1
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen zwanzig Bescheide der belangten Behörde jeweils vom 3. Mai 2024 betreffend jeweils die Aufhebung der Zulassung eines näher bezeichneten Fahrzeugs nach § 44 Abs. 2 lit. f Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) keine Folge und bestätigte die genannten Bescheide. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde der revisionswerbenden Partei gegen zwanzig Bescheide der belangten Behörde jeweils vom 3. Mai 2024 betreffend jeweils die Aufhebung der Zulassung eines näher bezeichneten Fahrzeugs nach Paragraph 44, Absatz 2, Litera f, Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967) keine Folge und bestätigte die genannten Bescheide. Die Revision nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig.
2
Das Verwaltungsgericht legte seiner Entscheidung zugrunde, mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 17. August 2023 sei der revisionswerbenden Partei die ihr mit Bescheid vom 6. Dezember 2017 erteilte Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 29 Kraftfahrzeugen am Standort G, L-Straße, entzogen worden. Unter einem sei der revisionswerbenden Partei aufgetragen worden, nach Rechtskraft des Bescheides die vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ausgestellten beglaubigten Abschriften des Gewerbescheines „001 bis 029“ ohne weitere Aufforderung an die Konzessionsbehörde zu retournieren. Die dagegen erhobene Beschwerde sei mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg vom 7. Dezember 2023, der revisionswerbenden Partei zugestellt am 12. Dezember 2023, abgewiesen worden. Die betreffende Gewerbeberechtigung sei mit Wirksamkeit vom 12. Dezember 2023 gelöscht worden.
3
Bislang habe die revisionswerbende Partei bei den in Rede stehenden Fahrzeugen weder die Verwendungsbestimmung 20 abgeändert oder ausgetragen noch seien die betreffenden Fahrzeuge abgemeldet worden. Auch die beglaubigten Abschriften des Gewerbescheines „001 bis 029“ seien bislang nicht an die Konzessionsbehörde retourniert worden.
4
Am 9. April 2024 habe die revisionswerbende Partei die Erteilung der Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr mit 31 Kraftfahrzeugen am Standort G, an der Adresse H, beantragt. Die Erteilung dieser Konzession sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 17. Mai 2024 versagt worden. Ein diesbezügliches Beschwerdeverfahren sei anhängig.
5
In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, bei der Prüfung der vorliegenden Ermessensentscheidung der belangten Behörde sei maßgeblich, ob die Aufhebung der Zulassung nach § 44 Abs. 2 lit. f KFG 1967 dem Ziel diene, die unbefugte Gewerbeausübung zu verhindern.In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, bei der Prüfung der vorliegenden Ermessensentscheidung der belangten Behörde sei maßgeblich, ob die Aufhebung der Zulassung nach Paragraph 44, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 dem Ziel diene, die unbefugte Gewerbeausübung zu verhindern.
6
Die revisionswerbende Partei habe zum Zeitpunkt der Erlassung der gegenständlichen zwanzig Bescheide der belangten Behörde jeweils vom 3. Mai 2024 über keine Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr verfügt. Sie habe bei den betreffenden Fahrzeugen die Verwendungsbestimmung 20 nicht abgeändert oder ausgetragen und es sei auch keines der in Rede stehenden Fahrzeuge abgemeldet worden. Auch aktuell verfüge die revisionswerbende Partei über keine Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr. Weiters habe sie die ihr vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ausgestellten beglaubigten Abschriften des Gewerbescheines „001 bis 029“ der Konzessionsbehörde bislang nicht retourniert.
7
Infolgedessen habe die belangte Behörde ihr Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt und die Zulassungen der gegenständlichen Fahrzeuge zu Recht gemäß § 44 Abs. 2 lit. f KFG 1967 aufgehoben (Hinweis auf VwGH 24.7.2023, Ra 2021/11/0017).Infolgedessen habe die belangte Behörde ihr Ermessen im Sinne des Gesetzes ausgeübt und die Zulassungen der gegenständlichen Fahrzeuge zu Recht gemäß Paragraph 44, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 aufgehoben (Hinweis auf VwGH 24.7.2023, Ra 2021/11/0017). 8
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Art. 133 Abs. 4 B-VG als unzulässig erweist:Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision, die sich unter dem Gesichtspunkt des Artikel 133, Absatz 4, B-VG als unzulässig erweist:
9
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
10
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
11
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen (vgl. VwGH 1.10.2024, Ra 2024/11/0046).Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof ausschließlich im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen vergleiche , VwGH 1.10.2024, Ra 2024/11/0046).
12
Gemäß § 44 Abs. 2 lit. f KFG 1967 kann bei Fahrzeugen, die zur Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung bestimmt sind, die Zulassung aufgehoben werden, wenn die in Betracht kommende Gewerbeberechtigung erloschen ist.Gemäß Paragraph 44, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 kann bei Fahrzeugen, die zur Verwendung zur gewerbsmäßigen Beförderung bestimmt sind, die Zulassung aufgehoben werden, wenn die in Betracht kommende Gewerbeberechtigung erloschen ist.
