TE Vwgh Beschluss 2024/2/28 Ro 2024/04/0001

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 28.02.2024

Index

E1E
E3R E15202000
E3R E19400000
E6J
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
59/04 EU - EWR

Norm

AVG §38
VwGG §62 Abs1
12010E267 AEUV Art267
32016R0679 DSGVO Art15 Abs1 lith
61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB
62019CJ0561 Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi VORAB

AVG § 38 heute
AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

VwGG § 62 heute
VwGG § 62 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 62 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
VwGG § 62 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
VwGG § 62 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser sowie die Hofrätin Mag. Hainz-Sator und den Hofrat Dr. Pürgy als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Vonier, über die Revision des M B in G, vertreten durch die Piaty Müller-Mezin Schoeller Rechtsanwälte GmbH & Co KG in 8010 Graz, Glacisstraße 27/2, gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2023, Zl. W252 2246581-1/6E, betreffend eine datenschutzrechtliche Angelegenheit (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Datenschutzbehörde; mitbeteiligte Partei: K GmbH in W, vertreten durch die Putz & Rischka Rechtsanwälte KG in 1030 Wien, Reisnerstraße 12/22: weitere Partei: Bundesministerin für Justiz), den Beschluss gefasst:

Spruch

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache C- 203/22 über das Ersuchen des Verwaltungsgerichts Wien vom 11. Februar 2022, VWG-101/042/791/2020-44, ausgesetzt.

Begründung

1. Mit Bescheid vom 5. August 2021 gab die belangte Behörde der Datenschutzbeschwerde des Revisionswerbers teilweise statt und stellte fest, dass er von der mitbeteiligten Partei im Recht aus Auskunft verletzt worden sei, indem diese ihm eine unvollständige Auskunft erteilt habe (Spruchpunkt 1.). Der mitbeteiligten Partei wurde aufgetragen, die Gewichtung der Parameter bzw. Eingangsvariablen verschiedener Bonitätsscores zu beauskunften (Spruchpunkt 2.a) sowie dem Revisionswerber eine Erklärung zu geben, weshalb er die jeweiligen Bewertungsergebnisse aufweise (Spruchpunkt 2.b). Im Übrigen wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde ab (Spruchpunkt 3.).

In der Begründung führte die belangte Behörde aus, die mitbeteiligte Partei habe zwar angegeben, dass die Parameter bzw. Eingangsvariablen unterschiedlich gewichtet seien. Sie habe aber nicht offengelegt, wie die Gewichtung konkret ausgestaltet sei. Der Algorithmus selbst sei nicht zu beauskunften.

2.1. Der gegen die Spruchpunkte 1., 2.a und 2.b dieses Bescheides gerichteten Beschwerde der mitbeteiligten Partei gab das Bundesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juni 2023 statt und sprach aus, dass der Spruch des Bescheides insgesamt zu lauten habe: „Die Datenschutzbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“

Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für zulässig.

2.2. Begründend führte das Bundesverwaltungsgericht im Wesentlichen aus, dass die mitbeteiligte Partei die Parameter bzw. die Eingangsvariablen für die Errechnung des „Wikex“, des „RiskIndicators“ und des „[...] Rating“ bzw. der „[...] Bewertung“ in den Modellen „UnternehmensScore“, „BasisScore“ und „NeugründerScore“ offengelegt habe. Die Information zum Zustandekommen der Parameter bzw. Eingangsvariablen sei ebenfalls offengelegt worden. So habe die mitbeteiligte Partei in ihrer Stellungnahme angegeben, dass der „Wikex“ „über ein statistisches Modell eine Zahlungsauffälligkeitswahrscheinlichkeit in Prozent abweichend von 100 % (keine Auffälligkeit) prognostiziert“. Zum „RiskIndicator“ habe die mitbeteiligte Partei hingegen ausgeführt, dass der „Wikex“ in seine Berechnung einfließe und mit dem „RiskIndicator“ eine Zahlungsauffälligkeit „auf Basis historischer Erfahrungswerte prognostiziert wird“. Zum „[...] Rating“ bzw. zur „[...] Bewertung“ habe die mitbeteiligte Partei wiederum ausgeführt, dass „unterschiedliche statistische Modelle zum Einsatz kommen“. Sie habe jene Profilkategorien aufgezählt, die für eine Zuordnung der betroffenen Person möglich seien.

