RS Vwgh 2008/4/18 2008/17/0035

Der österreichischen Bundesverfassung kann nicht die Anordnung entnommen werden, dass über die Vorschreibung von Abgaben durch ein Tribunal im Sinne des Art. 6 EMRK zu entscheiden sei. Auch nach der Rechtsprechung des EGMR fallen Abgabeansprüche nicht unter den Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK (Hinweis Urteil des EGMR vom 23. November 2006, Appl 73053/01, Jussila v Finnland). Auch im Bundesgesetz über den Unabhängigen Finanzsenat (UFS-Gesetz), BGBl. I Nr. 97/2002, findet sich keine verfassungsrechtliche Absicherung der Aufgaben des mit dem genannten Gesetz eingerichteten Unabhängigen Finanzsenats (Hinweis § 2 UFS-Gesetz). Es spricht daher nichts dagegen, die Organe der AMA und den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Abgabenbehörden einzurichten.