1
Mit Bescheid des Verbandsobmanns und des Verbandsobmannstellvertreters des Burgenländischen Müllverbandes (BMV) vom 15. September 2020 wurde die Revisionswerberin als Eigentümerin (Inhaberin) eines näher bezeichneten Grundstückes verpflichtet, die Sammlung, Beförderung und die Behandlung der auf dem Grundstück anfallenden Siedlungsabfälle durch die öffentliche Müllabfuhr (BMV) besorgen zu lassen. Die Anzahl der Müllgefäße wurde festgesetzt mit einem (1) Müllsammelgefäß (1100 Liter, 4-wöchentlich, Siedlungsabfall).
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Mit Bescheid vom 31. Jänner 2021 setzten Verbandsobmann und Verbandsobmannstellvertreter des BMV gegenüber der Revisionswerberin den Müllbehandlungsbeitrag für das Jahr 2021 (für 1 Müllsammelgefäß) mit 880 € (zuzüglich Umsatzsteuer) fest.
3
Mit Bescheid vom 31. Mai 2021 setzten Verbandsobmann und Verbandsobmannstellvertreter des BMV gegenüber der Revisionswerberin den Müllbehandlungsbeitrag für den Zeitraum Mai bis Dezember 2021 mit 1.173,33 € (zuzüglich Umsatzsteuer) fest. Die Behörde ging nunmehr von einer 14-täglichen Entsorgung aus. Der für den Zeitraum Mai bis Dezember 2021 bereits - ausgehend von einem vierwöchentlichen Intervall - vorgeschriebene Müllbehandlungsbeitrag wurde abgezogen.
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Die Revisionswerberin erhob gegen diesen Bescheid Berufung. Sie machte geltend, es bestehe keine Anschlusspflicht, sodass die Revisionswerberin nicht als Beitragsschuldnerin zu qualifizieren sei.
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Mit Bescheid vom 1. Juli 2021 setzten Verbandsobmann und Verbandsobmannstellvertreter des BMV die Anzahl der zu verwendenden Müllgefäße - zusätzlich zu dem im Bescheid vom 15. September 2020 festgesetzten 1100-Liter-Gefäß - mit 2 Müllsammelgefäßen (1100 Liter, 14-täglich, Siedlungsabfall) sowie 2 Müllsammelgefäßen (120 Liter, 14-täglich, biogener Siedlungsabfall) fest.
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Mit Bescheid vom 2. Juli 2021 setzten Verbandsobmann und Verbandsobmannstellvertreter des BMV den Müllbehandlungsbeitrag 2021 fest. Damit wurde für den Zeitraum Juli bis Dezember 2021 der Müllbehandlungsbeitrag für drei Behälter (1100 Liter, 14-tägliche Entsorgung) sowie für zwei Behälter (120 Liter, 14-tägliche Entsorgung) vorgeschrieben; der bereits vorgeschriebene Müllbehandlungsbeitrag für einen Behälter wurde abgezogen.
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Die Revisionswerberin erhob auch Berufungen gegen diese beiden Bescheide. Sie machte darin jeweils geltend, es bestehe keine Anschlusspflicht, sodass die Revisionswerberin auch nicht als Beitragsschuldnerin zu qualifizieren sei.
8
Mit Bescheiden vom 12. August 2021 wies die Berufungskommission des BMV die Berufungen der Revisionswerberin gegen die Bescheide vom 31. Mai 2021 (Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrages für Mai bis Dezember 2021) und vom 1. Juli 2021 (Festsetzung der Anzahl der Müllsammelgefäße) als unbegründet ab. In der Begründung wurde jeweils näher dargelegt, es bestehe eine Anschlussverpflichtung an die öffentliche Müllabfuhr. Am Ende der Berufungsentscheidung betreffend die Festsetzung der Anzahl der Müllsammelgefäße wurde darauf hingewiesen, dass die Müllsammelgefäße in den nächsten Tagen zugestellt würden; es werde ersucht, die Übernahme sicherzustellen.
9
Am 16. August 2021 wurde eine Lieferung der weiteren Müllsammelgefäße versucht; die Revisionswerberin verweigerte die Annahme.
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Die Revisionswerberin erhob gegen die beiden Bescheide der Berufungskommission des BMV Beschwerden.
11
Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht die Beschwerden als unbegründet ab. Es sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
12
Nach Schilderung des Verfahrensgeschehens führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin betreibe in L einen Campingplatz; dieser biete Stellplätze für 150 Wohnwägen bzw. Pkws sowie 100 Zelte. In den vergangenen Jahren habe die Revisionswerberin die auf dem Campingplatz anfallenden „betrieblichen Abfälle“ an den BMV abgeliefert; sie habe die jeweils dafür vorgeschriebenen Müllgebühren entrichtet. Im Verwaltungsakt befinde sich auch ein Anschlusspflichtbescheid vom 15. September 2020. Der Revisionswerberin sei aufgrund dieses Bescheides auch ein Müllsammelgefäß (1100 Liter) für Siedlungsabfall zur Verfügung gestellt worden. Dass dies tatsächlich bereits geschehen sei und die Revisionswerberin in der Folge nicht weiter die Dienste des BMV habe in Anspruch nehmen wollen, ergebe sich aus dem im Akt erliegenden E-Mail-Verkehr, welcher am 31. Mai 2021 in einem Kündigungsschreiben der Revisionswerberin gegipfelt habe.
