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Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 7. November 2022 wurden der Revisionswerberin drei Übertretungen des § 24 Abs. 1 iVm § 11 Abs. 4 und 5 iVm § 24 Abs. 4 Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) in Ansehung ihrer drei mj. Kinder angelastet. Über die Revisionswerberin wurden drei Geldstrafen von jeweils € 110,- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Stunden) verhängt.Mit Straferkenntnissen der belangten Behörde jeweils vom 7. November 2022 wurden der Revisionswerberin drei Übertretungen des Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 11, Absatz 4, und 5 in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, Schulpflichtgesetz 1985 (SchPflG) in Ansehung ihrer drei mj. Kinder angelastet. Über die Revisionswerberin wurden drei Geldstrafen von jeweils € 110,- (Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 12 Stunden) verhängt.
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Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 28. Dezember 2022 wurden dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerden mit der Maßgabe einer Spruchergänzung hinsichtlich der Fundstelle der Strafnorm als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Tirol vom 28. Dezember 2022 wurden dagegen von der Revisionswerberin erhobene Beschwerden mit der Maßgabe einer Spruchergänzung hinsichtlich der Fundstelle der Strafnorm als unbegründet abgewiesen. Weiters wurde ausgesprochen, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
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Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, die sich als unzulässig erweist:
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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt § 25a Abs. 4 VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Z 1) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,- verhängt wurde (Z 2).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG kann durch Bundesgesetz vorgesehen werden, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig ist, wenn das anzufechtende Erkenntnis nur eine geringe Geldstrafe zum Gegenstand hat. Dementsprechend bestimmt Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG, dass eine Revision wegen Verletzung in Rechten (Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG) nicht zulässig ist, wenn in einer Verwaltungsstrafsache eine Geldstrafe von bis zu € 750,- und keine Freiheitsstrafe verhängt werden durfte (Ziffer eins,) und im Erkenntnis eine Geldstrafe von bis zu € 400,- verhängt wurde (Ziffer 2,).
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Nach § 24 Abs. 4 SchPflG, BGBl. Nr. 76/1985 idF BGBl. I Nr. 35/2018, wird die hier in Rede stehende Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 leg. cit. mit einer Geldstrafe von € 110,- bis zu € 440,-, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen, bestraft.Nach Paragraph 24, Absatz 4, SchPflG, Bundesgesetzblatt Nr. 76 aus 1985, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 35 aus 2018,, wird die hier in Rede stehende Verwaltungsübertretung nach Paragraph 24, Absatz eins, leg. cit. mit einer Geldstrafe von € 110,- bis zu € 440,-, im Nichteinbringungsfall mit Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen, bestraft. 6
Bei der im Sinne des § 25a Abs. 4 Z 1 VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln (vgl. VwGH 7.3.2023, Ra 2023/02/0027; 23.2.2023, Ra 2023/16/0002; 27.8.2021, Ra 2021/09/0195 bis 0196). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung nicht vorgesehen.Bei der im Sinne des Paragraph 25 a, Absatz 4, Ziffer eins, VwGG in der Strafdrohung vorgesehenen „Freiheitsstrafe“ muss es sich um eine primäre Freiheitsstrafe handeln vergleiche , VwGH 7.3.2023, Ra 2023/02/0027; 23.2.2023, Ra 2023/16/0002; 27.8.2021, Ra 2021/09/0195 bis 0196). Eine solche ist hinsichtlich der vorgenannten Übertretung nicht vorgesehen. 7
Die vorliegende, wegen Verletzung in Rechten gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG erhobene Revision ist daher im Grunde des § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig, sodass diese gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen war.Die vorliegende, wegen Verletzung in Rechten gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer eins, B-VG erhobene Revision ist daher im Grunde des Paragraph 25 a, Absatz 4, VwGG nicht zulässig, sodass diese gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen war.
Wien, am 8. Mai 2023
