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Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 22. Oktober 2018 einen Antrag auf internationalen Schutz.
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Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 12. März 2019 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten ab. Es erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise des Revisionswerbers mit 14 Tagen ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung fest.
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Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.
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Mit dem in Revision gezogenen Beschluss stellte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren „wegen Zurückziehung der Beschwerde gem. § 25 Abs 2 AsylG“ ein. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.Mit dem in Revision gezogenen Beschluss stellte das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren „wegen Zurückziehung der Beschwerde gem. Paragraph 25, Absatz 2, AsylG“ ein. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Bundesverwaltungsgericht gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig.
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Das Bundesverwaltungsgericht stellte - nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens - fest, der Revisionswerber habe am 30. November 2021 anlässlich der erklärten dauerhaften Rückkehr in seinen Herkunftsstaat [Türkei] gegenüber einem Grenzkontrollorgan am Flughafen Wien Schwechat erklärt, dass er den in Beschwerde befindlichen Antrag auf internationalen Schutz zurückziehe. Beweiswürdigend führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass sich der maßgebliche Sachverhalt zweifelsfrei aus der Mitteilung „der Grenzkontrolle“ ergebe. Aus der mündlichen Erklärung des Revisionswerbers und seinem Verhalten, nämlich Ausreise und freiwillige Rückkehr in seinen Herkunftsstaat, ergebe sich unzweifelhaft, dass der Revisionswerber die Beendigung des Asylverfahrens bzw. des Beschwerdeverfahrens anstrebe.
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Gestützt auf § 25 Abs. 2 AsylG 2005 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der anwaltlich vertretene Revisionswerber anlässlich der dauerhaften Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Türkei frei von Willensmängeln die Zurückziehung des im Stande der Beschwerde befindlichen Asylantrages erklärt habe.Gestützt auf Paragraph 25, Absatz 2, AsylG 2005 führte das Bundesverwaltungsgericht aus, dass der anwaltlich vertretene Revisionswerber anlässlich der dauerhaften Rückkehr in seinen Herkunftsstaat Türkei frei von Willensmängeln die Zurückziehung des im Stande der Beschwerde befindlichen Asylantrages erklärt habe.
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Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Revision.
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Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Revision nach Vorlage derselben und der Verfahrensakten durch das Bundesverwaltungsgericht sowie nach Einleitung des Vorverfahrens - eine Revisionsbeantwortung wurde nicht erstattet - in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:
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Zu ihrer Zulässigkeit wird in der vorliegenden Revision vorgebracht, das Bundesverwaltungsgericht sei von näher genannter Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Es habe sich als einziges Beweismittel auf eine sogenannte „Mitteilung der Grenzkontrolle“ gestützt, aus der nicht abgeleitet habe werden können, dass der Revisionswerber seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückgezogen habe.
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Die Revision ist im Hinblick auf dieses Vorbringen zulässig und auch begründet.
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Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Zurückziehung eines Anbringens selbst ein Anbringen darstellt. Die Zurückziehung eines Antrages bedarf einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärung gegenüber der Behörde. Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde gemäß § 37 und § 39 Abs. 2 AVG durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw. zum Inhalt einzuvernehmen (vgl. etwa VwGH 24.7.2014, Ro 2014/07/0031, mwN).Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Zurückziehung eines Anbringens selbst ein Anbringen darstellt. Die Zurückziehung eines Antrages bedarf einer ausdrücklichen diesbezüglichen Willenserklärung gegenüber der Behörde. Weist ein Anbringen einen undeutlichen Inhalt auf, so hat die Behörde gemäß Paragraph 37 und Paragraph 39, Absatz 2, AVG durch Herbeiführung einer entsprechenden Erklärung den wahren Willen des Einschreiters festzustellen, diesen also zu einer Präzisierung aufzufordern bzw. zum Inhalt einzuvernehmen vergleiche , etwa VwGH 24.7.2014, Ro 2014/07/0031, mwN). 12
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden. Einer vertretbaren Auslegung kommt nämlich keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann erfolgreich mit Revision bekämpfbar, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn einer unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen ist (vgl. etwa VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0138, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs kann die in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden. Einer vertretbaren Auslegung kommt nämlich keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann erfolgreich mit Revision bekämpfbar, wenn dem Verwaltungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn einer unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen ist vergleiche , etwa VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0138, mwN). 13
Eine solche krasse Fehlbeurteilung liegt hier vor. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber „gegenüber einem Grenzkontrollorgan am Flughafen Wien Schwechat“ erklärt habe, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuziehen. Aus welchem Grund es sich dabei um eine ausdrückliche auf die Zurückziehung eines Antrags gerichtete Willenserklärung gegenüber der Behörde handeln soll, ist nicht zu erkennen. Der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf die Ausreise und freiwillige Rückkehr des Revisionswerbers in den Herkunftsstaat vermag eine solche Annahme nicht zu tragen. Die Feststellung einer Erklärung des Revisionswerbers gegenüber einem nicht näher spezifizierten Grenzkontrollorgan konnte daher keine taugliche Grundlage für die Annahme sein, der Revisionswerber wolle seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückziehen. Somit konnte die Mitteilung des Revisionswerbers auch keine taugliche Grundlage für die rechtliche Beurteilung bilden, der Revisionswerber habe seine Beschwerde gemäß § 25 Abs. 2 AsylG 2005 zurückgezogen.Eine solche krasse Fehlbeurteilung liegt hier vor. Das Bundesverwaltungsgericht stellte fest, dass der Revisionswerber „gegenüber einem Grenzkontrollorgan am Flughafen Wien Schwechat“ erklärt habe, seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückzuziehen. Aus welchem Grund es sich dabei um eine ausdrückliche auf die Zurückziehung eines Antrags gerichtete Willenserklärung gegenüber der Behörde handeln soll, ist nicht zu erkennen. Der Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf die Ausreise und freiwillige Rückkehr des Revisionswerbers in den Herkunftsstaat vermag eine solche Annahme nicht zu tragen. Die Feststellung einer Erklärung des Revisionswerbers gegenüber einem nicht näher spezifizierten Grenzkontrollorgan konnte daher keine taugliche Grundlage für die Annahme sein, der Revisionswerber wolle seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückziehen. Somit konnte die Mitteilung des Revisionswerbers auch keine taugliche Grundlage für die rechtliche Beurteilung bilden, der Revisionswerber habe seine Beschwerde gemäß Paragraph 25, Absatz 2, AsylG 2005 zurückgezogen. 14
Indem das Bundesverwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es seinen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, der somit gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.Indem das Bundesverwaltungsgericht dies verkannt hat, hat es seinen Beschluss mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet, der somit gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben war.
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Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 5 VwGG abgesehen werden.Von der Durchführung der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 5, VwGG abgesehen werden.
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Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47 f, f, VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 10. Juli 2024