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Die Revisionswerberin bestreite allein ihre bereits rechtskräftig gewordene Anschlussverpflichtung. Sie verkenne damit einerseits die Rechtskraftwirkung dieses gesetzlich vorgesehenen Bescheides vom 15. September 2020 und anderseits auch, dass dieser hoheitliche Akt nicht durch ein privatrechtliches Kündigungsschreiben unterlaufen werden könne. Die hier einschlägige Verfassungsbestimmung des § 62 Abs. 3 Bgld. AWG knüpfe die Verpflichtung der Entrichtung der Beiträge an das Vorliegen des rechtskräftigen Anschlusspflichtbescheides sowie an die Bereitstellung der Müllsammelgefäße. Diese beiden Voraussetzungen seien erfüllt, sodass an der Anschlussverpflichtung kein Zweifel bestehe. Der Revisionswerberin sei entgegenzuhalten, dass sie den Anschlusspflichtbescheid nicht rechtzeitig bekämpft habe.Die Revisionswerberin bestreite allein ihre bereits rechtskräftig gewordene Anschlussverpflichtung. Sie verkenne damit einerseits die Rechtskraftwirkung dieses gesetzlich vorgesehenen Bescheides vom 15. September 2020 und anderseits auch, dass dieser hoheitliche Akt nicht durch ein privatrechtliches Kündigungsschreiben unterlaufen werden könne. Die hier einschlägige Verfassungsbestimmung des Paragraph 62, Absatz 3, Bgld. AWG knüpfe die Verpflichtung der Entrichtung der Beiträge an das Vorliegen des rechtskräftigen Anschlusspflichtbescheides sowie an die Bereitstellung der Müllsammelgefäße. Diese beiden Voraussetzungen seien erfüllt, sodass an der Anschlussverpflichtung kein Zweifel bestehe. Der Revisionswerberin sei entgegenzuhalten, dass sie den Anschlusspflichtbescheid nicht rechtzeitig bekämpft habe.
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Die Revisionswerberin kämpfe inhaltlich in Wahrheit gegen einen rechtskräftigen Bescheid an. Damit würden im vorliegenden Verfahren keine Fragen zu einem „civil right“ oder unionsrechtliche Frage aufgeworfen, welche eine mündliche Verhandlung erforderlich gemacht hätten.
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Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die vorliegende Revision.
16
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
17
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
18
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
19
Zur Zulässigkeit der Revision wird zunächst geltend gemacht, der entscheidungswesentliche Sachverhalt stehe nicht fest. Das Verwaltungsgericht habe keine Feststellungen darüber getroffen, ob die „verfahrensgegenständlichen“ Müllgefäße tatsächlich bereitgestellt worden seien. Im Anschlusspflichtbescheid vom 15. September 2020 sei nur ein (1) Müllgefäß festgesetzt worden. Durch die verfahrensgegenständlich angefochtene Vorschreibung von Beiträgen würden jedoch Beiträge für fünf Müllgefäße vorgeschrieben.
20
Mit diesem Vorbringen verkennt die Revisionswerberin die Sache des vorliegenden Verfahrens. Mit der - auch als Beilage zur Revision (Beilage ./4) vorgelegten - Berufungsentscheidung vom 12. August 2021, RE/56-21 / 21/28090, wurde entgegen den Darlegungen in der Revision nicht der Bescheid vom 2. Juli 2021 (Beilage ./2 zur Revision) bestätigt, sondern (wie aus dieser Berufungsentscheidung völlig klar hervorgeht) der Bescheid vom 31. Mai 2021; auf diesen Umstand verwies im Übrigen auch die Berufungskommission des BMV im Rahmen des Vorlageberichtes an das Verwaltungsgericht (der nunmehr angefochtene Bescheid betreffend die Vorschreibung eines Müllbehandlungsbeitrages beziehe sich nur auf die Intervalländerung und stehe in keinem Zusammenhang mit der Festsetzung weiterer Behälter). Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass ein (1) Müllgefäß der Revisionswerberin zur Verfügung gestellt wurde, wird in der Revision nicht bestritten. Gegen die Verkürzung des Entleerungsintervalls (14-täglich statt vierwöchentlich) wendet sich das Zulässigkeitsvorbringen nicht.
21
Die Revisionswerberin macht sodann geltend, das angefochtene Erkenntnis enthalte keinerlei Begründung hinsichtlich der Festsetzung der Anzahl neuer Müllgefäße. Darauf kommt es betreffend die (vom Senat 13 des Verwaltungsgerichtshofes) zu behandelnde Frage des Müllbehandlungsbeitrages nicht an; strittig ist insoweit - wie bereits ausgeführt - lediglich die Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrages für ein (1) Müllgefäß. Damit ist aber die Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrags auch nicht - wie in der Revision behauptet: im Sinne einer Vorfrage - von der (im Revisionsverfahren ebenfalls strittigen) Entscheidung über die Festsetzung der zu verwendenden weiteren Müllgefäßen abhängig (vgl. VwGH 1.6.2023, Ra 2023/07/0077).Die Revisionswerberin macht sodann geltend, das angefochtene Erkenntnis enthalte keinerlei Begründung hinsichtlich der Festsetzung der Anzahl neuer Müllgefäße. Darauf kommt es betreffend die (vom Senat 13 des Verwaltungsgerichtshofes) zu behandelnde Frage des Müllbehandlungsbeitrages nicht an; strittig ist insoweit - wie bereits ausgeführt - lediglich die Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrages für ein (1) Müllgefäß. Damit ist aber die Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrags auch nicht - wie in der Revision behauptet: im Sinne einer Vorfrage - von der (im Revisionsverfahren ebenfalls strittigen) Entscheidung über die Festsetzung der zu verwendenden weiteren Müllgefäßen abhängig vergleiche , VwGH 1.6.2023, Ra 2023/07/0077). 22
Die Revisionswerberin macht weiters geltend, die Frage, ob Anschlusspflicht gegeben sei, sei (insbesondere auch) für die Frage der Festsetzung der Müllbehandlungsbeiträge maßgeblich.
23
§ 62 Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 (Verfassungsbestimmung; Bgld. AWG) lautet (idF LGBl. Nr. 7/2019):Paragraph 62, Bgld. Abfallwirtschaftsgesetz 1993 (Verfassungsbestimmung; Bgld. AWG) lautet in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2019,):
„§ 62 Beitragspflicht
(1) Die Benützer der vom Verband oder in seinem Auftrag betriebenen Einrichtungen zur Behandlung von Siedlungsabfällen haben für diese Benützung dem Verband Beiträge in Geld zu leisten.
