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Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 4. September 2023 wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des Gefahrgutbeförderungsgesetzes 1995 eine Geldstrafe verhängt.
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Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, das - nach einem Verspätungsvorhalt - mit dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde als verspätet zurückwies. Die Erhebung einer ordentlichen Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.Dagegen erhob der Revisionswerber Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich, das - nach einem Verspätungsvorhalt - mit dem angefochtenen Beschluss die Beschwerde als verspätet zurückwies. Die Erhebung einer ordentlichen Revision erklärte es gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig.
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Begründend führte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Oktober 2023, Ra 2023/02/0133, aus, dass die belangte Behörde gemäß § 13 Abs. 2 und Abs. 5 AVG eine besondere Übermittlungsform per E-Mail und per Fax vorgesehen und diese auch am 28. Dezember 2022 im Internet kundgemacht habe. Aufgrund dieser Kundmachung sei eine Einbringung per E-Mail ausschließlich an die dort genannte E-Mail-Adresse und Fax-Nummer vorgesehen und zulässig gewesen. Fallbezogen sei die Beschwerde innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist an eine andere, in der Kundmachung gemäß § 13 Abs. 2 und 5 AVG nicht vorgesehene E-Mail-Adresse bzw. Fax-Nummer übermittelt worden, weshalb sie nicht wirksam eingebracht worden sei. Die vom Verwaltungsgericht nach Vorlage der vermeintlich wirksam eingebrachten Beschwerde verfügte Übermittlung derselben an die belangte Behörde sei nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt, sodass die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen sei.Begründend führte das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 5. Oktober 2023, Ra 2023/02/0133, aus, dass die belangte Behörde gemäß Paragraph 13, Absatz 2 und Absatz 5, AVG eine besondere Übermittlungsform per E-Mail und per Fax vorgesehen und diese auch am 28. Dezember 2022 im Internet kundgemacht habe. Aufgrund dieser Kundmachung sei eine Einbringung per E-Mail ausschließlich an die dort genannte E-Mail-Adresse und Fax-Nummer vorgesehen und zulässig gewesen. Fallbezogen sei die Beschwerde innerhalb der vierwöchigen Beschwerdefrist an eine andere, in der Kundmachung gemäß Paragraph 13, Absatz 2, und 5 AVG nicht vorgesehene E-Mail-Adresse bzw. Fax-Nummer übermittelt worden, weshalb sie nicht wirksam eingebracht worden sei. Die vom Verwaltungsgericht nach Vorlage der vermeintlich wirksam eingebrachten Beschwerde verfügte Übermittlung derselben an die belangte Behörde sei nach Ablauf der Beschwerdefrist erfolgt, sodass die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen sei.
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Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zu ihrer Zulässigkeit insbesondere das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der vorliegend aufgetretenen Fallkonstellation geltend gemacht wird, nämlich dass die Beschwerde an eine „(Organisations-)E-Mail-Adresse“ der belangten Behörde übermittelt worden sei, die zwar nicht in einer Kundmachung gemäß § 13 Abs. 2 AVG angeführt sei, aber von derselben Behörde, die die Kundmachung erlassen habe, im Rechtsverkehr mit den Parteien angeboten und verwendet worden sei.Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, in der zu ihrer Zulässigkeit insbesondere das Fehlen von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der vorliegend aufgetretenen Fallkonstellation geltend gemacht wird, nämlich dass die Beschwerde an eine „(Organisations-)E-Mail-Adresse“ der belangten Behörde übermittelt worden sei, die zwar nicht in einer Kundmachung gemäß Paragraph 13, Absatz 2, AVG angeführt sei, aber von derselben Behörde, die die Kundmachung erlassen habe, im Rechtsverkehr mit den Parteien angeboten und verwendet worden sei.
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Nach Einleitung des Vorverfahrens durch den Verwaltungsgerichtshof wurde keine Revisionsbeantwortung erstattet.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
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Die Revision ist aus dem von ihr genannten Grund zulässig; sie ist im Ergebnis auch begründet.
