TE Vwgh Beschluss 2021/3/5 Ra 2021/10/0024

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Veröffentlicht am 05.03.2021
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §28 Abs1 Z4
VwGG §34 Abs1
  1. VwGG § 28 heute
  2. VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
  3. VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
  4. VwGG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 28 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 28 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 28 gültig von 01.01.1991 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  8. VwGG § 28 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990
  1. VwGG § 34 heute
  2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
  8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Rigler sowie die Hofräte Dr. Lukasser und Dr. Hofbauer als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Wurzer, über die Revision des M G, in P, vertreten durch Dr. Walter Brunner, Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Villacher Straße 1 A/VII, gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 2. Oktober 2020, Zl. W227 2229669-1/4E, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde i.A. des Universitätsgesetzes 2002 (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Studienpräses der Universität Wien), den Beschluss gefasst:

Spruch

Die Revision wird zurückgewiesen.

Begründung

1
1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. Oktober 2019 wurde dem Revisionswerber der akademische Grad „Doctor of Philosophy (PhD)“ verliehen.
2
Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht eine ausschließlich gegen den Anhang des genannten Bescheides gemäß § 87 Abs. 7 Universitätsgesetz 2002 - UG („Diploma Supplement“) gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers - mangels Bescheidcharakters des Anhanges - zurück.Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Oktober 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht eine ausschließlich gegen den Anhang des genannten Bescheides gemäß Paragraph 87, Absatz 7, Universitätsgesetz 2002 - UG („Diploma Supplement“) gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers - mangels Bescheidcharakters des Anhanges - zurück.
3
2. In der dagegen erhobenen außerordentlichen Revision führt der Revisionswerber unter „D. Revisionspunkte:“ Folgendes aus:

„Der Revisionswerber erachtet sich durch den angefochtenen Beschluss in seinem subjektiven-öffentlichen Recht darauf verletzt, dass im Diploma Supplement, welches einen integrierenden Bestandteil des Bescheides über die Verleihung eines akademischen Grades bildet, die Note 1 statt 2 für die Studienleistung Dissertation geführt wird bzw. die wissenschaftliche Arbeit ‚Dissertation Multistage Stochastic and Distributionally Robust Optimization vom 07.10.2019 mit 1 anstatt 2 bewertet‘ und in der ‚Notenübersicht die Dissertation (WiSe 2019) mit der Note 1 statt 2‘ ausgewiesen wird, obwohl die gutachterliche Beurteilung die Note 1 für die erbrachte Studienleistung vorsieht.

Der angefochtene Beschluss wird seinem gesamten Inhalt nach bekämpft.“

4
3. Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.3. Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG hat die Revision die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten.
5
Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, oder 26.9.2019, Ra 2019/10/0101 - 0103, jeweils mwN).Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung der Revisionswerber behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , etwa VwGH 29.11.2018, Ra 2018/10/0088, oder 26.9.2019, Ra 2019/10/0101 - 0103, jeweils mwN).
6
4. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde eine vom Revisionswerber gegen einen bestimmten Anhang eines Bescheides (ein sog. „Diploma Supplement“) gerichtete Bescheidbeschwerde zurückgewiesen und damit eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vorgenommen; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein eine Verletzung des Revisionswerbers in dessen Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung der Beschwerde, in Betracht (vgl. wiederum den hg. Beschluss Ra 2019/10/0101 - 0103, mwN).4. Mit dem angefochtenen Beschluss wurde eine vom Revisionswerber gegen einen bestimmten Anhang eines Bescheides (ein sog. „Diploma Supplement“) gerichtete Bescheidbeschwerde zurückgewiesen und damit eine ausschließlich verfahrensrechtliche Erledigung vorgenommen; in Hinblick auf den normativen Gehalt dieser Erledigung käme vorliegend allein eine Verletzung des Revisionswerbers in dessen Recht auf Sachentscheidung, d.h. auf meritorische Erledigung der Beschwerde, in Betracht vergleiche , wiederum den hg. Beschluss Ra 2019/10/0101 - 0103, mwN).
7
Dieses Recht ist allerdings von den vom Revisionswerber ausdrücklich bezeichneten, oben (Rz 3) wiedergegebenen Revisionspunkten nicht erfasst.
8
5. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.5. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 5. März 2021

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021100024.L00

Im RIS seit

27.04.2021

Zuletzt aktualisiert am

27.04.2021
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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