TE Vwgh Beschluss 2022/6/15 Ra 2022/03/0166

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Veröffentlicht am 15.06.2022
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
82/02 Gesundheitsrecht allgemein

Norm

COVID-19-MaßnahmenG 2020
VStG §54b Abs3
VwGG §30 Abs2
  1. VwGG § 30 heute
  2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
  4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat über den Antrag des B, vertreten durch Mag. Elisabeth Gößler und Mag. Lukas Mimler, Rechtsanwälte in 3150 Wilhelmsburg, Fleschplatz 2, Top 6, der gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 21. April 2022, Zl. LVwG-S-1847/001-2021, betreffend Übertretungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Amstetten), erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, den Beschluss gefasst:

Spruch

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Begründung

1
Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 24. Juni 2021 wurde der Revisionswerber vier Übertretungen des COVID-19-Maßnahmengesetzes für schuldig erkannt, es wurden über ihn vier Geldstrafen zu je € 360,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 38 Stunden für den Fall der Uneinbringlichkeit) verhängt und die Kosten des Verfahrens mit insgesamt € 144,-- festgesetzt.
2
Die vom Revisionswerber dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht als unbegründet abgewiesen, weiters wurde der Revisionswerber zur Leistung eines Beitrags zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens von € 288,-- verpflichtet und die Erhebung einer ordentlichen Revision für nicht zulässig erklärt.
3
Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Revision, die mit dem Antrag verbunden ist, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Der Aufschiebungsantrag ist damit begründet, dass die Entrichtung der Geldstrafe samt Verfahrenskosten für den Revisionswerber mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden sei, weil noch nicht abschließend geklärt sei, ob er die ihm vorgeworfenen Straftaten tatsächlich begangen habe.
4
Gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.Gemäß Paragraph 30, Absatz 2, erster Satz VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof ab Vorlage der Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
5
Da gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, ist - abgesehen davon, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers im Antrag nicht näher konkretisiert wurden - nicht zu erkennen, dass dem Revisionswerber durch die (vorläufige) Zahlung der verhängten Geldstrafe samt Verfahrenskosten ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd § 30 Abs. 2 VwGG drohen würde (vgl. etwa VwGH 1.4.2022, Ra 2022/03/0027, mwN).Da gemäß Paragraph 54 b, Absatz 3, VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe nicht zuzumuten ist, auf Antrag ein angemessener Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen ist, ist - abgesehen davon, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse des Revisionswerbers im Antrag nicht näher konkretisiert wurden - nicht zu erkennen, dass dem Revisionswerber durch die (vorläufige) Zahlung der verhängten Geldstrafe samt Verfahrenskosten ein unverhältnismäßiger Nachteil iSd Paragraph 30, Absatz 2, VwGG drohen würde vergleiche , etwa VwGH 1.4.2022, Ra 2022/03/0027, mwN).
6
Damit war dem vorliegenden Aufschiebungsantrag nicht stattzugeben.

Wien, am 15. Juni 2022

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2022030166.L00

Im RIS seit

16.08.2022

Zuletzt aktualisiert am

16.08.2022
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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