(2) Die Beiträge bestehen aus
1.
einem Müllbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von Siedlungsabfällen sowie
2.
einem Abfallbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von betrieblichen Abfällen (§ 2 Abs. 6).einem Abfallbehandlungsbeitrag für die Benützung von Einrichtungen zur Sammlung, Beförderung und Behandlung von betrieblichen Abfällen (Paragraph 2, Absatz 6,).
(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Müllbehandlungsbeiträge entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bescheide gemäß §§ 11 und 13, frühestens jedoch mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Müllsammelgefäße oder Abfallbehälter beigestellt werden und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die öffentliche Müllabfuhr tatsächlich benützt wird oder nicht. Erfolgte die Beistellung der Müllsammelgefäße oder die Beitragszahlung bereits vor dem 1. Jänner 2000, wird die Anschlusspflicht unwiderleglich vermutet.(3) Die Verpflichtung zur Entrichtung der Müllbehandlungsbeiträge entsteht mit dem Eintritt der Rechtskraft der Bescheide gemäß Paragraphen 11, und 13, frühestens jedoch mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Müllsammelgefäße oder Abfallbehälter beigestellt werden und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die öffentliche Müllabfuhr tatsächlich benützt wird oder nicht. Erfolgte die Beistellung der Müllsammelgefäße oder die Beitragszahlung bereits vor dem 1. Jänner 2000, wird die Anschlusspflicht unwiderleglich vermutet.
(4) Die Verpflichtung zur Entrichtung des Abfallbehandlungsbeitrages entsteht mit dem Zeitpunkt der Übergabe der betrieblichen Abfälle zur Sammlung, Beförderung oder Behandlung.
(5) Für die Sammlung, Beförderung oder Behandlung von betrieblichen Abfällen auf Grund privatrechtlicher Verträge kann der Verband anstatt Beiträge auch Entgelte einheben.“
24
Voraussetzung für die Beitragspflicht ist demnach nach § 62 Abs. 3 Bgld. AWG einerseits das Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides über die Anschlusspflicht (§§ 11 und 13 leg. cit.) und anderseits das tatsächliche Beistellen der Müllsammelgefäße. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Es liegt ein rechtskräftiger Bescheid über die Anschlusspflicht vor; im vorliegenden Verfahren ist die Beitragspflicht für lediglich ein (1) Müllsammelgefäß strittig, dieses Müllsammelgefäß wurde der Revisionswerberin (auch in der Revision unbestritten) beigestellt.Voraussetzung für die Beitragspflicht ist demnach nach Paragraph 62, Absatz 3, Bgld. AWG einerseits das Vorliegen eines rechtskräftigen Bescheides über die Anschlusspflicht (Paragraphen 11, und 13 leg. cit.) und anderseits das tatsächliche Beistellen der Müllsammelgefäße. Beide Voraussetzungen sind erfüllt. Es liegt ein rechtskräftiger Bescheid über die Anschlusspflicht vor; im vorliegenden Verfahren ist die Beitragspflicht für lediglich ein (1) Müllsammelgefäß strittig, dieses Müllsammelgefäß wurde der Revisionswerberin (auch in der Revision unbestritten) beigestellt.
25
Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin regelt § 62 Abs. 3 Bgld. AWG auch nicht lediglich die Frage, ab welchem Zeitpunkt Müllbehandlungsbeiträge zu entrichten sind. Mit dem Begriff des „Entstehens“ wird vielmehr erkennbar an § 4 Abs. 1 BAO (bzw. früher § 3 Abs. 1 Bgld. LAO) angeknüpft, wonach der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz (die Abgabenvorschrift) die Abgabe(n)pflicht knüpft. Der zu verwirklichende Tatbestand besteht hier darin, dass ein Bescheid gemäß § 11 Bgld. AWG rechtskräftig wird und die Müllsammelgefäße beigestellt werden.Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin regelt Paragraph 62, Absatz 3, Bgld. AWG auch nicht lediglich die Frage, ab welchem Zeitpunkt Müllbehandlungsbeiträge zu entrichten sind. Mit dem Begriff des „Entstehens“ wird vielmehr erkennbar an Paragraph 4, Absatz eins, BAO (bzw. früher Paragraph 3, Absatz eins, Bgld. LAO) angeknüpft, wonach der Abgabenanspruch entsteht, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das Gesetz (die Abgabenvorschrift) die Abgabe(n)pflicht knüpft. Der zu verwirklichende Tatbestand besteht hier darin, dass ein Bescheid gemäß Paragraph 11, Bgld. AWG rechtskräftig wird und die Müllsammelgefäße beigestellt werden.
26
Die Revisionswerberin macht geltend, eine Auslegung, wonach Müllbehandlungsbeiträge auch von Personen erhoben werden könnten, die im Sinne des § 11 Bgld. AWG gar nicht der Anschlusspflicht unterlägen, aber denen gegenüber ein rechtswidriger Anschlusspflichtbescheid erlassen worden wäre, wäre denkunmöglich und verfassungswidrig. Auch wird geltend gemacht, im angefochtenen Erkenntnis werde die Anschlusspflicht im Sinne des § 11 Bgld. AWG nicht begründet. Dazu macht die Revisionswerberin weiters geltend, Anschlusspflichtbescheide seien keine Grundlagenbescheide im Sinne der BAO, und wirft die Frage auf, ob betreffend die Festsetzung der Müllbehandlungsbeiträge allgemeines Verfahrensrecht oder Abgabenverfahrensrecht anzuwenden ist.Die Revisionswerberin macht geltend, eine Auslegung, wonach Müllbehandlungsbeiträge auch von Personen erhoben werden könnten, die im Sinne des Paragraph 11, Bgld. AWG gar nicht der Anschlusspflicht unterlägen, aber denen gegenüber ein rechtswidriger Anschlusspflichtbescheid erlassen worden wäre, wäre denkunmöglich und verfassungswidrig. Auch wird geltend gemacht, im angefochtenen Erkenntnis werde die Anschlusspflicht im Sinne des Paragraph 11, Bgld. AWG nicht begründet. Dazu macht die Revisionswerberin weiters geltend, Anschlusspflichtbescheide seien keine Grundlagenbescheide im Sinne der BAO, und wirft die Frage auf, ob betreffend die Festsetzung der Müllbehandlungsbeiträge allgemeines Verfahrensrecht oder Abgabenverfahrensrecht anzuwenden ist.
