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Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Stadtgemeindevertretung H. (belangte Behörde), mit welchem die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 6. September 2021, 2. November 2021 und 9. November 2021 auf Feststellung der Zulässigkeit des Ausschlusses des öffentlichen Verkehrs auf dem Grst. Nr. X, KG T., gemäß § 40 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (LStG. 1972) abgewiesen und festgestellt worden war, dass das Grst. Nr. X eine dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraße sei, auf welcher der öffentliche Verkehr nicht ausgeschlossen werden dürfe, als unbegründet abgewiesen und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig erklärt.Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg (LVwG) wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien gegen einen im gemeindeinternen Instanzenzug ergangenen Bescheid der Stadtgemeindevertretung H. (belangte Behörde), mit welchem die Anträge der revisionswerbenden Parteien vom 6. September 2021, 2. November 2021 und 9. November 2021 auf Feststellung der Zulässigkeit des Ausschlusses des öffentlichen Verkehrs auf dem Grst. Nr. römisch zehn, KG T., gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Litera a und Absatz 2, Salzburger Landesstraßengesetz 1972 (LStG. 1972) abgewiesen und festgestellt worden war, dass das Grst. Nr. römisch zehn eine dem öffentlichen Verkehr dienende Privatstraße sei, auf welcher der öffentliche Verkehr nicht ausgeschlossen werden dürfe, als unbegründet abgewiesen und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG als nicht zulässig erklärt.
Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im Rahmen des Bauplatzerklärungsverfahrens in der Verhandlung am 9. September 2010 die damalige Grundeigentümerin für sich und ihre Rechtsnachfolger die Erklärung abgegeben habe, die GP X in der Größe von 66 m2 dauernd dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Dies stelle eine ausdrückliche Widmungserklärung gemäß § 40 Abs. 1 lit. a LStG. 1972 dar, weshalb eine Ausschließung des öffentlichen Verkehrs nicht erfolgen dürfe.Begründet wurde dies im Wesentlichen damit, dass im Rahmen des Bauplatzerklärungsverfahrens in der Verhandlung am 9. September 2010 die damalige Grundeigentümerin für sich und ihre Rechtsnachfolger die Erklärung abgegeben habe, die Gesetzgebungsperiode , römisch zehn in der Größe von 66 m2 dauernd dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Dies stelle eine ausdrückliche Widmungserklärung gemäß Paragraph 40, Absatz eins, Litera a, LStG. 1972 dar, weshalb eine Ausschließung des öffentlichen Verkehrs nicht erfolgen dürfe.
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Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „3. Revisionspunkte und Anfechtungserklärung“ unter anderem ausgeführt wird, die revisionswerbenden Parteien erachteten sich in folgenden subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt: „Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, insbes §§ 15 ff und 19 Sbg BGG und §§ 1, 40 Abs 1 lit a und lit b und Abs 2 Sbg LStG, hat die belangte Behörde die Rechte der Revisionsweberin dadurch verletzt, dass diese festgestellt hat, dass es sich bei den GP X und einer Teilfläche den GP Y, jeweils KG T[...], um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Aufschließungsstraße handelt.“ Das LVwG habe zudem übersehen, dass die in natura eine straßenbauliche Einheit bildenden Parzellen Gst. Nr. X und eine Teilfläche der Gst. Nr. Y in rechtlicher Sicht sowohl privat- als auch straßenrechtlich ein einheitliches Schicksal iS der § 19 BGG und § 40 LStG 1972 teilten, weil mit einer bloß partiellen Öffentlichkeitserklärung der Zweck nicht erreicht werden könne.Dagegen richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in welcher unter der Überschrift „3. Revisionspunkte und Anfechtungserklärung“ unter anderem ausgeführt wird, die revisionswerbenden Parteien erachteten sich in folgenden subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt: „Entgegen den gesetzlichen Bestimmungen, insbes Paragraphen 15, ff und 19 Sbg BGG und Paragraphen eins, 40, Absatz eins, Litera a und Litera b und Absatz 2, Sbg LStG, hat die belangte Behörde die Rechte der Revisionsweberin dadurch verletzt, dass diese festgestellt hat, dass es sich bei den Gesetzgebungsperiode , römisch zehn und einer Teilfläche den Gesetzgebungsperiode , Y, jeweils KG T[...], um eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Aufschließungsstraße handelt.“ Das LVwG habe zudem übersehen, dass die in natura eine straßenbauliche Einheit bildenden Parzellen Gst. Nr. römisch zehn und eine Teilfläche der Gst. Nr. Y in rechtlicher Sicht sowohl privat- als auch straßenrechtlich ein einheitliches Schicksal iS der Paragraph 19, BGG und Paragraph 40, LStG 1972 teilten, weil mit einer bloß partiellen Öffentlichkeitserklärung der Zweck nicht erreicht werden könne.
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Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. etwa VwGH 5.12.2022, Ra 2022/06/0241-0242, Rn. 3, mwN).Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß Paragraph 41, VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet. Wird der Revisionspunkt unmissverständlich behauptet, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich vergleiche , etwa VwGH 5.12.2022, Ra 2022/06/0241-0242, Rn. 3, mwN).
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Vorliegend machen die revisionswerbenden Parteien zunächst ein abstraktes Recht auf richtige bzw. rechtskonforme Gesetzesanwendung der §§ 15 ff und 19 BGG sowie der §§ 1 und 40 Abs. 1 lit. a und lit. b sowie Abs. 2 LStG. 1972 geltend. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen (vgl. nochmals VwGH 5.12.2022, Ra 2022/06/0241, Rn. 4, mwN). Aus der Aufzählung von Paragraphen geht nicht hervor, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen Recht sich die revisionswerbenden Parteien verletzt erachten (vgl. nochmals VwGH 5.12.2022, Ra 2022/06/0241, Rn. 4). Mit dem Vorbringen betreffend die vermeintliche straßenbauliche Einheit der Flächen auf den Grst. Nr. X und Grst. Nr. Y wird kein Revisionspunkt bezeichnet.Vorliegend machen die revisionswerbenden Parteien zunächst ein abstraktes Recht auf richtige bzw. rechtskonforme Gesetzesanwendung der Paragraphen 15, ff und 19 BGG sowie der Paragraphen eins, und 40 Absatz eins, Litera a und Litera b, sowie Absatz 2, LStG. 1972 geltend. Dabei handelt es sich jedoch nicht um die Geltendmachung eines Revisionspunktes, sondern um die Behauptung von Revisionsgründen vergleiche , nochmals VwGH 5.12.2022, Ra 2022/06/0241, Rn. 4, mwN). Aus der Aufzählung von Paragraphen geht nicht hervor, in welchem konkreten subjektiv-öffentlichen Recht sich die revisionswerbenden Parteien verletzt erachten vergleiche , nochmals VwGH 5.12.2022, Ra 2022/06/0241, Rn. 4). Mit dem Vorbringen betreffend die vermeintliche straßenbauliche Einheit der Flächen auf den Grst. Nr. römisch zehn und Grst. Nr. Y wird kein Revisionspunkt bezeichnet.
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Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.Die Revision erweist sich damit schon deshalb als unzulässig und war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Wien, am 2. August 2023