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Nach dem Revisionsvorbringen, das in der Aktenlage Deckung findet, erfolgte die (ursprüngliche) Einbringung der Beschwerde innerhalb der Beschwerdefrist unter anderem durch eine Sendung an jene E-Mail-Adresse, die dem Revisionswerber aus Anlass dieses bestimmten, gegen ihn geführten Verwaltungsstrafverfahrens auf jedem ihm zugestellten behördlichen Schriftstück (insbesondere der Aufforderung zur Rechtfertigung und dem Straferkenntnis) in einem umrandeten Feld und in das Schriftstück eingepasst als E-Mail-Adresse der belangten Behörde mitgeteilt wurde.
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Damit gleicht der vorliegende Revisionsfall in den wesentlichen Sachverhaltselementen und Rechtsfragen jenem, den der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. April 2024, Ra 2024/02/0049, behandelt hat. Gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.Damit gleicht der vorliegende Revisionsfall in den wesentlichen Sachverhaltselementen und Rechtsfragen jenem, den der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 18. April 2024, Ra 2024/02/0049, behandelt hat. Gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG wird daher auf die Entscheidungsgründe dieses Erkenntnisses verwiesen.
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Demnach verwehrt es das AVG einer Behörde nicht, eine einmal im Sinne des § 13 Abs. 2 AVG getroffene und kundgemachte „organisatorische Beschränkung“ für jedermann zurückzunehmen, indem sie einen „contrarius actus“ setzt (also die im Internet vorgenommene Kundmachung löscht oder abändert), oder die elektronischen Einbringungsmöglichkeiten - unter Aufrechterhaltung der allgemeinen Beschränkungen - im Einzelfall gegenüber einer bestimmten Person um eine (oder mehrere) Einbringungsmöglichkeiten zu erweitern. Für eine von der Behörde im Einzelfall vorgenommene Erweiterung der Einbringungsmöglichkeiten wird zu verlangen sein, dass die Behörde, die eine „organisatorische Beschränkung“ des elektronischen Verkehrs vorgenommen hat, die Erweiterung der Einbringungsmöglichkeiten gegenüber einem einzelnen Betroffenen in einer solchen Art und Weise bekanntgegeben hat, dass dieser mit Grund annehmen konnte, Eingaben an die genannte Adresse seien in diesem Verfahren zulässig und fristwahrend. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Behörde einem Beschuldigten - wie im vorliegenden Fall - eine (weitere) E-Mail-Adresse auf ihren behördlichen Schriftstücken im Vordruck bekannt gibt.Demnach verwehrt es das AVG einer Behörde nicht, eine einmal im Sinne des Paragraph 13, Absatz 2, AVG getroffene und kundgemachte „organisatorische Beschränkung“ für jedermann zurückzunehmen, indem sie einen „contrarius actus“ setzt (also die im Internet vorgenommene Kundmachung löscht oder abändert), oder die elektronischen Einbringungsmöglichkeiten - unter Aufrechterhaltung der allgemeinen Beschränkungen - im Einzelfall gegenüber einer bestimmten Person um eine (oder mehrere) Einbringungsmöglichkeiten zu erweitern. Für eine von der Behörde im Einzelfall vorgenommene Erweiterung der Einbringungsmöglichkeiten wird zu verlangen sein, dass die Behörde, die eine „organisatorische Beschränkung“ des elektronischen Verkehrs vorgenommen hat, die Erweiterung der Einbringungsmöglichkeiten gegenüber einem einzelnen Betroffenen in einer solchen Art und Weise bekanntgegeben hat, dass dieser mit Grund annehmen konnte, Eingaben an die genannte Adresse seien in diesem Verfahren zulässig und fristwahrend. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn die Behörde einem Beschuldigten - wie im vorliegenden Fall - eine (weitere) E-Mail-Adresse auf ihren behördlichen Schriftstücken im Vordruck bekannt gibt.
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Dies bedeutet auch für den vorliegenden Fall, dass die Beschwerde, indem sie der Revisionswerber an die ihm im amtlichen Vordruck des Straferkenntnisses bekanntgegebene E-Mail-Adresse gesendet hat, wirksam eingebracht wurde und auch das Einlangen dieses E-Mails der Prüfung der Rechtzeitigkeit zu Grunde zu legen ist.
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Indem das Verwaltungsgericht diese Beschwerdeeinbringung als unwirksam ansah und davon ausgehend die Beschwerde als verspätet erhoben qualifizierte, hat es seinen Beschluss mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet.
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Der angefochtene Beschluss war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.Der angefochtene Beschluss war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
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Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden. Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 4, VwGG abgesehen werden.
14
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 5. August 2024