27
Diesem Vorbringen ist zunächst die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach bei der Einhebung des Müllbehandlungsbeitrages Abgabenverfahrensrecht anzuwenden ist (vgl. VwGH 14.11.2013, 2012/17/0199; 29.5.2015, Ro 2014/17/0027). Die Revision kann auch nicht darlegen, dass diese Frage hier entscheidend wäre. Nach § 62 Abs. 3 Bgld. AWG knüpft der Müllbehandlungsbeitrag an die Rechtskraft eines anderen Bescheides (Bescheid über die Anschlusspflicht) an. Damit ist die Tatbestandswirkung eines (anderen) Bescheides angesprochen. Im Rahmen der Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrages ist damit entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin (abgesehen von allfälligen aus dem Unionsrecht resultierenden Einschränkungen) nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen solchen Bescheid (Anschlusspflicht) vorliegen, sondern lediglich, ob ein solcher Akt vorliegt. Dies ist nach allgemeinem Verfahrensrecht nicht anders zu beurteilen als nach Abgabenverfahrensrecht (vgl. - mit weiteren Nachweisen - einerseits z.B. Hengstschläger/Leeb, AVG, 6. Lieferung, § 38 Tz 11; anderseits z.B. Ritz/Koran, BAO7, § 116 Tz 12).Diesem Vorbringen ist zunächst die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegenzuhalten, wonach bei der Einhebung des Müllbehandlungsbeitrages Abgabenverfahrensrecht anzuwenden ist vergleiche , VwGH 14.11.2013, 2012/17/0199; 29.5.2015, Ro 2014/17/0027). Die Revision kann auch nicht darlegen, dass diese Frage hier entscheidend wäre. Nach Paragraph 62, Absatz 3, Bgld. AWG knüpft der Müllbehandlungsbeitrag an die Rechtskraft eines anderen Bescheides (Bescheid über die Anschlusspflicht) an. Damit ist die Tatbestandswirkung eines (anderen) Bescheides angesprochen. Im Rahmen der Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrages ist damit entgegen dem Vorbringen der Revisionswerberin (abgesehen von allfälligen aus dem Unionsrecht resultierenden Einschränkungen) nicht zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen solchen Bescheid (Anschlusspflicht) vorliegen, sondern lediglich, ob ein solcher Akt vorliegt. Dies ist nach allgemeinem Verfahrensrecht nicht anders zu beurteilen als nach Abgabenverfahrensrecht vergleiche , - mit weiteren Nachweisen - einerseits z.B. Hengstschläger/Leeb, AVG, 6. Lieferung, Paragraph 38, Tz 11; anderseits z.B. Ritz/Koran, BAO7, Paragraph 116, Tz 12). 28
Die Revisionswerberin wirft weiters die Frage auf, ob der „Anschlusspflichtbescheid“ (Bescheid vom 15. September 2020) bei Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrages deswegen unangewendet bleiben müsse, weil dieser Unionsrecht verletzt.
29
Es muss hier aber nicht darauf eingegangen werden, ob der Anschlusspflichtbescheid bei der Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrages aus Gründen des Unionsrechts unbeachtet bleiben müsste (vgl. zur dabei angesprochenen Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen der Rechtssicherheit einerseits und der Rechtmäßigkeit anderseits z.B. EuGH 4.10.2012, Byankov, C-249/11, Rn. 77; 20.5.2021, X [LPG-Tankfahrzeuge], C-120/19, Rn. 74 f; 10.3.2022, „Grossmania“, C-177/20, Rn. 51 f), da nicht aufgezeigt werden kann, dass der Anschlusspflichtbescheid Unionsrecht verletzt.Es muss hier aber nicht darauf eingegangen werden, ob der Anschlusspflichtbescheid bei der Festsetzung des Müllbehandlungsbeitrages aus Gründen des Unionsrechts unbeachtet bleiben müsste vergleiche , zur dabei angesprochenen Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen der Rechtssicherheit einerseits und der Rechtmäßigkeit anderseits z.B. EuGH 4.10.2012, Byankov, C-249/11, Rn. 77; 20.5.2021, X [LPG-Tankfahrzeuge], C-120/19, Rn. 74 f; 10.3.2022, „Grossmania“, C-177/20, Rn. 51 f), da nicht aufgezeigt werden kann, dass der Anschlusspflichtbescheid Unionsrecht verletzt.
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§ 11 Bgld. AWG (idF LGBl. Nr. 7/2019) lautet:Paragraph 11, Bgld. AWG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2019,) lautet:
„§ 11 Anschlußpflicht
(1) Die Eigentümer der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, die Sammlung, Beförderung und die Behandlung der auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle, mit denen bei widmungsgemäßer Verwendung der Grundstücke gerechnet werden kann, unbeschadet der Bestimmung des § 18 durch die öffentliche Müllabfuhr besorgen zu lassen (Anschlußpflicht). Sind die im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, trifft die Anschlußpflicht den Inhaber (Mieter, Pächter oder Fruchtnießer).(1) Die Eigentümer der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke sind verpflichtet, die Sammlung, Beförderung und die Behandlung der auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle, mit denen bei widmungsgemäßer Verwendung der Grundstücke gerechnet werden kann, unbeschadet der Bestimmung des Paragraph 18, durch die öffentliche Müllabfuhr besorgen zu lassen (Anschlußpflicht). Sind die im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke vermietet, verpachtet oder sonst zum Gebrauch überlassen, trifft die Anschlußpflicht den Inhaber (Mieter, Pächter oder Fruchtnießer).