In ihren allgemeinen Ausführungen habe die mitbeteiligte Partei ausführlich angegeben, was die jeweiligen Bewertungen aussagen sollten. Wie ihre jeweiligen Vertragspartner diese Informationen weiterverwenden, könne die mitbeteiligte Partei naturgemäß nicht wissen und daher auch nicht beauskunften. Manche Unternehmen bzw. Sachbearbeiter würden gewisse Bewertungsergebnisse für einen Vertragsabschluss bzw. für bestimmte Konditionen noch akzeptieren, andere nicht. Eine Auskunftserteilung hierüber sei nicht möglich. Insofern habe die mitbeteiligte Partei über die Tragweite der Verarbeitung angemessen informiert.

Entgegen der Ansicht der belangten Behörde seien die Angaben der mitbeteiligten Partei zum Einfluss der einzelnen Variablen auf das Bewertungsergebnis ausreichend. Wie den Feststellungen zu entnehmen sei, habe die mitbeteiligte Partei dargelegt, dass sich etwa die Variable „Realbesitz“ des „RiskIndicators“ bei Vorhandensein von Realbesitz positiv, sonst neutral auf das Bewertungsergebnis auswirke. „Inkasso offene Fälle“ wirke sich negativ aus. Wenn derartige Einträge nicht vorhanden seien, habe dies keinen Einfluss („neutral“) auf die Bewertung. Da der Revisionswerber durch diese Angaben wisse, wie sich welche Variable auf das Bewertungsergebnis auswirke, sei es ihm (wie von ihm gefordert) möglich, auf den Scorewert „einzuwirken“. Der Revisionswerber könne somit nachvollziehen, wie die einzelnen Variablen auf die jeweiligen Bewertungen Einfluss nehme. Das Prinzip, auf dem die Bewertung basiere, habe die mitbeteiligte Partei damit dargelegt. Mit welcher exakten Gewichtung die jeweiligen Variablen in die Bewertung einfließen würden, sei allerdings nicht zu beauskunften. Die Scoreformeln, der rechnerische Algorithmus, das statistische/rechnerische Verfahren und die Gewichtung der dabei verarbeiteten Daten seien nicht vom Recht auf Auskunft umfasst. Der Revisionswerber müsse nicht in die Lage versetzt werden, sein konkretes Ergebnis nachzurechnen. Das Prinzip der Berechnung sei hingegen ausreichend erläutert worden.

Unabhängig davon, ob im gegenständlichen Fall eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling stattfinde und ob die erteilten Informationen hiezu geschuldet gewesen seien, habe die mitbeteiligte Partei eine nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entsprechende Auskunft erteilt und sei diese auch vollständig gewesen. Da die jeweiligen Erklärungen zu den Variablen und Berechnungen auch verständlich gewesen seien, habe sich der Revisionswerber ein Bild von der Verarbeitung machen, sich dieser bewusst werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen können. Ein „Nachrechnen“ der einzelnen Bewertungen sei dazu nicht notwendig.Unabhängig davon, ob im gegenständlichen Fall eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling stattfinde und ob die erteilten Informationen hiezu geschuldet gewesen seien, habe die mitbeteiligte Partei eine nach Artikel 15, Absatz eins, Litera h, DSGVO entsprechende Auskunft erteilt und sei diese auch vollständig gewesen. Da die jeweiligen Erklärungen zu den Variablen und Berechnungen auch verständlich gewesen seien, habe sich der Revisionswerber ein Bild von der Verarbeitung machen, sich dieser bewusst werden und deren Rechtmäßigkeit überprüfen können. Ein „Nachrechnen“ der einzelnen Bewertungen sei dazu nicht notwendig.

Die einzelnen Spruchpunkte des Bescheides würden alle das Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO betreffen und seien daher nicht trennbar. Der Beschwerde sei somit stattzugeben und der Spruch des Bescheides entsprechend zu ändern gewesen.Die einzelnen Spruchpunkte des Bescheides würden alle das Auskunftsrecht nach Artikel 15, Absatz eins, Litera h, DSGVO betreffen und seien daher nicht trennbar. Der Beschwerde sei somit stattzugeben und der Spruch des Bescheides entsprechend zu ändern gewesen.

Die Zulässigkeit der Revision begründete das Bundesverwaltungsgericht damit, dass noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege, anhand welcher Kriterien eine präzise, transparente, verständliche und in einer klaren und einfachen Sprache formulierte Auskunft zu beurteilen sei.

3. Gegen dieses Erkenntnis richtet die vorliegende ordentliche Revision.

Die mitbeteiligte Partei erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragt, der Revision keine Folge zu geben.

