Armenwesen)) - Rechtsgrundlagen, die unterschiedliche Rechtsverhältnisse regeln, kann es der Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Vollzugsbereiches nicht "aus kompetenzrechtlichen Gründen" verwehrt sein, bei der Festsetzung des Anspruches des Hilfesuchenden gegenüber dem Sozialhilfeträger eine ziffernmäßig bestimmte Eigenleistung des Hilfesuchenden bis zur Änderung der Einkommensverhältnisse in den Spruch aufzunehmen.12 Zu den weiteren Ausführungen der Revisionswerberin ist darauf hinzuweisen, dass eine Streitigkeit über die in Paragraph 324, ASVG geregelte Legalzession eine Sozialrechtssache iSd Paragraph 65, Absatz eins, Ziffer 3, ASGG zwischen dem Sozialhilfeträger und dem Sozialversicherungsträger darstellt vergleiche , OGH vom 26.6.1990, 10 ObS 298/89), die als solche vor dem Arbeits- und Sozialgericht zu klären wäre, wohingegen im gegenständlichen Verfahren über den Antrag der Mitbeteiligten auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes im Verwaltungsrechtsweg nach dem StSHG abzusprechen war. Aufgrund der unterschiedlichen - insoweit auf verschiedenen kompetenzrechtlichen Grundlagen beruhenden vergleiche , Artikel 10, Absatz eins, Ziffer 11, (Sozialversicherungswesen) und Artikel 12, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG (Armenwesen)) - Rechtsgrundlagen, die unterschiedliche Rechtsverhältnisse regeln, kann es der Verwaltungsbehörde im Rahmen ihres Vollzugsbereiches nicht "aus kompetenzrechtlichen Gründen" verwehrt sein, bei der Festsetzung des Anspruches des Hilfesuchenden gegenüber dem Sozialhilfeträger eine ziffernmäßig bestimmte Eigenleistung des Hilfesuchenden bis zur Änderung der Einkommensverhältnisse in den Spruch aufzunehmen.
13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - gemäß § 39 Abs. 2 Z 1 VwGG ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - zurückzuweisen.13 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher - gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - zurückzuweisen.
Wien, am 26. September 2019
Schlagworte
Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1 Spruch DiversesEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2019:RA2018100124.L00Im RIS seit
28.10.2019Zuletzt aktualisiert am
28.10.2019
