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1. Die revisionswerbende Partei beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung der individuellen Befähigung gemäß § 19 GewO 1994 ihres handelsrechtlichen Geschäftsführers M S für das reglementierte Gewerbe „Augenoptik“ (§ 94 Z 2 GewO 1994) und seine Eintragung als gewerberechtlicher Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei.1. Die revisionswerbende Partei beantragte bei der belangten Behörde die Feststellung der individuellen Befähigung gemäß Paragraph 19, GewO 1994 ihres handelsrechtlichen Geschäftsführers M S für das reglementierte Gewerbe „Augenoptik“ (Paragraph 94, Ziffer 2, GewO 1994) und seine Eintragung als gewerberechtlicher Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei. 2
Mit Bescheid vom 13. März 2024 stellte die belangte Behörde fest, dass die gesetzlichen Voraussetzungen in Bezug auf M S nicht vorlägen, und untersagte seine Bestellung zum gewerberechtlichen Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei für die Ausübung des Gewerbes „Augenoptik“ am Standort in W.
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2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde der revisionswerbenden Partei wies das Verwaltungsgericht als unbegründet ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
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2.2. In seiner Begründung führte das Verwaltungsgericht aus, dass M S die Optikerlehre abgeschlossen habe und seit dem Jahr 1991 handelsrechtlicher Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei sei. Die Meisterprüfung oder den erfolgreichen Besuch der Höheren Technischen Lehranstalt - Aufbaulehrgang Optometrie und Kolleg Optometrie oder den erfolgreichen Besuch der Meisterschule für Augenoptik und Kontaktlinsenoptik in Verbindung mit der erfolgreichen abgelegten Unternehmerprüfung habe M S nicht nachgewiesen.
Damit sei der nach § 18 Abs. 1 GewO 1994 vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht worden und gemäß § 19 GewO 1994 unter Bedachtnahme auf die Vorschriften gemäß § 18 Abs. 4 GewO 1994 zu prüfen gewesen, ob durch die beigebrachten Beweismittel die für die gegenständliche Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen das Vorliegen der individuellen Befähigung nachgewiesen werde.Damit sei der nach Paragraph 18, Absatz eins, GewO 1994 vorgeschriebene Befähigungsnachweis nicht erbracht worden und gemäß Paragraph 19, GewO 1994 unter Bedachtnahme auf die Vorschriften gemäß Paragraph 18, Absatz 4, GewO 1994 zu prüfen gewesen, ob durch die beigebrachten Beweismittel die für die gegenständliche Gewerbeausübung erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen das Vorliegen der individuellen Befähigung nachgewiesen werde.
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Es sei somit zu prüfen gewesen, ob die bisherigen Tätigkeiten bzw. die Ausbildung von M S mindestens in gleicher Weise wie die in den den Befähigungsnachweis festlegenden Vorschriften geforderte Ausbildung das Ausbildungsziel verwirklichten.
M S habe - abgesehen von der Lehre bzw. der Lehrabschlussprüfung und langjähriger Tätigkeit - keine Nachweise vorgelegt, die mindestens in gleicher Weise wie die in den den Befähigungsnachweis festlegenden Vorschriften geforderte Ausbildung das Ausbildungsziel verwirklichten. Insbesondere sei ein Fachgespräch für das Handwerk Augenoptik bei der Landesinnung der Gesundheitsberufe Niederösterreich bei der Wirtschaftskammer Niederösterreich nicht absolviert bzw. der angebotene Termin abgesagt worden.
An diesem Ergebnis ändere auch der Umstand nichts, dass M S seit 1991 handelsrechtlicher Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei sei. Dadurch würden zwar unternehmerische, aber keine fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen nachgewiesen. Die Lehrabschlussprüfung zusammen mit langjähriger einschlägiger Tätigkeit alleine reiche nicht aus, um die individuelle Befähigung gemäß § 19 GewO 1994 zu belegen.An diesem Ergebnis ändere auch der Umstand nichts, dass M S seit 1991 handelsrechtlicher Geschäftsführer der revisionswerbenden Partei sei. Dadurch würden zwar unternehmerische, aber keine fachlichen Kenntnisse, Fähigkeiten oder Erfahrungen nachgewiesen. Die Lehrabschlussprüfung zusammen mit langjähriger einschlägiger Tätigkeit alleine reiche nicht aus, um die individuelle Befähigung gemäß Paragraph 19, GewO 1994 zu belegen.
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3. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
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4. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.4. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
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Gemäß § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
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Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
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5.1. In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil nach § 19 GewO 1994 eine Tätigkeit nachzuweisen sei, die der in der betreffenden Zugangsverordnung geforderten einschlägigen Leistung „gleichwertig“ sei. Die Behörde müsse somit auf ein „Äquivalent“ zu dem Erfordernis der Verordnung abstellen; dies sei im vorliegenden Fall gänzlich unterlassen worden.5.1. In der Revision wird zur Begründung ihrer Zulässigkeit vorgebracht, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, weil nach Paragraph 19, GewO 1994 eine Tätigkeit nachzuweisen sei, die der in der betreffenden Zugangsverordnung geforderten einschlägigen Leistung „gleichwertig“ sei. Die Behörde müsse somit auf ein „Äquivalent“ zu dem Erfordernis der Verordnung abstellen; dies sei im vorliegenden Fall gänzlich unterlassen worden. 11
Das Verwaltungsgericht habe zudem „Verfahrensvorschriften, insbesondere das Amtswegigkeitsprinzip verletzt bzw. ist dadurch erheblich und unvertretbar von der Rechtsprechung des VwGH abgewichen“.
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5.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht (vgl. VwGH 14.5.2024, Ra 2024/01/0097, mwN).5.2. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die revisionswerbende Partei in der gesonderten Zulassungsbegründung konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht und konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat. Lediglich pauschale Behauptungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht vergleiche , VwGH 14.5.2024, Ra 2024/01/0097, mwN).
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Im vorliegenden Fall gelingt es der Revision mit ihrem pauschalen (und nicht näher begründeten) Vorbringen nicht, ein Abweichen von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aufzuzeigen, zumal sie weder die betreffende Rechtsprechung nennt noch darlegt, in welchen Punkten das angefochtene Erkenntnis davon abweichen würde.
Entgegen dem Vorbringen der Revision (zu § 19 GewO 1994) hat das Verwaltungsgericht auch auf ein „Äquivalent“ zum Erfordernis der Verordnung nach § 18 GewO 1994 abgestellt und dabei - wie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefordert - geprüft, ob die bisherigen Tätigkeiten bzw. die Ausbildung des M S das Ausbildungsziel in gleicher Weise verwirklichen wie jene in den erwähnten Vorschriften (vgl. dazu etwa VwGH 27.6.2023, Ra 2020/04/0182).Entgegen dem Vorbringen der Revision (zu Paragraph 19, GewO 1994) hat das Verwaltungsgericht auch auf ein „Äquivalent“ zum Erfordernis der Verordnung nach Paragraph 18, GewO 1994 abgestellt und dabei - wie von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes gefordert - geprüft, ob die bisherigen Tätigkeiten bzw. die Ausbildung des M S das Ausbildungsziel in gleicher Weise verwirklichen wie jene in den erwähnten Vorschriften vergleiche , dazu etwa VwGH 27.6.2023, Ra 2020/04/0182).
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6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 25. September 2024