(1a) Dies gilt insbesondere für:
1.
Haushalte, Wohnhausanlagen, Feriensiedlungen, überwiegend privat genutzte Grundstücke (Geschäftslokale in Verbindung mit Wohnungen),
2.
öffentliche Einrichtungen (wie zB Ämter, Behörden, Krankenkassen, Krankenhäuser, Kasernen, Vereine, Verbände, Schulen, Kindergärten, Gemeinden), gemeinnützige Vereine und Verbände ohne Erwerbszweck, Pflegeheime, sonstige Organisationen und Anstalten, sonstige Arbeitsstellen oder Betriebe, die im überwiegenden Einfluss der öffentlichen Hand stehen.
(2) Die für Eigentümer (Inhaber) von im Pflichtbereich gelegenen Grundstücken geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes sind sinngemäß auch auf Eigentümer (Inhaber)
1.
von Bauten auf fremdem Grund (Superädifikate, Bauwerke als Zubehör eines Baurechtes),
2.
von auf Campingplätzen abgestellten und bewohnten Wohnwägen oder Mobilheimen anzuwenden.
(3) Die Anschlusspflicht entsteht mit der Benutzbarkeit der öffentlichen Müllabfuhr und ist mit der Beistellung der Müllsammelgefäße und der Rechtskraft des Anschlussverpflichtungsbescheides gegeben.
(4) Eine bloß zeitweilige Benützung des Grundstückes (zB Zweitwohnungen und Ferienhäuser) begründet keine Ausnahme von der Anschlusspflicht.
(5) Für Grundstücke mit Gewerbe- und Industriebetrieben, auf denen Siedlungsabfälle, in gleicher Art und Menge ähnlich wie aus Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen anfallen, gilt die Anschlusspflicht gemäß Abs. 1 sinngemäß.“(5) Für Grundstücke mit Gewerbe- und Industriebetrieben, auf denen Siedlungsabfälle, in gleicher Art und Menge ähnlich wie aus Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen anfallen, gilt die Anschlusspflicht gemäß Absatz eins, sinngemäß.“
31
Die Revision behauptet dazu, eine weite Interpretation des Begriffs „Siedlungsabfälle“ (§ 11 Abs. 1 leg. cit.) wäre unionsrechtswidrig. Auch die Definition des Begriffs „Siedlungsabfälle“ stehe im Widerspruch zur europarechtlichen Definition. Eine Anschlusspflicht sei nur bei Siedlungsabfällen iSd Abfallrahmenrichtlinie gegeben.Die Revision behauptet dazu, eine weite Interpretation des Begriffs „Siedlungsabfälle“ (Paragraph 11, Absatz eins, leg. cit.) wäre unionsrechtswidrig. Auch die Definition des Begriffs „Siedlungsabfälle“ stehe im Widerspruch zur europarechtlichen Definition. Eine Anschlusspflicht sei nur bei Siedlungsabfällen iSd Abfallrahmenrichtlinie gegeben.
32
§ 2 Bgld. AWG (idF LGBl. Nr. 7/2019) lautet auszugsweise:Paragraph 2, Bgld. AWG in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2019,) lautet auszugsweise:
„§ 2 Begriffsbestimmungen
[...]
(2) Im Sinne dieses Landesgesetzes sind Siedlungsabfälle Abfälle gemäß § 2 Abs. 4 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, BGBl. I Nr. 102/2002, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 73/2018, Abfälle aus privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen (§ 11 Abs. 1a Z 1), öffentlichen Einrichtungen (§ 11 Abs. 1a Z 2), auch wenn sie auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen und Abfälle, die in Gewerbe- und Industriebetrieben in gleicher Art ähnlich wie in Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen anfallen. Keine Siedlungsabfälle sind Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämme, Altfahrzeuge und aus Bau und Abbruch.(2) Im Sinne dieses Landesgesetzes sind Siedlungsabfälle Abfälle gemäß Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 102 aus 2002,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018,, Abfälle aus privaten Haushalten und ähnlichen Einrichtungen (Paragraph 11, Absatz eins a, Ziffer eins,), öffentlichen Einrichtungen (Paragraph 11, Absatz eins a, Ziffer 2,), auch wenn sie auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Parkanlagen anfallen und Abfälle, die in Gewerbe- und Industriebetrieben in gleicher Art ähnlich wie in Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen anfallen. Keine Siedlungsabfälle sind Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämme, Altfahrzeuge und aus Bau und Abbruch.
(3) Sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll) sind jene Siedlungsabfälle, die wegen ihrer Größe oder Form nicht in die für die Sammlung der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle bestimmten Müllsammelgefäße (§ 14) eingebracht werden können.(3) Sperrige Siedlungsabfälle (Sperrmüll) sind jene Siedlungsabfälle, die wegen ihrer Größe oder Form nicht in die für die Sammlung der nicht gefährlichen Siedlungsabfälle bestimmten Müllsammelgefäße (Paragraph 14,) eingebracht werden können.
(4) Biogene Siedlungsabfälle (Bioabfall) sind jene Siedlungsabfälle, die auf Grund ihres hohen organischen, biologisch abbaubaren Anteils einer sachgerechten (ordnungsgemäßen) aeroben oder anaeroben Verwertung (zB Kompostierung) zugeführt werden können, wie Garten- und Parkabfälle, Küchenabfälle, Speisereste und sonstige organische Abfälle.
(5) Im Sinne dieses Landesgesetzes sind Altstoffe
1.
Abfälle, welche getrennt von anderen Abfällen gesammelt werden, oder
2.
Stoffe, die durch eine Behandlung aus Abfällen gewonnen werden, um diese Abfälle nachweislich einer zulässigen Verwertung zuzuführen.