Die belangte Behörde führte in ihrer Revisionsbeantwortung aus, dass sich die von der Revisionswerberin vorgebrachten Gründe für die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung inhaltlich mit den in ihrer Amtsrevision vorgebrachten Gründen inhaltlich deckten.

4. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen vom 11. Februar 2022, VGW-101/042/791/2020-44, (beim EuGH eingereicht am 16. März 2022 und dort anhängig zu C-203/22) richtete das Verwaltungsgericht Wien folgende Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung:

„1. Welche inhaltlichen Erfordernisse muss eine erteilte Auskunft erfüllen, um als ausreichend ‚aussagekräftig‘ i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) eingestuft zu werden?„1. Welche inhaltlichen Erfordernisse muss eine erteilte Auskunft erfüllen, um als ausreichend ‚aussagekräftig‘ i.S.d. Artikel 15, Absatz eins, Litera h, der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) eingestuft zu werden?

Sind - allenfalls unter Wahrung eines bestehenden Betriebsgeheimnisses - im Falle eines Profilings vom Verantwortlichen im Rahmen der Beauskunftungder ‚involvierten Logik‘ grundsätzlich auch die für die Ermöglichung der Nachvollziehbarkeit des Ergebnisses der automatisierten Entscheidung im Einzelfall wesentlichen Informationen, worunter insbesondere 1) die Bekanntgabe der verarbeiteten Daten des Betroffenen, 2) die Bekanntgabe der für die Ermöglichung der Nachvollziehbarkeit erforderlichen Teile des dem Profiling zugrunde gelegenen Algorithmus und 3) die maßgeblichen Informationen zur Erschließung des Zusammenhangs zwischen verarbeiteter Information und erfolgter Valuierung zählen, bekannt zu geben?

Sind in Fällen, welche ein Profiling zum Gegenstand haben, dem Auskunftsberechtigten i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch im Falle des Einwands eines Betriebsgeheimnisses jedenfalls nachfolgende Informationen zur konkreten ihn betreffenden Verarbeitung bekannt zu geben, um ihm die Wahrung seiner Rechte aus Art. 22 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu ermöglichen:Sind in Fällen, welche ein Profiling zum Gegenstand haben, dem Auskunftsberechtigten i.S.d. Artikel 15, Absatz eins, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch im Falle des Einwands eines Betriebsgeheimnisses jedenfalls nachfolgende Informationen zur konkreten ihn betreffenden Verarbeitung bekannt zu geben, um ihm die Wahrung seiner Rechte aus Artikel 22, Absatz 3, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu ermöglichen:

Übermittlung aller allenfalls pseudoanonymisierter Informationen, insbesondere zur Weise der Verarbeitung der Daten des Betroffenen, die die Überprüfung der Einhaltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-VGO) erlauben,

Zur-Verfügung-Stellung der zur Profilerstellung verwendeten Eingabedaten;

die Parameter und Eingangsvariablen, welche bei der Bewertungsermittlung herangezogen wurden,

der Einfluss dieser Parameter und Eingangsvariablen auf die errechnete Bewertung,

Informationen zum Zustandekommen der Parameter bzw. Eingangsvariablen,

Erklärung, weshalb der Auskunftsberechtigte i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einem bestimmten Bewertungsergebnis zugeordnet wurde, und Darstellung, welche Aussage mit dieser Bewertung verbunden wurde,Erklärung, weshalb der Auskunftsberechtigte i.S.d. Artikel 15, Absatz eins, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) einem bestimmten Bewertungsergebnis zugeordnet wurde, und Darstellung, welche Aussage mit dieser Bewertung verbunden wurde,

Aufzählung der Profilkategorien und Erklärung, welche Bewertungsaussage mit jeder der Profilkategorien verbunden ist.

