TE Vwgh Erkenntnis 2019/11/12 Ra 2019/17/0014

1. AVG § 6 heute
2. AVG § 6 gültig ab 01.02.1991

1. AVOG 2010 § 12 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
2. AVOG 2010 § 12 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 54/2010
3. AVOG 2010 § 12 gültig von 01.07.2010 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
4. AVOG 2010 § 12 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2010

1. AVOG 2010 § 9 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
2. AVOG 2010 § 9 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
3. AVOG 2010 § 9 gültig von 01.07.2010 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
4. AVOG 2010 § 9 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2010

1. AVOG 2010 § 9 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2013
2. AVOG 2010 § 9 gültig von 15.12.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2012
3. AVOG 2010 § 9 gültig von 01.07.2010 bis 14.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2010
4. AVOG 2010 § 9 gültig von 01.07.2010 bis 30.06.2010

1. B-VG Art. 130 heute
2. B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
3. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
4. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
5. B-VG Art. 130 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
6. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 101/2014
7. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
8. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
9. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
10. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1998 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/1997
11. B-VG Art. 130 gültig von 01.01.1991 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
12. B-VG Art. 130 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
13. B-VG Art. 130 gültig von 18.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 215/1962
14. B-VG Art. 130 gültig von 25.12.1946 bis 17.07.1962 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
15. B-VG Art. 130 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
16. B-VG Art. 130 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schick und die Hofrätinnen Mag. Dr. Zehetner, Mag. Liebhart-Mutzl, Dr. Koprivnikar und den Hofrat Dr. Terlitza als Richterinnen und Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag. Kovacs, über die Revision der I Kft. in S, vertreten durch Dr. Günter Schmid und Mag. Rainer Hochstöger, Rechtsanwälte in 4020 Linz, Hafferlstraße 7/2. Stock, gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 14. Dezember 2018, RM/4100003/2018, betreffend Zurückweisung von Maßnahmenbeschwerden in Angelegenheiten nach dem Glücksspielgesetz (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Finanzamt Klagenfurt), zu Recht erkannt:

Die Revision wird abgewiesen.

1 Am 27. März 2018 wurde in einem Lokal der revisionswerbenden Partei eine Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) durchgeführt.

2 Die revisionswerbende Partei erhob mit vier Schriftsätzen jeweils vom 24. April 2018 im Zusammenhang mit dieser Kontrolle Maßnahmenbeschwerden an das Landesverwaltungsgericht Kärnten (LVwG), in denen sie sich gegen das Abschalten des Stromes, das Aufbohren eines Schlosses zur Kellertüre, das Aufbrechen eines Sicherungsschrankes und die Durchführung einer Hausdurchsuchung jeweils durch Organe der Landespolizeidirektion Kärnten (LPD) wandte.

3 Mit Schreiben vom 15. Juni 2018 informierte die LPD das LVwG, dass es sich dabei um eine Kontrolle der Finanzpolizei gehandelt habe, an der sie nicht beteiligt gewesen sei. 4 Dies bestätigte die Finanzpolizei mit E-Mail vom 22. Oktober 2018 und Schreiben vom 12. November 2018. Die Kontrolle sei alleine von der Finanzpolizei ohne Unterstützung durch die Sicherheitsbehörden durchgeführt worden. Für diesbezügliche Maßnahmenbeschwerden sei daher das Bundesfinanzgericht (BFG) zuständig.

5 In der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG wurde seitens der LPD wiederholt, dass Organe der LPD an der Amtshandlung nicht beteiligt gewesen seien. Die LPD habe erst durch eine Anzeige der Finanzpolizei vom 28. März 2018 von dieser Kontrolle erfahren. Dies wurde von einem ebenfalls anwesenden Vertreter des Finanzamtes bestätigt. Die revisionswerbende Partei beantragte für den Fall, dass das LVwG von seiner Unzuständigkeit ausgehe, die Weiterleitung der Maßnahmenbeschwerden an das BFG.

6 Mit Beschluss vom 27. November 2018 leitete das LVwG die Maßnahmenbeschwerden zuständigkeitshalber an das BFG weiter. 7 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das BFG die Maßnahmenbeschwerden - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - als verspätet zurück. Weiters sprach es aus, dass ein Kostenausspruch unterbleibe und die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei. Die revisionswerbende Partei habe am 27. März 2018 Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt. Die Beschwerdefrist habe daher am 8. Mai 2018 geendet. Die Maßnahmebeschwerden seien zwar am 24. April 2018 beim LVwG eingebracht, von diesem aber erst mit Beschluss vom 27. November 2018 weitergeleitet worden. Die am 30. November 2018 beim BFG eingelangten Maßnahmenbeschwerden seien daher als verspätet zurückzuweisen.

