1
Die revisionswerbende Partei betreibt im örtlichen Zuständigkeitsbereich der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde einen Beherbergungsbetrieb, einen Gastronomiebetrieb sowie eine Seilbahnanlage.
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Mit ihrem - mehrfach ergänzten - Antrag vom 3. April 2020 begehrte sie u.a. eine Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. bis 29. März 2020 durch die Schließung von Beherbergungs- sowie Gastronomiebetrieben bzw. die Beeinträchtigung dieser Betriebe durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen eingetretenen Verdienstentgang nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG).Mit ihrem - mehrfach ergänzten - Antrag vom 3. April 2020 begehrte sie u.a. eine Vergütung für den ihr im Zeitraum vom 16. bis 29. März 2020 durch die Schließung von Beherbergungs- sowie Gastronomiebetrieben bzw. die Beeinträchtigung dieser Betriebe durch verkehrsbeschränkende Maßnahmen eingetretenen Verdienstentgang nach Paragraph 32, Epidemiegesetz 1950 (EpiG).
3
Mit (Teil-)Bescheid vom 8. Juni 2022 sprach die belangte Behörde der revisionswerbenden Partei aufgrund der Schließung des Beherbergungsbetriebs eine Vergütung zu (Spruchpunkt I.) und wies den Antrag im Hinblick auf den Gastronomiebetrieb ab (Spruchpunkt II.).Mit (Teil-)Bescheid vom 8. Juni 2022 sprach die belangte Behörde der revisionswerbenden Partei aufgrund der Schließung des Beherbergungsbetriebs eine Vergütung zu (Spruchpunkt römisch eins.) und wies den Antrag im Hinblick auf den Gastronomiebetrieb ab (Spruchpunkt römisch zwei.).
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Gegen Spruchpunkt II. dieses Bescheids erhob die revisionswerbende Partei mit E-Mail vom 1. August 2022 Beschwerde, über die das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Entscheidung vom 22. Mai 2023 teils den Bescheid aufhebend, teils die Beschwerde abweisend absprach.Gegen Spruchpunkt römisch zwei. dieses Bescheids erhob die revisionswerbende Partei mit E-Mail vom 1. August 2022 Beschwerde, über die das Landesverwaltungsgericht Tirol mit Entscheidung vom 22. Mai 2023 teils den Bescheid aufhebend, teils die Beschwerde abweisend absprach.
5
Mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. September 2023, Ra 2023/09/0129, wurde diese Entscheidung wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhaltes aufgehoben, weil das Verwaltungsgericht die Rechtzeitigkeit der Beschwerde trotz offenkundiger Hinweise auf eine mögliche Verspätung nicht geprüft hatte (für Details siehe VwGH 20.9.2023,
Ra 2023/09/0129).
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Mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss vom 13. Mai 2024 wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde als verspätet zurück.
Die Revision erklärte es gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig.Die Revision erklärte es gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG für nicht zulässig.
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Das Verwaltungsgericht ging auf Sachverhaltsebene zusammengefasst davon aus, dass der Bescheid vom 8. Juni 2022 der revisionswerbenden Partei elektronisch über das Unternehmensservice Portal übermittelt worden sei. Die revisionswerbende Partei sei im Teilnehmerverzeichnis mit einer nach wie vor aufrechten elektronischen Adresse hinterlegt. Die erste Verständigung über die Bereithaltung des Bescheids sei ohne Fehlermeldung an diese Adresse am 9. Juni 2022 erfolgt; die zweite Verständigung am 11. Juni 2022. Während des Zeitraums von 70 Tagen bis zur automatisierten Löschung am 18. August 2022 sei der Bescheid abrufbar gewesen und am 8. August 2022 vom Bediener des Unternehmensservice Portal der revisionswerbenden Partei auch geöffnet worden. Verständigungen und der Bescheid selbst seien damit in die Sphäre der revisionswerbenden Partei gelangt. Am 4. Juli 2022 sei der Bescheid der revisionswerbenden Partei noch einmal postalisch zugestellt worden. Die Beschwerde sei am 1. August 2022 eingebracht worden.
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Rechtlich beurteilte das Verwaltungsgericht diesen Sachverhalt dahingehend, dass ausgehend von der wirksamen zeitlich früheren elektronischen Zustellung die Beschwerde verspätet erhoben worden sei.
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Die Unzulässigkeit der Revision begründete es mit dem Fehlen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung.