(6) Betriebliche Abfälle sind Abfälle, die nicht von § 2 Abs. 2 bis 5 erfasst werden, wie Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämme, Altfahrzeuge und aus Bau- und Abbruch.(6) Betriebliche Abfälle sind Abfälle, die nicht von Paragraph 2, Absatz 2 bis 5 erfasst werden, wie Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämme, Altfahrzeuge und aus Bau- und Abbruch.
[...]“
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§ 2 Abs. 4 Z 2 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 lautet (zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verweises im Bgld. AWG mit LGBl. Nr. 7/2019; mit dem dort verwiesenen Bundesgesetz BGBl. I Nr. 73/2018 erfolgte keine Änderung):Paragraph 2, Absatz 4, Ziffer 2, Abfallwirtschaftsgesetz 2002 lautet (zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Verweises im Bgld. AWG mit Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2019,; mit dem dort verwiesenen Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 73 aus 2018, erfolgte keine Änderung): „2. ‚Siedlungsabfälle‘ Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind; bei der Zuordnung ist das Europäische Abfallverzeichnis im Sinne des Art. 7 der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, ABl. Nr. L 312 vom 22. 11. 2008 S 3 berichtigt durch ABl. Nr. L 127 vom 26. 5. 2009 S 24, zu berücksichtigen. Gemischte Siedlungsabfälle im Sinne des Europäischen Abfallverzeichnisses gelten auch dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Behandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.“„2. ‚Siedlungsabfälle‘ Abfälle aus privaten Haushalten und andere Abfälle, die auf Grund ihrer Beschaffenheit oder Zusammensetzung den Abfällen aus privaten Haushalten ähnlich sind; bei der Zuordnung ist das Europäische Abfallverzeichnis im Sinne des Artikel 7, der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle, ABl. Nr. L 312 vom 22. 11. 2008 S 3 berichtigt durch ABl. Nr. L 127 vom 26. 5. 2009 S 24, zu berücksichtigen. Gemischte Siedlungsabfälle im Sinne des Europäischen Abfallverzeichnisses gelten auch dann weiterhin als gemischte Siedlungsabfälle, wenn sie einem Behandlungsverfahren unterzogen worden sind, das ihre Eigenschaften nicht wesentlich verändert hat.“
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Artikel 3 Z 2b der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (Abfallrahmenrichtlinie) lautet (in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/851):Artikel 3 Ziffer 2 b, der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 (Abfallrahmenrichtlinie) lautet (in der Fassung der Richtlinie (EU) 2018/851):
„2b. ‚Siedlungsabfall‘
a)
gemischte Abfälle und getrennt gesammelte Abfälle aus Haushalten, einschließlich Papier und Karton, Glas, Metall, Kunststoff, Bioabfälle, Holz, Textilien, Verpackungen, Elektro- und Elektronik-Altgeräte, Altbatterien und Altakkumulatoren sowie Sperrmüll, einschließlich Matratzen und Möbel;
b)
gemischte Abfälle und getrennt gesammelte Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen, sofern diese Abfälle in ihrer Beschaffenheit und Zusammensetzung Abfällen aus Haushalten ähnlich sind;
Siedlungsabfall umfasst keine Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämme, Altfahrzeuge und aus Bau- und Abbruch.
Diese Definition gilt unbeschadet der Verteilung der Verantwortlichkeiten für die Abfallbewirtschaftung auf öffentliche und private Akteure;“
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Ob - wie in der Revision behauptet - die Definition im Bgld. AWG über die Definitionen der Abfallrahmenrichtlinie hinausgehend auch die Abfälle von öffentlichen Einrichtungen erfassen solle, ist für das vorliegende Verfahren nicht von Bedeutung; bei der Revisionswerberin handelt es sich unbestritten um keine solche öffentliche Einrichtung, die Anschlusspflicht wurde auch nicht auf eine derartige Eigenschaft gestützt.
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In Erwägungsgrund 10 (Erwägungsgründe können insbesondere zur Auslegung des Rechtsaktes herangezogen werden; vgl. EuGH 11.11.2021, Regione Veneto, C-315/20, Rn. 28, mwN) der Richtlinie (EU) 2018/851 wird ausgeführt, Siedlungsabfälle seien definiert als Abfälle aus Haushalten und anderen Herkunftsbereichen wie dem Einzelhandel, der Verwaltung, dem Bildungsbereich, den Gesundheitsdiensten, Unterbringungs- und Verpflegungsdiensten sowie aus anderen Dienstleistungen und Tätigkeiten, deren Abfälle in Bezug auf Beschaffenheit und Zusammensetzung Abfällen aus Haushalten ähnlich sind. Abfälle großer Gewerbe- oder Industrieanlagen, die Abfällen aus Haushalten nicht ähnlich sind, gelten nicht als Siedlungsabfälle. Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Bau- und Abbruch, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen und Altfahrzeuge seien vom Geltungsbereich des Begriffs „Siedlungsabfälle“ ausgenommen. Der Begriff „Siedlungsabfälle“ sei so zu verstehen, dass er den Abfallarten gemäß Kapitel 15 01 und Kapitel 20 (mit näher genannten Ausnahmen) des von der Kommission aufgestellten Abfallverzeichnisses entspreche.In Erwägungsgrund 10 (Erwägungsgründe können insbesondere zur Auslegung des Rechtsaktes herangezogen werden; vergleiche , EuGH 11.11.2021, Regione Veneto, C-315/20, Rn. 28, mwN) der Richtlinie (EU) 2018/851 wird ausgeführt, Siedlungsabfälle seien definiert als Abfälle aus Haushalten und anderen Herkunftsbereichen wie dem Einzelhandel, der Verwaltung, dem Bildungsbereich, den Gesundheitsdiensten, Unterbringungs- und Verpflegungsdiensten sowie aus anderen Dienstleistungen und Tätigkeiten, deren Abfälle in Bezug auf Beschaffenheit und Zusammensetzung Abfällen aus Haushalten ähnlich sind. Abfälle großer Gewerbe- oder Industrieanlagen, die Abfällen aus Haushalten nicht ähnlich sind, gelten nicht als Siedlungsabfälle. Abfälle aus Produktion, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Bau- und Abbruch, Klärgruben, Kanalisation und Kläranlagen und Altfahrzeuge seien vom Geltungsbereich des Begriffs „Siedlungsabfälle“ ausgenommen. Der Begriff „Siedlungsabfälle“ sei so zu verstehen, dass er den Abfallarten gemäß Kapitel 15 01 und Kapitel 20 (mit näher genannten Ausnahmen) des von der Kommission aufgestellten Abfallverzeichnisses entspreche.