8 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, sie habe erst bei der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG am 15. November 2018 erkannt, dass die Kontrolle vom 27. März 2018 nicht im Auftrag der LPD erfolgt sei. Die Beschwerdefrist des § 7 Abs. 4 VwGVG habe daher ihrer Auffassung nach erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Es fehle aber an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Maßnahmenbeschwerde, wenn dem Betroffenen nicht bekannt sei, wer die belangte Behörde sei. 9 Die Revision erweist sich aus den genannten Gründen als zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.8 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die revisionswerbende Partei bringt zur Zulässigkeit der Revision vor, sie habe erst bei der mündlichen Verhandlung vor dem LVwG am 15. November 2018 erkannt, dass die Kontrolle vom 27. März 2018 nicht im Auftrag der LPD erfolgt sei. Die Beschwerdefrist des Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG habe daher ihrer Auffassung nach erst zu diesem Zeitpunkt zu laufen begonnen. Es fehle aber an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Maßnahmenbeschwerde, wenn dem Betroffenen nicht bekannt sei, wer die belangte Behörde sei. 9 Die Revision erweist sich aus den genannten Gründen als zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt.

10 Das Glücksspielgesetz (GSpG), BGBl. Nr. 620/1989, in der im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Kontrolle geltenden Fassung BGBl. I Nr. 107/2017 lautet (auszugsweise):10 Das Glücksspielgesetz (GSpG), Bundesgesetzblatt Nr. 620 aus 1989,, in der im Zeitpunkt der verfahrensgegenständlichen Kontrolle geltenden Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 107 aus 2017, lautet (auszugsweise):

"...

STRAF- UND VERFAHRENSBESTIMMUNGEN

Behörden und Verfahren

§ 50. (1) Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz sind die Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zuständig. Gegen diese Entscheidungen kann Beschwerde an ein Verwaltungsgericht des Landes erhoben werden. Paragraph 50, (1) Für Strafverfahren und Betriebsschließungen nach diesem Bundesgesetz sind die Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, die Landespolizeidirektion zuständig. Gegen diese Entscheidungen kann Beschwerde an ein Verwaltungsgericht des Landes erhoben werden.

1. (2)Absatz 2,Diese Behörden können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des § 1 Abs. 3 hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden.Diese Behörden können sich der Mitwirkung der Organe der öffentlichen Aufsicht bedienen und zur Klärung von Sachverhaltsfragen in Zusammenhang mit den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes die Amtssachverständigen des Paragraph eins, Absatz 3, hinzuziehen. Zu den Organen der öffentlichen Aufsicht zählen jedenfalls die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden.
2. (3)Absatz 3,Zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Organe der öffentlichen Aufsicht auch aus eigenem Antrieb berechtigt. Die Organe der Abgabenbehörden können zur Sicherung der Ausübung ihrer Überwachungsbefugnisse die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes hinzuziehen.
3. (4)Absatz 4,Die Behörde nach Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe sind zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, haben der Behörde nach Abs. 1, dem Amtssachverständigen (§ 1 Abs. 3) und den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenüber Kontrollorganen nachkommt. Die Behörde nach Abs. 1 und die in Abs. 2 und 3 genannten Organe sind ermächtigt, diese Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung ist dem Betroffenen anzudrohen. Die Organe haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig."Die Behörde nach Absatz eins und die in Absatz 2 und 3 genannten Organe sind zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, haben der Behörde nach Absatz eins,, dem Amtssachverständigen (Paragraph eins, Absatz 3,) und den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach diesem Bundesgesetz aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegenüber Kontrollorganen nachkommt. Die Behörde nach Absatz eins und die in Absatz 2 und 3 genannten Organe sind ermächtigt, diese Überwachungsaufgaben mit unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durchzusetzen. Die Ausübung ist dem Betroffenen anzudrohen. Die Organe haben deren Ausübung zu beenden, sobald der angestrebte Erfolg erreicht wurde, sich zeigt, dass er auf diesem Wege nicht erreicht werden kann oder der angestrebte Erfolg außer Verhältnis zu dem für die Durchsetzung erforderlichen Eingriff steht. Eine Gefährdung des Lebens oder eine nachhaltige Gefährdung der Gesundheit ist jedenfalls unzulässig."

