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Mit Bescheid vom 6. Mai 2021 erteilte die belangte Behörde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund eines Antrags vom 16. Oktober 2020 gemäß § 6 Abs 1 Z 2 des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen näher genannten, ein landwirtschaftliches Grundstück betreffenden Kaufvertrag unter folgenden Auflagen: Erstens sei das verfahrensgegenständliche Grundstück bis zur Aufnahme eines Aufschlusses und Abbaus gemäß Mineralrohstoffgesetz (MinroG) landwirtschaftlich zu nutzen, wobei der Behörde bis zur Aufnahme einer Nutzung gemäß MinroG jährlich geeignete Unterlagen vorzulegen seien, aus welchen die landwirtschaftliche Nutzung zweifelsfrei hervorgehe. Zweitens sei für das gegenständliche Grundstück eine Genehmigung nach dem MinroG innerhalb einer Frist von sieben Jahren ab Zustellung des Bescheids zu erwirken und das gegenständliche Grundstück innerhalb dieser Frist einer Nutzung entsprechend der erwirkten Genehmigung zuzuführen.Mit Bescheid vom 6. Mai 2021 erteilte die belangte Behörde der erstmitbeteiligten Partei auf Grund eines Antrags vom 16. Oktober 2020 gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, des Niederösterreichischen Grundverkehrsgesetzes 2007 (NÖ GVG 2007) die grundverkehrsbehördliche Genehmigung für einen näher genannten, ein landwirtschaftliches Grundstück betreffenden Kaufvertrag unter folgenden Auflagen: Erstens sei das verfahrensgegenständliche Grundstück bis zur Aufnahme eines Aufschlusses und Abbaus gemäß Mineralrohstoffgesetz (MinroG) landwirtschaftlich zu nutzen, wobei der Behörde bis zur Aufnahme einer Nutzung gemäß MinroG jährlich geeignete Unterlagen vorzulegen seien, aus welchen die landwirtschaftliche Nutzung zweifelsfrei hervorgehe. Zweitens sei für das gegenständliche Grundstück eine Genehmigung nach dem MinroG innerhalb einer Frist von sieben Jahren ab Zustellung des Bescheids zu erwirken und das gegenständliche Grundstück innerhalb dieser Frist einer Nutzung entsprechend der erwirkten Genehmigung zuzuführen.
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In ihrer dagegen gerichteten Beschwerde brachten die revisionswerbenden Parteien zusammengefasst vor, die Erstmitbeteiligte habe zunächst einen nicht ausdrücklich auf § 6 Abs 1 Z 2 NÖ GVG 2007 gestützten Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung gestellt, weshalb eine Kundmachung erfolgt sei, aufgrund welcher die revisionswerbenden Parteien Interessentenerklärungen abgegeben hätten. Erst mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 sei - nachdem der frühere Antrag zurückgezogen worden sei - die Genehmigung nach § 6 Abs 1 Z 2 NÖ GVG 2007 beantragt und eine Bestätigung der Wirtschaftskammer Niederösterreich vorgelegt worden. Vor diesem Hintergrund hätten die revisionswerbenden Parteien nach § 11 Abs. 6 NÖ GVG 2007 iVm. § 8 AVG Parteistellung. Als Interessenten brächten sie vor, es liege ein unzulässiger Vorratskauf vor, das Verfahren sei nach § 6 Abs. 2 NÖ GVG 2007 zu führen, und der vereinbarte Kaufpreis übersteige den ortsüblichen Verkehrswert erheblich.In ihrer dagegen gerichteten Beschwerde brachten die revisionswerbenden Parteien zusammengefasst vor, die Erstmitbeteiligte habe zunächst einen nicht ausdrücklich auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ GVG 2007 gestützten Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung gestellt, weshalb eine Kundmachung erfolgt sei, aufgrund welcher die revisionswerbenden Parteien Interessentenerklärungen abgegeben hätten. Erst mit Schreiben vom 16. Oktober 2020 sei - nachdem der frühere Antrag zurückgezogen worden sei - die Genehmigung nach Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ GVG 2007 beantragt und eine Bestätigung der Wirtschaftskammer Niederösterreich vorgelegt worden. Vor diesem Hintergrund hätten die revisionswerbenden Parteien nach Paragraph 11, Absatz 6, NÖ GVG 2007 in Verbindung mit Paragraph 8, AVG Parteistellung. Als Interessenten brächten sie vor, es liege ein unzulässiger Vorratskauf vor, das Verfahren sei nach Paragraph 6, Absatz 2, NÖ GVG 2007 zu führen, und der vereinbarte Kaufpreis übersteige den ortsüblichen Verkehrswert erheblich. 3
Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht - soweit vorliegend von Interesse - die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien als unzulässig zurück (Spruchpunkt 2.) und erklärte die Revision gegen Spruchpunkt 2. gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.).Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht - soweit vorliegend von Interesse - die Beschwerde der revisionswerbenden Parteien als unzulässig zurück (Spruchpunkt 2.) und erklärte die Revision gegen Spruchpunkt 2. gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig (Spruchpunkt 3.).