2) Steht das durch Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit den durch Art. 22 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) garantierten Rechten auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Bekämpfung einer erfolgten automatisierten Entscheidung i.S.d. Art. 22 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insofern in einem Zusammenhang, als der Umfang der aufgrund eines Auskunftsbegehrens i.S.d. Art. 15 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu erteilenden Informationen nur dann ausreichend ‚aussagekräftig‘ ist, wenn der Auskunftsbegehrende und Betroffene i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in die Lage versetzt wird, die ihm durch Art. 22 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) garantierten Rechte auf Darlegung seines eigenen Standpunkts und auf Bekämpfung der ihn betreffenden automatisierten Entscheidung i.S.d. Art. 22 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) tatsächlich, profund und erfolgversprechend wahrzunehmen?2) Steht das durch Artikel 15, Absatz eins, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) mit den durch Artikel 22, Absatz 3, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) garantierten Rechten auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Bekämpfung einer erfolgten automatisierten Entscheidung i.S.d. Artikel 22, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) insofern in einem Zusammenhang, als der Umfang der aufgrund eines Auskunftsbegehrens i.S.d. Artikel 15, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) zu erteilenden Informationen nur dann ausreichend ‚aussagekräftig‘ ist, wenn der Auskunftsbegehrende und Betroffene i.S.d. Artikel 15, Absatz eins, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in die Lage versetzt wird, die ihm durch Artikel 22, Absatz 3, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) garantierten Rechte auf Darlegung seines eigenen Standpunkts und auf Bekämpfung der ihn betreffenden automatisierten Entscheidung i.S.d. Artikel 22, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) tatsächlich, profund und erfolgversprechend wahrzunehmen?

...

4a) Wie ist vorzugehen, wenn die zu erteilende Information i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch die Vorgaben eines Geschäftsgeheimnisses i.S.d. Art. 2 Z 1 der Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, L 157/1 (Know-How-Richtlinie) erfüllt?4a) Wie ist vorzugehen, wenn die zu erteilende Information i.S.d. Artikel 15, Absatz eins, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) auch die Vorgaben eines Geschäftsgeheimnisses i.S.d. Artikel 2, Ziffer eins, der Richtlinie (EU) 2016/943 vom 8.6.2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung, L 157/1 (Know-How-Richtlinie) erfüllt?

Kann das Spannungsverhältnis zwischen dem durch Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) garantierten Auskunftsrecht und dem durch die Know-How-Richtlinie geschützten Recht auf Nichtoffenlegung eines Geschäftsgeheimnisses dadurch aufgelöst werden, indem die als Geschäftsgeheimnis i.S.d. Art. 2 Z 1 der Know-How-Richtlinie einzustufenden Informationen ausschließlich der Behörde oder dem Gericht offen gelegt werden, sodass die Behörde oder das Gericht eigenständig zu überprüfen haben, ob vom Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses i.S.d. Art. 2 Z 1 der Know-How-Richtlinie auszugehen ist, und ob die vom Verantwortlichen i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erteilte Information den Tatsachen entspricht.Kann das Spannungsverhältnis zwischen dem durch Artikel 15, Absatz eins, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) garantierten Auskunftsrecht und dem durch die Know-How-Richtlinie geschützten Recht auf Nichtoffenlegung eines Geschäftsgeheimnisses dadurch aufgelöst werden, indem die als Geschäftsgeheimnis i.S.d. Artikel 2, Ziffer eins, der Know-How-Richtlinie einzustufenden Informationen ausschließlich der Behörde oder dem Gericht offen gelegt werden, sodass die Behörde oder das Gericht eigenständig zu überprüfen haben, ob vom Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses i.S.d. Artikel 2, Ziffer eins, der Know-How-Richtlinie auszugehen ist, und ob die vom Verantwortlichen i.S.d. Artikel 15, Absatz eins, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erteilte Information den Tatsachen entspricht.

4b) Bejahendenfalls: Welche Rechte haben dem Auskunftsberechtigten i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Falle der Gebotenheit der Gewährleistung des Schutzes fremder Rechts i.S.d. Art. 15 Abs. 4 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Schaffung der unter Punkt 4a angesprochenen Black-Box jedenfalls eingeräumt zu werden?4b) Bejahendenfalls: Welche Rechte haben dem Auskunftsberechtigten i.S.d. Artikel 15, Absatz eins, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) im Falle der Gebotenheit der Gewährleistung des Schutzes fremder Rechts i.S.d. Artikel 15, Absatz 4, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) durch die Schaffung der unter Punkt 4a angesprochenen Black-Box jedenfalls eingeräumt zu werden?