11 Das Bundesfinanzgerichtsgesetz - BFGG, BGBl. I Nr. 14/2013, in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 162/2017 lautet (auszugsweise):11 Das Bundesfinanzgerichtsgesetz - BFGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2013,, in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 162 aus 2017, lautet (auszugsweise):

"1. Teil

Organisation des Bundesfinanzgerichtes

1. Abschnitt

Zuständigkeit, Sitz und Zusammensetzung des Bundesfinanzgerichtes

Zuständigkeit des Bundesfinanzgerichtes

§ 1. (1) Dem Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht - BFG) obliegen Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.Paragraph eins, (1) Dem Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht - BFG) obliegen Entscheidungen über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins bis 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.

...

1. (3)Absatz 3,Zu den sonstigen Angelegenheiten (Abs. 1) gehörenZu den sonstigen Angelegenheiten (Absatz eins,) gehören

   1. 1.Ziffer eins
      ...
   2. 2.Ziffer 2
      Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen Abgabenbehörden des Bundes, soweit nicht Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (Abs. 1) oder der Beiträge (Z 1) betroffen sind,Entscheidungen über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG gegen Abgabenbehörden des Bundes, soweit nicht Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (Absatz eins,) oder der Beiträge (Ziffer eins,) betroffen sind,

      ...

2. Teil

Verfahren und Vollstreckung

Verfahren

§ 24. (1) Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist in der BAO ... geregelt. ... Für Beschwerden nach § 1 Abs. 3 Z 2 ist das Verfahren im VwGVG geregelt. ...Paragraph 24, (1) Das Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht ist in der BAO ... geregelt. ... Für Beschwerden nach Paragraph eins, Absatz 3, Ziffer 2, ist das Verfahren im VwGVG geregelt. ...

...."

12 Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013, in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 24/2017 lautet (auszugsweise):12 Das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 24 aus 2017, lautet (auszugsweise):

"2. Hauptstück

Verfahren

1. Abschnitt Beschwerde Beschwerderecht und Beschwerdefrist

...

§ 7. ... Paragraph 7, ...

1. (4)Absatz 4,.... Die Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die

Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginntAusübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG beträgt sechs Wochen. Sie beginnt

...

3. in den Fällen des Art. 132 Abs. 2 B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung,3. in den Fällen des Artikel 132, Absatz 2, B-VG mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat, wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, mit dem Wegfall dieser Behinderung,

...

§ 9. (1) Die Beschwerde hat zu enthalten:Paragraph 9, (1) Die Beschwerde hat zu enthalten:

1.      die Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der

angefochtenen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher

Befehls- und Zwangsgewalt,

2.      die Bezeichnung der belangten Behörde,

     ...

1. (2)Absatz 2,Belangte Behörde ist

...

2. in den Fällen des Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG jene Behörde, der die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zuzurechnen ist,2. in den Fällen des Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG jene Behörde, der die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zuzurechnen ist,

...

1. (4)Absatz 4,Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat.Bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG tritt an die Stelle der Bezeichnung der belangten Behörde, soweit dies zumutbar ist, eine Angabe darüber, welches Organ die Maßnahme gesetzt hat.

...

3. Abschnitt

Verfahren vor dem Verwaltungsgericht

Anzuwendendes Recht

§ 17. Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. Nr. 194/1961, ...., und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Paragraph 17, Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung - BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, ...., und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

...

Schriftsätze

§ 20. Die Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG und die sonstigen Schriftsätze im Verfahren über diese sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen. In allen sonstigen Verfahren sind die Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen.Paragraph 20, Die Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG und die sonstigen Schriftsätze im Verfahren über diese sind unmittelbar beim Verwaltungsgericht einzubringen. In allen sonstigen Verfahren sind die Schriftsätze ab Vorlage der Beschwerde beim Verwaltungsgericht unmittelbar bei diesem einzubringen.

..."

13 Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.13 Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt wegen Rechtswidrigkeit.

14 Belangte Behörde ist in den Fällen der Maßnahmenbeschwerde nach Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG nach jene Behörde, der die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zuzurechnen ist (vgl. § 9 Abs. 2 Z 2 VwGVG).14 Belangte Behörde ist in den Fällen der Maßnahmenbeschwerde nach Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 2, B-VG nach jene Behörde, der die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt zuzurechnen ist vergleiche , Paragraph 9, Absatz 2, Ziffer 2, VwGVG).

