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Die Revisionswerberin, eine somalische Staatsangehörige, stellte am 26. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, den sie zunächst damit begründete, dass Mitglieder der Al-Shabaab ihren Vater und ihre Schwester getötet hätten und die Revisionswerberin hätten rekrutieren wollen. Im weiteren Verfahrensverlauf brachte die Revisionswerberin vor, von der Al-Shabaab entführt und in einem Camp ausgebildet worden zu sein, bevor sie gemeinsam mit vier Männern einen Anschlag auf ihren eigenen Onkel, einen hohen Regierungssoldaten, verüben sollte, was sie jedoch rechtzeitig habe vereiteln können. Anschließend sei sie wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit Al-Shabaab über eineinhalb Jahre lang in Untersuchungshaft gehalten und letztlich aus Mangel an Beweisen freigelassen worden. In der Zwischenzeit hätten Mitglieder der Al-Shabaab sie zuhause gesucht und ihren Vater und ihre Schwester ermordet.
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Mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 3. März 2017 wurde der Antrag der Revisionswerberin hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten abgewiesen, ihr jedoch der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.
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Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen Spruchpunkt I. des Bescheids (Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten) erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen Spruchpunkt römisch eins. des Bescheids (Nichtzuerkennung des Status der Asylberechtigten) erhobene Beschwerde der Revisionswerberin ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
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Begründend schloss sich das BVwG der Beweiswürdigung des BFA an und führte - soweit hier relevant - aus, dass es der Revisionswerberin - auch unter Berücksichtigung des unsubstantiierten Beschwerdevorbringens - nicht gelungen sei, ihre Fluchtgründe widerspruchsfrei sowie nachvollziehbar zu schildern und eine asylrelevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Da der Sachverhalt durch die belangte Behörde vollständig erhoben worden sei, nach wie vor die gebotene Aktualität aufweise und in der Beschwerdeschrift kein neues Tatsachenvorbringen enthalten sei, habe von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden können.
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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
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Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
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Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
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Zu ihrer Zulässigkeit bringt die Revision eine Verletzung der Verhandlungspflicht durch das BVwG vor und rügt, das BVwG habe sich den fehlerhaften beweiswürdigenden Erwägungen des BFA angeschlossen, ohne sich einen persönlichen Eindruck von der Revisionswerberin und ihrer Glaubwürdigkeit zu verschaffen.
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Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß dem - hier maßgeblichen - ersten Tatbestand des ersten Satzes des § 21 Abs. 7 BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) („wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“) dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in § 20 BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt (vgl. VwGH 30.3.2021, Ra 2021/19/0007, mwN).Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Absehen von der mündlichen Verhandlung gemäß dem - hier maßgeblichen - ersten Tatbestand des ersten Satzes des Paragraph 21, Absatz 7, BFA-Verfahrensgesetz (BFA-VG) („wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint“) dann gerechtfertigt, wenn der für die rechtliche Beurteilung entscheidungswesentliche Sachverhalt von der Verwaltungsbehörde vollständig in einem ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahren erhoben wurde und bezogen auf den Zeitpunkt der Entscheidung des BVwG immer noch die gesetzlich gebotene Aktualität und Vollständigkeit aufweist. Die Verwaltungsbehörde muss die die entscheidungsmaßgeblichen Feststellungen tragende Beweiswürdigung in ihrer Entscheidung in gesetzmäßiger Weise offengelegt haben und das BVwG die tragenden Erwägungen der verwaltungsbehördlichen Beweiswürdigung teilen. In der Beschwerde darf kein dem Ergebnis des behördlichen Ermittlungsverfahrens entgegenstehender oder darüber hinaus gehender für die Beurteilung relevanter Sachverhalt behauptet werden, wobei bloß unsubstantiiertes Bestreiten des von der Verwaltungsbehörde festgestellten Sachverhaltes ebenso außer Betracht bleiben kann wie ein Vorbringen, das gegen das in Paragraph 20, BFA-VG festgelegte Neuerungsverbot verstößt vergleiche , VwGH 30.3.2021, Ra 2021/19/0007, mwN).
Das BFA versagte im vorliegenden Fall dem Fluchtvorbringen der Revisionswerberin nach ihrer Einvernahme die Glaubwürdigkeit. Das BVwG übernahm in diesem Punkt die entscheidungswesentlichen Feststellungen des BFA. In der Beschwerde, die sich auf die wiederholende Darstellung und Bekräftigung der Richtigkeit der bereits im Verfahren gemachten Angaben beschränkte, wurde kein Vorbringen erstattet, welches das BVwG zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung verpflichtet hätte. Insbesondere wurde den beweiswürdigenden Ausführungen des BFA, wonach sich die Revisionswerberin mit ihren Schilderungen in der Einvernahme im Vergleich zu ihren Aussagen in der Erstbefragung in hohem Maße widersprochen habe, nicht substantiiert entgegengetreten. Auch die Ausführungen des BFA, wonach ihre Inhaftierung - obwohl sie ihren Onkel behauptetermaßen gerettet habe - unlogisch sei, wurden in der Beschwerde mit keinem Wort bestritten. Ein Abweichen von den Leitlinien der Rechtsprechung kann von der Revision damit nicht aufgezeigt werden.
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Auch mit den in der Revision wiedergegebenen Berichten zur Sicherheitslage in Mogadischu gelingt es der Revision nicht, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Das BVwG stützte sich - wie bereits dargelegt - ebenso wie das BFA tragend auf die Unglaubwürdigkeit des Fluchtvorbringens der Revisionswerberin. Die allgemeine Lage in Somalia, insbesondere in Mogadischu, wurde hingegen bereits vom BFA im Rahmen der Entscheidung über die Zuerkennung subsidiären Schutzes berücksichtigt.
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In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 8. Juni 2021