Sind (auch) in diesem Falle eines Auseinanderfallens der der Behörde bzw. dem Gericht bekannt zu gebenden Informationen und der dem Auskunftsberechtigten i.S.d. Art. 15 Abs. 1 lit. h Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) jedenfalls nachfolgende Informationen zur konkreten ihn betreffenden Verarbeitung bekannt zu geben, um ihm die Wahrung seiner Rechte aus Art. 22 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) völlig zu ermöglichen:Sind (auch) in diesem Falle eines Auseinanderfallens der der Behörde bzw. dem Gericht bekannt zu gebenden Informationen und der dem Auskunftsberechtigten i.S.d. Artikel 15, Absatz eins, Litera h, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) jedenfalls nachfolgende Informationen zur konkreten ihn betreffenden Verarbeitung bekannt zu geben, um ihm die Wahrung seiner Rechte aus Artikel 22, Absatz 3, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) völlig zu ermöglichen:

Zur-Verfügung-Stellung der zur Profilerstellung verwendeten Eingabedaten;

die Parameter und Eingangsvariablen, welche bei der Bewertungsermittlung herangezogen wurden,

der Einfluss dieser Parameter und Eingangsvariablen auf die errechnete Bewertung,

Informationen zum Zustandekommen der Parameter bzw. Eingangsvariablen,

Aufzählung der Profilkategorien und Erklärung, welche Bewertungsaussage mit jeder der Profilkategorien verbunden ist

...

6) Ist die Bestimmung des § 4 Abs. 6 Datenschutzgesetz, wonachdas Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht (besteht), wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde‘, mit den Vorgaben des Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 22 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vereinbar. Bejahendenfalls, unter welchen Vorgaben liegt eine solche Vereinbarkeit vor?“6) Ist die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 6, Datenschutzgesetz, wonachdas Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gegenüber einem Verantwortlichen unbeschadet anderer gesetzlicher Beschränkungen in der Regel dann nicht (besteht), wenn durch die Erteilung dieser Auskunft ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis des Verantwortlichen bzw. Dritter gefährdet würde‘, mit den Vorgaben des Artikel 15, Absatz eins, in Verbindung mit Artikel 22, Absatz 3, Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) vereinbar. Bejahendenfalls, unter welchen Vorgaben liegt eine solche Vereinbarkeit vor?“

5. Den Parteien wurde die Möglichkeit zur Stellungnahme zu der in Bezug auf dieses Vorabentscheidungsersuchen beabsichtigten Aussetzung des Revisionsverfahrens eingeräumt. Die Parteien erstatteten dazu keine Äußerung.

6. Nach der Rechtsprechung des EuGH (zu Art. 267 AEUV) darf ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts in eigener Verantwortung lösen, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt (vgl. EuGH 6.10.1982, Srl C.I.L.F.I.T. ua., C-283/81, und EuGH 6.10.2021, Consorzio Italian Management, C-561/19, Rn. 39 ff).6. Nach der Rechtsprechung des EuGH (zu Artikel 267, AEUV) darf ein einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, eine Frage nach der Auslegung des Unionsrechts in eigener Verantwortung lösen, wenn die richtige Auslegung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Raum für einen vernünftigen Zweifel bleibt vergleiche , EuGH 6.10.1982, Srl C.I.L.F.I.T. ua., C-283/81, und EuGH 6.10.2021, Consorzio Italian Management, C-561/19, Rn. 39 ff).

Unter diesem Gesichtspunkt ist davon auszugehen, dass der Beantwortung der vom Verwaltungsgericht Wien an den EuGH herangetragenen Fragen für die Behandlung der gegenständlichen ordentlichen Revision und die hier zu klärende wesentliche Rechtsfrage in Zusammenhang mit Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO Bedeutung zukommt, weshalb die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vorliegen (vgl. etwa zuletzt VwGH 7.4.2022, Ro 2020/04/0010, mwN).Unter diesem Gesichtspunkt ist davon auszugehen, dass der Beantwortung der vom Verwaltungsgericht Wien an den EuGH herangetragenen Fragen für die Behandlung der gegenständlichen ordentlichen Revision und die hier zu klärende wesentliche Rechtsfrage in Zusammenhang mit Artikel 15, Absatz eins, Litera h, DSGVO Bedeutung zukommt, weshalb die Voraussetzungen des gemäß Paragraph 62, Absatz eins, VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Paragraph 38, AVG vorliegen vergleiche , etwa zuletzt VwGH 7.4.2022, Ro 2020/04/0010, mwN).

Das gegenständliche Revisionsverfahren war somit bis zur Entscheidung des EuGH über das genannte Vorabentscheidungsersuchen im Verfahren zur Rechtssache C-203/22 (siehe Rn. 12) auszusetzen.

Wien, am 28. Februar 2024

Gerichtsentscheidung

EuGH 61981CJ0283 CILFIT und Lanificio di Gavardo VORAB
EuGH 62019CJ0561 Consorzio Italian Management e Catania Multiservizi VORAB

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2024040001.J00

Im RIS seit

27.03.2024

Zuletzt aktualisiert am

25.03.2026

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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