RS Vwgh 2008/3/27 2007/07/0019

Nur dann, wenn ein wirksames Rechtsgeschäft über den Verkauf eines Anteilsrechtes an einer Agrargemeinschaft vorliegt, kann die Beurteilung der Genehmigungsvoraussetzungen für die Absonderung des Anteilsrechtes erfolgen. Das einer Person zustehende verbücherte, sich auch auf dieses Anteilsrecht beziehende Vorkaufsrecht ist als Genehmigungshindernis daher von der Agrarbehörde zu beachten und zu überprüfen, ob das Anteilsrecht dem Vorkaufsberechtigten zur Einlösung angeboten worden ist. Ist dies nicht der Fall und bleibt ungeklärt, ob der Vorkaufsberechtigte von seinem Eintrittsrecht auch Gebrauch gemacht hätte, hat dies zur Folge, dass im Zeitpunkt der Antragstellung kein wirksames Rechtsgeschäft zwischen dem Käufer und Verkäufer des Anteilsrechtes vorlag. In einem solchen Fall ist mit der Zurückweisung des Antrages vorzugehen.