13
Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, macht die Kraftfahrbehörde von dem ihr durch § 44 Abs. 2 lit. f KFG 1967 eingeräumten Ermessen dann im Sinne des Gesetzes Gebrauch, wenn die Aufhebung der Zulassung nach dieser Gesetzesstelle dem Ziel dient, die unbefugte Gewerbsausübung zu verhindern (siehe VwGH 24.7.2023, Ra 2021/11/0017; zur Überprüfung des von der Verwaltungsbehörde geübten Ermessens siehe zudem VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106 [VwSlg. 19.319/A]).Wie der Verwaltungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, macht die Kraftfahrbehörde von dem ihr durch Paragraph 44, Absatz 2, Litera f, KFG 1967 eingeräumten Ermessen dann im Sinne des Gesetzes Gebrauch, wenn die Aufhebung der Zulassung nach dieser Gesetzesstelle dem Ziel dient, die unbefugte Gewerbsausübung zu verhindern (siehe VwGH 24.7.2023, Ra 2021/11/0017; zur Überprüfung des von der Verwaltungsbehörde geübten Ermessens siehe zudem VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106 [VwSlg. 19.319/A]). 14
So wie bereits die Beschwerde wendet sich auch die Revision nicht gegen die verwaltungsgerichtliche Annahme, die Konzession der revisionswerbenden Partei zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung am Standort G, L-Straße, sei erloschen und die revisionswerbende Partei sei auch zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nicht im Besitz einer Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr gewesen. Dass die revisionswerbende Partei - wie vom Verwaltungsgericht festgestellt - die Verwendungsbestimmung mit der Kennziffer 20 „zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt“ hinsichtlich der betreffenden Fahrzeuge weder abändern noch austragen habe lassen, stellt die Revision zudem nicht in Abrede (vgl. dazu § 6 Abs. 1 Güterbeförderungsgesetz 1995 [GütbefG] iVm. § 42 Abs. 1 KFG 1967 iVm. § 12 Abs. 2 und Anlage 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Bestimmungen über die Einrichtung von Zulassungsstellen festgelegt werden [Zulassungsstellenverordnung - ZustV]).So wie bereits die Beschwerde wendet sich auch die Revision nicht gegen die verwaltungsgerichtliche Annahme, die Konzession der revisionswerbenden Partei zur gewerbsmäßigen Güterbeförderung am Standort G, L-Straße, sei erloschen und die revisionswerbende Partei sei auch zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Erkenntnisses nicht im Besitz einer Konzession für den grenzüberschreitenden Güterverkehr gewesen. Dass die revisionswerbende Partei - wie vom Verwaltungsgericht festgestellt - die Verwendungsbestimmung mit der Kennziffer 20 „zur Verwendung für die gewerbsmäßige Beförderung bestimmt“ hinsichtlich der betreffenden Fahrzeuge weder abändern noch austragen habe lassen, stellt die Revision zudem nicht in Abrede vergleiche , dazu Paragraph 6, Absatz eins, Güterbeförderungsgesetz 1995 [GütbefG] in Verbindung mit Paragraph 42, Absatz eins, KFG 1967 in Verbindung mit Paragraph 12, Absatz 2 und Anlage 4 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Verkehr, mit der Bestimmungen über die Einrichtung von Zulassungsstellen festgelegt werden [Zulassungsstellenverordnung - ZustV]).
15
Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht, bezüglich der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, der belangten Behörde sei keine fehlerhafte Ermessensübung vorzuwerfen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen (vgl. erneut VwGH 24.7.2023, Ra 2021/11/0017).Vor diesem Hintergrund gelingt es der Revision nicht, bezüglich der Beurteilung des Verwaltungsgerichts, der belangten Behörde sei keine fehlerhafte Ermessensübung vorzuwerfen, eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen vergleiche , erneut VwGH 24.7.2023, Ra 2021/11/0017). 16
Dass allein aufgrund einer allfälligen Retournierung der genannten Abschriften des Gewerbescheins „001 bis 029“ am 18. April 2024 die im angefochtenen Erkenntnis im Übrigen dargelegten, tragenden Argumente entkräftet wären und die behördliche Ermessensübung durch das Verwaltungsgericht als nicht gesetzeskonform zu qualifizieren gewesen wäre, vermag die Revision nicht darzulegen (siehe im Übrigen § 3 Abs. 2a letzter Satz GütbefG betreffend die unverzügliche Abgabepflicht bei Einschränkung der Konzession).Dass allein aufgrund einer allfälligen Retournierung der genannten Abschriften des Gewerbescheins „001 bis 029“ am 18. April 2024 die im angefochtenen Erkenntnis im Übrigen dargelegten, tragenden Argumente entkräftet wären und die behördliche Ermessensübung durch das Verwaltungsgericht als nicht gesetzeskonform zu qualifizieren gewesen wäre, vermag die Revision nicht darzulegen (siehe im Übrigen Paragraph 3, Absatz 2 a, letzter Satz GütbefG betreffend die unverzügliche Abgabepflicht bei Einschränkung der Konzession).
17
Ausgehend davon gelingt es der Revision auch nicht, im Zusammenhang mit der behaupteten Verletzung des Parteiengehörs sowie des „Überraschungsverbots“ einen relevanten Verfahrensfehler aufzuzeigen.
18
Ferner ist auf Basis der Zulässigkeitsbegründung nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht betreffend die Auffassung, in der vorliegenden Konstellation habe von der amtswegigen Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden dürfen, von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre (vgl. etwa VwGH 3.12.2024, Ra 2024/11/0004).Ferner ist auf Basis der Zulässigkeitsbegründung nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht betreffend die Auffassung, in der vorliegenden Konstellation habe von der amtswegigen Durchführung einer mündlichen Verhandlung Abstand genommen werden dürfen, von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wäre vergleiche , etwa VwGH 3.12.2024, Ra 2024/11/0004).
19
Somit war die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.Somit war die Revision mangels Vorliegens der Voraussetzungen nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ohne weiteres Verfahren gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2024