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TE Vwgh Beschluss 2023/8/17 Fr 2023/02/0007

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 17.08.2023
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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

VwGG §34 Abs1
VwGG §38 Abs1
VwGG §38 Abs4
VwGVG 2014 §34
VwGVG 2014 §34 Abs1
VwGVG 2014 §43 Abs1
  1. VwGG § 34 heute
  2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
  3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
  7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
  8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997
  1. VwGG § 38 heute
  2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
  3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990
  1. VwGG § 38 heute
  2. VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
  3. VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  4. VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
  5. VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
  6. VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Dr. Köller als Richter und die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Mag. Schindler als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schörner, über den Fristsetzungsantrag des S in W, vertreten durch die List Rechtsanwalts GmbH in 1180 Wien, Weimarer Straße 55/1, gegen das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich betreffend Übertretung der StVO, den Beschluss gefasst:

Spruch

Der Fristsetzungsantrag wird zurückgewiesen.

Begründung

1
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 22. Juli 2022 wurde der Antragsteller einer Übertretung nach der StVO für schuldig erkannt. Mit Schriftsatz vom 31. August 2022 erhob der Antragsteller dagegen Beschwerde, welche am 1. September 2022 zur Post gegeben wurde und am 2. September 2022 bei der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg einlangte. Mit am 25. Juli 2023 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich eingelangtem Schriftsatz stellte der Antragsteller durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter den vorliegenden Fristsetzungsantrag.
2
Begründend führte er darin zusammengefasst aus, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich säumig sei, weil dieses innerhalb der gemäß § 34 VwGVG auferlegten Entscheidungsfrist von sechs Monaten keine Entscheidung erlassen habe.Begründend führte er darin zusammengefasst aus, dass das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich säumig sei, weil dieses innerhalb der gemäß Paragraph 34, VwGVG auferlegten Entscheidungsfrist von sechs Monaten keine Entscheidung erlassen habe.
3
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048, und dem folgend VwGH 12.3.2015, Fr 2015/02/0001; 4.4.2017, Fr 2016/03/0005; 15.2.2017, Fr 2017/08/0005; 20.8.2020, Fr 2020/05/0001; 14.9.2021, Fr 2021/06/0010) ist die Verjährungsfrist des § 43 Abs. 1 VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des § 34 Abs. 1 VwGVG anzusehen. Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das Verwaltungsgericht daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des § 34 VwGVG wird für diesen Fall verdrängt. Bei der Regelung der 15-Monate-Frist handelt es sich in diesem Sinne auch um die Festlegung einer längeren als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen Frist zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 38 Abs. 1 VwGG und § 34 Abs. 1 VwGVG. Zur näheren Begründung wird gemäß § 43 Abs. 2 und Abs. 9 VwGG auf die zitierten Beschlüsse verwiesen.Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vergleiche , VwGH 18.12.2014, Fr 2014/01/0048, und dem folgend VwGH 12.3.2015, Fr 2015/02/0001; 4.4.2017, Fr 2016/03/0005; 15.2.2017, Fr 2017/08/0005; 20.8.2020, Fr 2020/05/0001; 14.9.2021, Fr 2021/06/0010) ist die Verjährungsfrist des Paragraph 43, Absatz eins, VwGVG als lex specialis zur Entscheidungsfrist des Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG anzusehen. Wird die Beschwerde vom Beschuldigten erhoben, hat das Verwaltungsgericht daher innerhalb von 15 Monaten zu entscheiden, wobei diese Frist mit dem Einlangen der Beschwerde bei der Verwaltungsbehörde ausgelöst wird; die sechsmonatige Frist des Paragraph 34, VwGVG wird für diesen Fall verdrängt. Bei der Regelung der 15-Monate-Frist handelt es sich in diesem Sinne auch um die Festlegung einer längeren als der im Regelfall vorgesehenen sechsmonatigen Frist zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß Paragraph 38, Absatz eins, VwGG und Paragraph 34, Absatz eins, VwGVG. Zur näheren Begründung wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2 und Absatz 9, VwGG auf die zitierten Beschlüsse verwiesen.
4
Der am 25. Juli 2023 beim Landesverwaltungsgericht Niederösterreich - somit vor Ablauf der 15-Monatsfrist - eingelangte Fristsetzungsantrag war daher unzulässig.
5
Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 1 und 4 VwGG in Verbindung mit § 34 Abs. 1 VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.Der Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz eins und 4 VwGG in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz eins, VwGG wegen mangelnder Berechtigung zu seiner Erhebung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 17. August 2023

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2023:FR2023020007.F00

Im RIS seit

18.09.2023

Zuletzt aktualisiert am

19.09.2023
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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