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Dass die Abfälle der Revisionswerberin diesen Anforderungen nicht entsprechen würden (Ähnlichkeit in Zusammensetzung und Beschaffenheit zu Abfällen von Haushalten; Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen wie etwa Unterbringungs- und Verpflegungsdiensten; keine Abfälle aus Produktion oder Landwirtschaft usw.), wird von der Revisionswerberin nicht dargelegt und ist auch nicht erkennbar.
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Die Revisionswerberin macht weiters geltend, die Anschlusspflicht finde in § 11 Bgld. AWG keine Deckung; ein Campingplatz sei keine „Feriensiedlung“; es liege auch keine mit Haushalten „vergleichbare Einrichtung“ vor; eine weite Interpretation der Anschlusspflicht wäre verfassungswidrig.Die Revisionswerberin macht weiters geltend, die Anschlusspflicht finde in Paragraph 11, Bgld. AWG keine Deckung; ein Campingplatz sei keine „Feriensiedlung“; es liege auch keine mit Haushalten „vergleichbare Einrichtung“ vor; eine weite Interpretation der Anschlusspflicht wäre verfassungswidrig.
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Nach § 11 Abs. 1 Bgld. AWG sind alle Eigentümer der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke verpflichtet, die Sammlung usw. der auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle durch die öffentliche Müllabfuhr besorgen zu lassen. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist - abgesehen von der bereits behandelten Frage, ob es sich um „Siedlungsabfälle“ handelt - nicht strittig. Auch ist unstrittig, dass die öffentliche Müllabfuhr benutzbar ist (§ 11 Abs. 3 Bgld. AWG).Nach Paragraph 11, Absatz eins, Bgld. AWG sind alle Eigentümer der im Pflichtbereich gelegenen Grundstücke verpflichtet, die Sammlung usw. der auf ihren Grundstücken anfallenden Siedlungsabfälle durch die öffentliche Müllabfuhr besorgen zu lassen. Dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind, ist - abgesehen von der bereits behandelten Frage, ob es sich um „Siedlungsabfälle“ handelt - nicht strittig. Auch ist unstrittig, dass die öffentliche Müllabfuhr benutzbar ist (Paragraph 11, Absatz 3, Bgld. AWG).
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§ 11 Abs. 1a Bgld. AWG regelt in Form einer demonstrativen Aufzählung, für welche Anlagen oder Einrichtungen die Anschlusspflicht „insbesondere“ gilt (vgl. dazu auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Novelle 2018, LGBl. Nr. 7/2019, Blg. 21-1144). Aus dem Umstand, dass die Revisionswerberin nicht unter die dort aufgezählten Anlagen oder Einrichtungen fiele, könnte damit nicht abgeleitet werden, dass keine Anschlusspflicht besteht.Paragraph 11, Absatz eins a, Bgld. AWG regelt in Form einer demonstrativen Aufzählung, für welche Anlagen oder Einrichtungen die Anschlusspflicht „insbesondere“ gilt vergleiche , dazu auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Novelle 2018, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2019,, Blg. 21-1144). Aus dem Umstand, dass die Revisionswerberin nicht unter die dort aufgezählten Anlagen oder Einrichtungen fiele, könnte damit nicht abgeleitet werden, dass keine Anschlusspflicht besteht.
41
Gemäß § 11 Abs. 5 Blgd. AWG gilt die Anschlusspflicht für Grundstücke mit Gewerbe- und Industriebetrieben, auf denen Siedlungsabfälle in gleicher Art und Menge ähnlich wie aus Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen anfallen, sinngemäß. Da § 11 Abs. 1 Bgld. AWG eine Einschränkung im Hinblick auf eine bestimmte Nutzung des Grundstückes, insbesondere für Grundstücke mit Gewerbe- und Industriebetrieben nicht vorsieht (auch § 12 Bgld. AWG enthält insoweit keine Ausnahme), kann § 11 Abs. 5 Bgld. AWG nur dahin verstanden werden, dass damit gerade eine derartige Ausnahme von der Anschlusspflicht normiert wird. Auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Novelle 2018 wird dazu ausgeführt, mit dieser Bestimmung werde „klargestellt“, dass die Anschlusspflicht an die öffentliche Müllabfuhr für Gewerbe- und Industriebetriebe nur dann bestehe, wenn Siedlungsabfälle in Art und Menge ähnlich wie aus Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen anfielen; der Begriff der Siedlungsabfälle werde dadurch nicht berührt.Gemäß Paragraph 11, Absatz 5, Blgd. AWG gilt die Anschlusspflicht für Grundstücke mit Gewerbe- und Industriebetrieben, auf denen Siedlungsabfälle in gleicher Art und Menge ähnlich wie aus Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen anfallen, sinngemäß. Da Paragraph 11, Absatz eins, Bgld. AWG eine Einschränkung im Hinblick auf eine bestimmte Nutzung des Grundstückes, insbesondere für Grundstücke mit Gewerbe- und Industriebetrieben nicht vorsieht (auch Paragraph 12, Bgld. AWG enthält insoweit keine Ausnahme), kann Paragraph 11, Absatz 5, Bgld. AWG nur dahin verstanden werden, dass damit gerade eine derartige Ausnahme von der Anschlusspflicht normiert wird. Auch in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage zur Novelle 2018 wird dazu ausgeführt, mit dieser Bestimmung werde „klargestellt“, dass die Anschlusspflicht an die öffentliche Müllabfuhr für Gewerbe- und Industriebetriebe nur dann bestehe, wenn Siedlungsabfälle in Art und Menge ähnlich wie aus Haushalten und vergleichbaren Einrichtungen anfielen; der Begriff der Siedlungsabfälle werde dadurch nicht berührt.