10
Gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil dieser von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gegen den Beschluss eines Verwaltungsgerichts ist die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, und 9 B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil dieser von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11
Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden (§ 34 Abs. 1a VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist der Verwaltungsgerichtshof an den Ausspruch des Verwaltungsgerichts nach Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden (Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG). Er hat die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
12
Mit dem unter diesem Gesichtspunkt in der Revision erstatteten Vorbringen werden keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:Mit dem unter diesem Gesichtspunkt in der Revision erstatteten Vorbringen werden keine Rechtsfragen dargelegt, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
13
Die zunächst aufgeworfene Frage, ob allein das Ausbleiben einer Fehlermeldung eine wirksame Zustellung der E-Mails nach § 35 Abs. 1 und 2 ZustG impliziere, wendet sich gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof ist jedoch - im Hinblick darauf, dass sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den §§ 500 ff ZPO orientieren soll - als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Die Beweiswürdigung ist einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es (insbesondere) um die Frage geht, ob die vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (siehe etwa VwGH 25.1.2024, Ra 2023/09/0180, mwN). Davon kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht - nach Durchführung der Beweisaufnahme in einer mündlichen Verhandlung - ausführlichen, und keineswegs bloß auf das Ausbleiben von Fehlermeldungen abstellenden, beweiswürdigenden Darlegungen im angefochtenen Beschluss nicht gesprochen werden.Die zunächst aufgeworfene Frage, ob allein das Ausbleiben einer Fehlermeldung eine wirksame Zustellung der E-Mails nach Paragraph 35, Absatz eins, und 2 ZustG impliziere, wendet sich gegen die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof ist jedoch - im Hinblick darauf, dass sich das Revisionsmodell nach dem Willen des Verfassungsgesetzgebers an der Revision nach den Paragraphen 500, ff ZPO orientieren soll - als Rechtsinstanz tätig und zur Überprüfung der Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht berufen. Die Beweiswürdigung ist einer Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur insofern zugänglich, als es (insbesondere) um die Frage geht, ob die vorgenommenen Erwägungen schlüssig sind, also nicht den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut widersprechen. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wäre nur dann gegeben, wenn das Verwaltungsgericht die Würdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen hätte (siehe etwa VwGH 25.1.2024, Ra 2023/09/0180, mwN). Davon kann im vorliegenden Fall im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht - nach Durchführung der Beweisaufnahme in einer mündlichen Verhandlung - ausführlichen, und keineswegs bloß auf das Ausbleiben von Fehlermeldungen abstellenden, beweiswürdigenden Darlegungen im angefochtenen Beschluss nicht gesprochen werden.
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Wenn im Weiteren bei den zu lösenden Rechtsfragen von einem Löschen der E-Mails durch den Provider oder allgemein von einem Verhalten des Providers ausgegangen wird, entfernt sich die revisionswerbende Partei vom festgestellten Sachverhalt, sodass schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht berufen (vgl. VwGH 2.10.2023, Ra 2022/09/0131, mwN).Wenn im Weiteren bei den zu lösenden Rechtsfragen von einem Löschen der E-Mails durch den Provider oder allgemein von einem Verhalten des Providers ausgegangen wird, entfernt sich die revisionswerbende Partei vom festgestellten Sachverhalt, sodass schon deshalb keine fallbezogene Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt wird. Zur Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof im Revisionsverfahren nicht berufen vergleiche , VwGH 2.10.2023, Ra 2022/09/0131, mwN). 15
Dass die Übermittlung des E-Mails zur Verständigung nach § 35 Abs. 1 oder Abs. 2 ZustG nicht bereits als Abholung durch den Adressaten gilt, ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des § 35 ZustG, dessen Absatz 3 die Abholung des Dokuments und dessen Absatz 4 die Bereithaltung des Dokuments zur Abholung nach der Verständigung regelt. Überdies ist für die revisionswerbende Partei aus der von ihr formulierten Frage aber schon deshalb nichts zu gewinnen, weil für die Frage der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels nicht auf die Abholung, sondern auf die Zustellung des Dokuments abzustellen ist. Wann diese bewirkt ist, ergibt sich ebenfalls bereits zweifelsfrei aus dem Normtext (siehe dazu § 35 Abs. 5, 6 und 7 ZustG; vgl. auch VwGH 6.11.2018, Ro 2018/01/0011, insbes. Rn. 32 f; 28.2.2022, Ra 2022/12/0014, Rn. 17).Dass die Übermittlung des E-Mails zur Verständigung nach Paragraph 35, Absatz eins, oder Absatz 2, ZustG nicht bereits als Abholung durch den Adressaten gilt, ergibt sich schon aus dem eindeutigen Wortlaut des Paragraph 35, ZustG, dessen Absatz 3 die Abholung des Dokuments und dessen Absatz 4 die Bereithaltung des Dokuments zur Abholung nach der Verständigung regelt. Überdies ist für die revisionswerbende Partei aus der von ihr formulierten Frage aber schon deshalb nichts zu gewinnen, weil für die Frage der Rechtzeitigkeit des Rechtsmittels nicht auf die Abholung, sondern auf die Zustellung des Dokuments abzustellen ist. Wann diese bewirkt ist, ergibt sich ebenfalls bereits zweifelsfrei aus dem Normtext (siehe dazu Paragraph 35, Absatz 5, 6, und 7 ZustG; vergleiche , auch VwGH 6.11.2018, Ro 2018/01/0011, insbes. Rn. 32 f; 28.2.2022, Ra 2022/12/0014, Rn. 17). 16
Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren - und damit im Sinn des § 39 Abs. 2 Z 1 zweiter Fall VwGG ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - zurückzuweisen.Die Revision war daher nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren - und damit im Sinn des Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer eins, zweiter Fall VwGG ohne Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung - zurückzuweisen.
Wien, am 16. September 2024