15 Belangte Behörde in einem Maßnahmenverfahren gegen einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei, die in Vollziehung des § 50 Abs. 4 GSpG aus eigenem Antrieb tätig wurde, ist jenes Finanzamt, für das die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde (vgl. § 9 Abs. 3 und 4 AVOG 2010 iVm § 10b AVOG 2010-DV) und damit zusammenhängend als Organ der öffentlichen Aufsicht iSd § 12 Abs. 5 AVOG 2010 iVm § 50 Abs. 2 GSpG eingeschritten ist. In solchen Fällen ist das BFG zur Entscheidung über die Maßnahmenbeschwerde zuständig (vgl. VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003, mwN, auf dessen ausführliche Begründung gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird).15 Belangte Behörde in einem Maßnahmenverfahren gegen einen Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt der Finanzpolizei, die in Vollziehung des Paragraph 50, Absatz 4, GSpG aus eigenem Antrieb tätig wurde, ist jenes Finanzamt, für das die Finanzpolizei als Organ der Abgabenbehörde vergleiche , Paragraph 9, Absatz 3, und 4 AVOG 2010 in Verbindung mit Paragraph 10 b, AVOG 2010-DV) und damit zusammenhängend als Organ der öffentlichen Aufsicht iSd Paragraph 12, Absatz 5, AVOG 2010 in Verbindung mit Paragraph 50, Absatz 2, GSpG eingeschritten ist. In solchen Fällen ist das BFG zur Entscheidung über die Maßnahmenbeschwerde zuständig vergleiche , VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003, mwN, auf dessen ausführliche Begründung gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG verwiesen wird).

16 Aus § 24 Abs. 1 BFGG ergibt sich, dass das BFG bei der Behandlung von Maßnahmenbeschwerden, die nicht Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben oder der Beiträge betreffen, das VwGVG anzuwenden hat.16 Aus Paragraph 24, Absatz eins, BFGG ergibt sich, dass das BFG bei der Behandlung von Maßnahmenbeschwerden, die nicht Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben oder der Beiträge betreffen, das VwGVG anzuwenden hat.

17 Die Frist zur Erhebung von Maßnahmenbeschwerden beträgt gemäß § 7 Abs. 4 VwGVG sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat oder - wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen - mit dem Wegfall dieser Behinderung.17 Die Frist zur Erhebung von Maßnahmenbeschwerden beträgt gemäß Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG sechs Wochen. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Betroffene Kenntnis von der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt erlangt hat oder - wenn er aber durch diese behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen - mit dem Wegfall dieser Behinderung.

18 Die Kenntnis des Betroffenen, welche den Fristenlauf auslöst, bezieht sich auf das faktische Geschehen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (vgl. VwGH 24.2.2005, 2002/07/0086, zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 67c Abs. 1 AVG) und nicht - wie in der Revision vorgebracht - auf die Kenntnis des Betroffenen, welcher Behörde das Handeln der einschreitenden Organe zuzurechnen ist.18 Die Kenntnis des Betroffenen, welche den Fristenlauf auslöst, bezieht sich auf das faktische Geschehen der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vergleiche , VwGH 24.2.2005, 2002/07/0086, zur im Wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des Paragraph 67 c, Absatz eins, AVG) und nicht - wie in der Revision vorgebracht - auf die Kenntnis des Betroffenen, welcher Behörde das Handeln der einschreitenden Organe zuzurechnen ist.

19 Damit wird nicht nur gewährleistet, dass der Beginn des Fristenlaufs möglichst objektivierbar und unschwer zu bestimmen ist (vgl. VwGH 15.12.2015, Ro 2015/01/0008, wonach auch eine psychische Beeinträchtigung des Betroffenen dem Beginn des Fristenlaufs ab Kenntnis der faktischen Amtshandlung nicht entgegensteht), sondern auch, dass das Maßnahmenbeschwerdeverfahren19 Damit wird nicht nur gewährleistet, dass der Beginn des Fristenlaufs möglichst objektivierbar und unschwer zu bestimmen ist vergleiche , VwGH 15.12.2015, Ro 2015/01/0008, wonach auch eine psychische Beeinträchtigung des Betroffenen dem Beginn des Fristenlaufs ab Kenntnis der faktischen Amtshandlung nicht entgegensteht), sondern auch, dass das Maßnahmenbeschwerdeverfahren

und insbesondere die Ermittlungen des Verwaltungsgerichts zeitnah zum faktischen Geschehen und effizient durchgeführt werden können.