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Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, Sache des Verfahrens sei ausdrücklich eine Genehmigung gemäß § 6 Abs. 1 Z 2 NÖ GVG 2007 nach Maßgabe des verfahrenseinleitenden Antrages der Erstmitbeteiligten. In diesem Genehmigungsverfahren sei keine Interessentenmeldung vorgesehen, weshalb einer als Interessent auftretenden Person keine Parteistellung zukomme.Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, Sache des Verfahrens sei ausdrücklich eine Genehmigung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ GVG 2007 nach Maßgabe des verfahrenseinleitenden Antrages der Erstmitbeteiligten. In diesem Genehmigungsverfahren sei keine Interessentenmeldung vorgesehen, weshalb einer als Interessent auftretenden Person keine Parteistellung zukomme. 5
Mit Beschluss vom 17. März 2022, E 8/2022-10, E 23/2022-11, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung einer gegen diese Entscheidung erhobenen Beschwerde der revisionswerbenden Parteien unter Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zum Gestaltungsspielraum des einfachen Gesetzgebers bei der Einräumung von Parteirechten ab.
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Zu der daraufhin vor dem Verwaltungsgerichtshof gegen Spruchpunkt 2. des Beschlusses vom 24. November 2021 erhobenen Revision erstatteten die belangte Behörde und die Erstmitbeteiligte jeweils Revisionsbeantwortungen.
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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Artikel 133, Absatz 4, B-VG sinngemäß anzuwenden (Artikel 133, Absatz 9, B-VG).
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Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
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Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
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Zu ihrer Zulässigkeit wird in der Revision im Wesentlichen vorgebracht, es fehle hg. Rechtsprechung zur Frage, ob die einmal erworbene Parteistellung verloren gehe, „wenn die mitbeteiligte Partei dasselbe Rechtsgeschäft neuerlich unter einer spezifizierten Antragstellung einbringt“.
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Wie sich unter anderem aus dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien sowie aus der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde ergibt, hat die Erstmitbeteiligte ihren ursprünglichen, nicht näher spezifizierten Genehmigungsantrag, zu dem die revisionswerbenden Parteien ihre Interessentenerklärungen abgegeben hatten, rechtswirksam zurückgezogen, bevor sie am 16. Oktober 2020 den verfahrensgegenständlichen Antrag stellte. Durch die Zurückziehung des ursprünglichen Antrags wurde das diesbezügliche Verfahren beendet (vgl. die Judikaturnachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG I2 § 13 Rz. 41 f.). Da eine Parteistellung nur im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren bestehen kann (aaO § 8 Rz. 9, mwN), ist die Parteistellung der revisionswerbenden Parteien mit dem Ende des über den ursprünglichen Antrag anhängigen Verfahrens erloschen.Wie sich unter anderem aus dem Vorbringen der revisionswerbenden Parteien sowie aus der Revisionsbeantwortung der belangten Behörde ergibt, hat die Erstmitbeteiligte ihren ursprünglichen, nicht näher spezifizierten Genehmigungsantrag, zu dem die revisionswerbenden Parteien ihre Interessentenerklärungen abgegeben hatten, rechtswirksam zurückgezogen, bevor sie am 16. Oktober 2020 den verfahrensgegenständlichen Antrag stellte. Durch die Zurückziehung des ursprünglichen Antrags wurde das diesbezügliche Verfahren beendet vergleiche , die Judikaturnachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG I2 Paragraph 13, Rz. 41 f.). Da eine Parteistellung nur im Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren bestehen kann (aaO Paragraph 8, Rz. 9, mwN), ist die Parteistellung der revisionswerbenden Parteien mit dem Ende des über den ursprünglichen Antrag anhängigen Verfahrens erloschen.
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In dem durch den - auf § 6 Abs. 1 Z 2 NÖ GVG 2007 gestützten - Antrag der Erstmitbeteiligten vom 16. Oktober 2020 eingeleiteten neuen Verfahren hatte eine Kundmachung des Rechtsgeschäfts und damit ein Interessentenverfahren zu entfallen. Dies ergibt sich aus § 11 Abs. 2 NÖ GVG 2007, der eine Kundmachung und damit ein Interessentenverfahren nur für Genehmigungsanträge nach § 6 Abs. 2 leg. cit. vorsieht (vgl. zu einer gleichgelagerten Konstellation nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz VwGH 7.9.2021, Ra 2020/11/0075, Rn. 22 f.). Vor diesem rechtlichen Hintergrund kam den revisionswerbenden Parteien im Verfahren über den Antrag vom 16. Oktober 2020 keine Parteistellung zu.In dem durch den - auf Paragraph 6, Absatz eins, Ziffer 2, NÖ GVG 2007 gestützten - Antrag der Erstmitbeteiligten vom 16. Oktober 2020 eingeleiteten neuen Verfahren hatte eine Kundmachung des Rechtsgeschäfts und damit ein Interessentenverfahren zu entfallen. Dies ergibt sich aus Paragraph 11, Absatz 2, NÖ GVG 2007, der eine Kundmachung und damit ein Interessentenverfahren nur für Genehmigungsanträge nach Paragraph 6, Absatz 2, leg. cit. vorsieht vergleiche , zu einer gleichgelagerten Konstellation nach dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz VwGH 7.9.2021, Ra 2020/11/0075, Rn. 22 f.). Vor diesem rechtlichen Hintergrund kam den revisionswerbenden Parteien im Verfahren über den Antrag vom 16. Oktober 2020 keine Parteistellung zu. 13
Es ist daher nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss von der hg. Rechtsprechung oder von der eindeutigen Rechtslage (angesichts derer keine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt; vgl. etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2018/11/0210 bis 0212, mwN) abgewichen wäre.Es ist daher nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Beschluss von der hg. Rechtsprechung oder von der eindeutigen Rechtslage (angesichts derer keine grundsätzliche Rechtsfrage vorliegt; vergleiche , etwa VwGH 30.1.2020, Ra 2018/11/0210 bis 0212, mwN) abgewichen wäre. 14
In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, und 3 VwGG zurückzuweisen.
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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm. der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Die Kostenentscheidung beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. April 2024
