Logo Jusline

TE Vwgh Beschluss 2024/12/5 Fr 2024/01/0014

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 05.12.2024
beobachten
merken

Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1997 §30 Abs1
AsylG 2005 §24
AsylG 2005 §24 Abs2

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kleiser und die Hofräte Mag. Brandl und Dr. Terlitza als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Mag. Amesberger, über den Fristsetzungsantrag des K U, vertreten durch Dr. Gregor Klammer, Rechtsanwalt in 1160 Wien, Lerchenfelder Gürtel 45/11, als Abwesenheitskurator gegen das Bundesverwaltungsgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit nach dem AsylG 2005, den Beschluss gefasst:

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund hat dem Antragsteller Aufwendungen in der Höhe von € 793,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Begründung

1
Das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) hat das Verfahren über den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz mit Beschluss vom 30. September 2024, Zl. W168 2284236-1/6E, gemäß „§ 31 Abs. 1 VwGVG iVm § 24 Abs. 1 Z 2 und Abs. 2a“ [gemeint wohl: Abs. 2] Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) eingestellt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Beschlusses samt Zustellnachweis vorgelegt.Das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgericht) hat das Verfahren über den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz mit Beschluss vom 30. September 2024, Zl. W168 2284236-1/6E, gemäß „§ 31 Absatz eins, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer 2 und Absatz 2 a, [gemeint wohl: Absatz 2 ], Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) eingestellt und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Beschlusses samt Zustellnachweis vorgelegt.
2
Sind die Voraussetzungen für eine Einstellung des Asylverfahrens gemäß § 24 AsylG 2005 gegeben, liegt keine Säumnis hinsichtlich der Entscheidung über einen offenen Antrag auf internationalen Schutz (mehr) vor. Nur eine nicht dem § 24 AsylG 2005 entsprechende Einstellung des Asylverfahrens zeitigt keine Auswirkung auf die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes (vgl. VwGH 14.12.2023, Fr 2023/20/0019, Rn. 2, mwN).Sind die Voraussetzungen für eine Einstellung des Asylverfahrens gemäß Paragraph 24, AsylG 2005 gegeben, liegt keine Säumnis hinsichtlich der Entscheidung über einen offenen Antrag auf internationalen Schutz (mehr) vor. Nur eine nicht dem Paragraph 24, AsylG 2005 entsprechende Einstellung des Asylverfahrens zeitigt keine Auswirkung auf die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes vergleiche , VwGH 14.12.2023, Fr 2023/20/0019, Rn. 2, mwN).
3
Dem Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach § 24 AsylG 2005, wie vom Verwaltungsgericht in dessen Einstellungsbeschluss angenommen, trat der Antragsteller auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen. Dass die Voraussetzungen für eine Einstellung des Asylverfahrens des Antragstellers nach § 24 AsylG 2005 nicht erfüllt wären, ist auch sonst nicht ersichtlich.Dem Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nach Paragraph 24, AsylG 2005, wie vom Verwaltungsgericht in dessen Einstellungsbeschluss angenommen, trat der Antragsteller auf Anfrage des Verwaltungsgerichtshofes nicht entgegen. Dass die Voraussetzungen für eine Einstellung des Asylverfahrens des Antragstellers nach Paragraph 24, AsylG 2005 nicht erfüllt wären, ist auch sonst nicht ersichtlich.
4
Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen.Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen.
5
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff, insbesondere auf § 56 Abs. 1 zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf Paragraphen 47, ff, insbesondere auf Paragraph 56, Absatz eins, zweiter Satz VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 5. Dezember 2024

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2024:FR2024010014.F00

Im RIS seit

14.01.2025

Zuletzt aktualisiert am

30.01.2025
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
merken
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten