TE Vwgh Beschluss 2020/11/18 Ra 2020/02/0152

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Veröffentlicht am 18.11.2020

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VStG §54a
VStG §54b
VwGG §30 Abs2

VStG § 54a heute
VStG § 54a gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
VStG § 54a gültig von 01.01.2012 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
VStG § 54a gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
VStG § 54a gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2001

VStG § 54b heute
VStG § 54b gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
VStG § 54b gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VStG § 54b gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

VwGG § 30 heute
VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des J, vertreten durch Mag. Gottfried Stoff, Rechtsanwalt in 8010 Graz, Kaiserfeldgasse 15/II, der gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 27. Mai 2020, LVwG 32.23-792/2020-7, betreffend Ansuchen um Ratenzahlung (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Landespolizeidirektion Steiermark), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Begründung

Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde das Ansuchen des Antragstellers um Bewilligung der Bezahlung der offenen Strafen in monatlichen Raten zu je € 150,-- der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß §§ 54a und 54b VStG abgewiesen.Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark wurde das Ansuchen des Antragstellers um Bewilligung der Bezahlung der offenen Strafen in monatlichen Raten zu je € 150,-- der über ihn verhängten Geldstrafen gemäß Paragraphen 54 a und 54 b VStG abgewiesen.

Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde zurückgewiesen, weil kein Bescheid vorliege. Das LVwG sprach aus, dass gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark (LVwG) wurde die dagegen vom Antragsteller erhobene Beschwerde zurückgewiesen, weil kein Bescheid vorliege. Das LVwG sprach aus, dass gemäß Paragraph 25 a, VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig sei.

Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Begründend wird ausgeführt, die Vollstreckung des Teilzahlungsbescheides ergebe für den Antragsteller einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Antragsteller sei vermögenslos und beziehe eine geringe Alterspension; dem stünden aushaftende Verwaltungsstrafen in Höhe von € 9.163,-- entgegen, die er nicht auf einmal bezahlen könne. Im Ergebnis würde ihm die Ersatzfreiheitsstrafe drohen, was ein unverhältnismäßiger Nachteil sei.

Die Rechtslage stellt sich dar wie folgt:

„Aufschiebende Wirkung

§ 30. (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.Paragraph 30, (1) Die Revision hat keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist.

(2) Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen anderer Parteien berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Abs. 2 von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.(3) Der Verwaltungsgerichtshof kann ab Vorlage der Revision Beschlüsse gemäß Absatz 2, von Amts wegen oder auf Antrag einer Partei aufheben oder abändern, wenn er die Voraussetzungen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung anders beurteilt oder wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Revision maßgebend waren, wesentlich geändert haben.

(4) Beschlüsse gemäß Abs. 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.(4) Beschlüsse gemäß Absatz 2 und 3 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der Inhaber der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung darf diese nicht ausüben.

(5) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Paragraphen sinngemäß anzuwenden.“

Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat (vgl. z.B. VwGH 26.3.1993, AW 93/17/0001), ist ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Antragstellers abgelehnt wird, einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht zugänglich. Dies trifft in Hinsicht auf den Abspruchsgegenstand des von der Revision betroffenen Beschlusses - Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Ansuchens um Ratenzahlung - auch für den vorliegenden Fall zu. Der Antragsteller könnte die von ihm mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angestrebte Rechtstellung auch bei Aufhebung des von ihm mit Revision angefochtenen Beschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde auch keine Bewilligung des Antrages auf Ratenzahlung darstellen, sondern allenfalls die weitere Anhängigkeit des diesbezüglichen Verfahrens vor dem LVwG bewirken. Der Antragsteller legt jedoch nicht dar, dass schon dies allein die angesprochenen negativen Folgen ausschließen könnte. Derartiges ist bei der nach der Begründung des Antrages derzeit gegebenen Sachlage auch nicht ersichtlich (vgl. auch VwGH 3.6.2015, Ra 2015/06/0043).Wie der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung dargetan hat vergleiche , z.B. VwGH 26.3.1993, AW 93/17/0001), ist ein Bescheid, mit dem eine Änderung der Rechte oder Pflichten des Antragstellers abgelehnt wird, einem Vollzug im Sinne des Paragraph 30, Absatz 2, VwGG nicht zugänglich. Dies trifft in Hinsicht auf den Abspruchsgegenstand des von der Revision betroffenen Beschlusses - Zurückweisung der Beschwerde hinsichtlich der Abweisung des Ansuchens um Ratenzahlung - auch für den vorliegenden Fall zu. Der Antragsteller könnte die von ihm mit Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung angestrebte Rechtstellung auch bei Aufhebung des von ihm mit Revision angefochtenen Beschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht erlangen. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung würde auch keine Bewilligung des Antrages auf Ratenzahlung darstellen, sondern allenfalls die weitere Anhängigkeit des diesbezüglichen Verfahrens vor dem LVwG bewirken. Der Antragsteller legt jedoch nicht dar, dass schon dies allein die angesprochenen negativen Folgen ausschließen könnte. Derartiges ist bei der nach der Begründung des Antrages derzeit gegebenen Sachlage auch nicht ersichtlich vergleiche , auch VwGH 3.6.2015, Ra 2015/06/0043).

Dem vorliegenden Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung war daher schon aus diesem Grund nicht stattzugeben.

Wien, am 18. November 2020

Schlagworte

Vollzug

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2020:RA2020020152.L00

Im RIS seit

20.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

20.04.2021

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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