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Zutreffend macht die Revisionswerberin geltend, dass mit der Formulierung „Haushalte und vergleichbare Einrichtungen“ in § 11 Abs. 5 Bgld. AWG (nur) auf die Ziffer 1 des § 11 Abs. 1a Bgld. AWG Bezug genommen wird, nicht hingegen auf die Ziffer 2 dieser Bestimmung. Dies folgt insbesondere aus den Begriffsbestimmungen in § 2 Abs. 2 Bgld. AWG, wo - in ähnlicher Weise - einerseits auf private Haushalte und ähnliche Einrichtungen (§ 11 Abs. 1a Z 1), anderseits auf öffentliche Einrichtungen (§ 11 Abs. 1a Z 2) verwiesen wird. Die ausführlichen Erwägungen zu einer Verfassungswidrigkeit bei einer Anknüpfung an diese Ziffer 2 gehen damit ins Leere.Zutreffend macht die Revisionswerberin geltend, dass mit der Formulierung „Haushalte und vergleichbare Einrichtungen“ in Paragraph 11, Absatz 5, Bgld. AWG (nur) auf die Ziffer 1 des Paragraph 11, Absatz eins a, Bgld. AWG Bezug genommen wird, nicht hingegen auf die Ziffer 2 dieser Bestimmung. Dies folgt insbesondere aus den Begriffsbestimmungen in Paragraph 2, Absatz 2, Bgld. AWG, wo - in ähnlicher Weise - einerseits auf private Haushalte und ähnliche Einrichtungen (Paragraph 11, Absatz eins a, Ziffer eins,), anderseits auf öffentliche Einrichtungen (Paragraph 11, Absatz eins a, Ziffer 2,) verwiesen wird. Die ausführlichen Erwägungen zu einer Verfassungswidrigkeit bei einer Anknüpfung an diese Ziffer 2 gehen damit ins Leere.
43
Entscheidend ist demnach, ob Siedlungsabfälle in gleicher Art und Menge wie aus Haushalten, Wohnhausanlagen, Feriensiedlungen oder überwiegend privat genutzten Grundstücken (Geschäftslokale in Verbindung mit Wohnungen) anfallen. Die Revision wendet sich zwar mit umfangreicher Begründung, insbesondere unter Hinweis auf § 34 Abs. 2 Bgld. Raumplanungsgesetz 2019 dagegen, dass es sich bei einem Campingplatz um eine Feriensiedlung handelt. Dass aber bei einem Grundstück, auf dem ein Campingplatz betrieben wird, Abfälle in ähnlicher Art und Menge wie bei Feriensiedlungen anfallen, wird in der Revision zwar bestritten, aber in keiner Weise begründet. Auch dann, wenn für dieses Grundstück insgesamt drei Müllsammelgefäße (jeweils 1100 Liter, 14-täglich) für Siedlungsabfall und zwei Müllsammelgefäße (120 Liter, 14-täglich) für biogenen Siedlungsabfall nach § 16 Bgld. AWG erforderlich sind, ist nicht ersichtlich, dass diese Menge nicht etwa mit Feriensiedlungen (nach § 34 Abs. 2 Bgld. Raumplanungsgesetz 2019: Gruppen von Gebäuden mit einer oder mehreren Wohneinheiten) vergleichbar wäre, zumal die Revisionswerberin - wie in der Revision dargelegt - eine Betretung der Liegenschaft, die - wie ebenfalls in der Revision angeführt - insbesondere der Prüfung der Erforderlichkeit weiterer Müllgefäße und damit der Prüfung der Abfallmenge dienen sollte, verwehrt hatte.Entscheidend ist demnach, ob Siedlungsabfälle in gleicher Art und Menge wie aus Haushalten, Wohnhausanlagen, Feriensiedlungen oder überwiegend privat genutzten Grundstücken (Geschäftslokale in Verbindung mit Wohnungen) anfallen. Die Revision wendet sich zwar mit umfangreicher Begründung, insbesondere unter Hinweis auf Paragraph 34, Absatz 2, Bgld. Raumplanungsgesetz 2019 dagegen, dass es sich bei einem Campingplatz um eine Feriensiedlung handelt. Dass aber bei einem Grundstück, auf dem ein Campingplatz betrieben wird, Abfälle in ähnlicher Art und Menge wie bei Feriensiedlungen anfallen, wird in der Revision zwar bestritten, aber in keiner Weise begründet. Auch dann, wenn für dieses Grundstück insgesamt drei Müllsammelgefäße (jeweils 1100 Liter, 14-täglich) für Siedlungsabfall und zwei Müllsammelgefäße (120 Liter, 14-täglich) für biogenen Siedlungsabfall nach Paragraph 16, Bgld. AWG erforderlich sind, ist nicht ersichtlich, dass diese Menge nicht etwa mit Feriensiedlungen (nach Paragraph 34, Absatz 2, Bgld. Raumplanungsgesetz 2019: Gruppen von Gebäuden mit einer oder mehreren Wohneinheiten) vergleichbar wäre, zumal die Revisionswerberin - wie in der Revision dargelegt - eine Betretung der Liegenschaft, die - wie ebenfalls in der Revision angeführt - insbesondere der Prüfung der Erforderlichkeit weiterer Müllgefäße und damit der Prüfung der Abfallmenge dienen sollte, verwehrt hatte.
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In der Revision werden somit - soweit sie die Müllbehandlungsbeiträge betrifft - insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in diesem Umfang in einem gemäß § 12 Abs. 2 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.In der Revision werden somit - soweit sie die Müllbehandlungsbeiträge betrifft - insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher in diesem Umfang in einem gemäß Paragraph 12, Absatz 2, VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.
Wien, am 28. Juni 2023