20 Sollte sich in der Folge herausstellen, dass die bekämpfte Maßnahme einer anderen Behörde zuzurechnen ist, als in der Maßnahmenbeschwerde angeführt, und deswegen das angerufene Verwaltungsgericht nicht zur Entscheidung über diese Beschwerde zuständig sei, hat das Verwaltungsgericht gemäß § 6 Abs. 1 AVG iVm § 17 VwGVG die Maßnahmenbeschwerde ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.20 Sollte sich in der Folge herausstellen, dass die bekämpfte Maßnahme einer anderen Behörde zuzurechnen ist, als in der Maßnahmenbeschwerde angeführt, und deswegen das angerufene Verwaltungsgericht nicht zur Entscheidung über diese Beschwerde zuständig sei, hat das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 6, Absatz eins, AVG in Verbindung mit Paragraph 17, VwGVG die Maßnahmenbeschwerde ohne unnötigen Aufschub auf Gefahr des Einschreiters an die zuständige Stelle weiterzuleiten oder den Einschreiter an diese zu weisen.

21 Dabei ist die Frist des § 7 Abs. 4 VwGVG nur gewahrt, wenn das unzuständige Verwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde zur Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder dem zuständigen Verwaltungsgericht übergibt (vgl. sinngemäß VwGH 16.12.2010, 2010/07/0221; 17.12.2018, Ra 2018/06/0226).21 Dabei ist die Frist des Paragraph 7, Absatz 4, VwGVG nur gewahrt, wenn das unzuständige Verwaltungsgericht die Maßnahmenbeschwerde zur Weiterleitung an das zuständige Verwaltungsgericht spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder dem zuständigen Verwaltungsgericht übergibt vergleiche , sinngemäß VwGH 16.12.2010, 2010/07/0221; 17.12.2018, Ra 2018/06/0226).

22 Im Revisionsfall ist unstrittig, dass bei der in Rede stehenden Kontrolle ausschließlich Organe der Abgabenbehörde, und zwar aus eigenem Antrieb, eingeschritten sind. Daraus ergibt sich, dass das LVwG zur Behandlung der bei ihm eingebrachten Maßnahmenbeschwerden nicht zuständig war und diese zu Recht an das BFG weitergeleitet hat.

23 Die revisionswerbende Partei bestreitet nicht, bereits am Tag der Kontrolle Kenntnis von den von ihr mit Maßnahmenbeschwerden bekämpften faktischen Amtshandlungen erlangt zu haben. Die Frist zur Erhebung der Maßnahmenbeschwerden hatte daher am 27. März 2018 zu laufen begonnen. Im Zeitpunkt der Weiterleitung der Maßnahmenbeschwerden an das BFG war die Frist zu deren Erhebung bereits abgelaufen. Das BFG ist daher zu Recht von einer verspäteten Einbringung ausgegangen.

24 Soweit die revisionswerbende Partei vorbringt, sie habe die Frist für die Erhebung ihrer Maßnahmenbeschwerden vor dem BFG versäumt, da sie der Auffassung gewesen sei, die Kontrolle am 27. März 2018 sei von Organen der LPD durchgeführt worden, genügt es darauf hinzuweisen, dass bei Versäumen einer verfahrensrechtlichen Frist ohne Verschulden oder, falls dem Betreffenden ein Verschulden zur Last fällt, das die leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt, die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 33 VwGVG besteht. 25 Da sich die vorliegende Revision ausschließlich gegen einen Zurückweisungsbeschluss des BFG richtet, erübrigt es sich, auf das weitere Revisionsvorbringen, wonach das LVwG einen förmlichen Zurückweisungsbeschluss hätte erlassen müssen, einzugehen. 26 Da schon der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die von der revisionswerbenden Partei behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.24 Soweit die revisionswerbende Partei vorbringt, sie habe die Frist für die Erhebung ihrer Maßnahmenbeschwerden vor dem BFG versäumt, da sie der Auffassung gewesen sei, die Kontrolle am 27. März 2018 sei von Organen der LPD durchgeführt worden, genügt es darauf hinzuweisen, dass bei Versäumen einer verfahrensrechtlichen Frist ohne Verschulden oder, falls dem Betreffenden ein Verschulden zur Last fällt, das die leichte Fahrlässigkeit nicht übersteigt, die Möglichkeit einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Paragraph 33, VwGVG besteht. 25 Da sich die vorliegende Revision ausschließlich gegen einen Zurückweisungsbeschluss des BFG richtet, erübrigt es sich, auf das weitere Revisionsvorbringen, wonach das LVwG einen förmlichen Zurückweisungsbeschluss hätte erlassen müssen, einzugehen. 26 Da schon der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die von der revisionswerbenden Partei behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Revision gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 12. November 2019