TE Vwgh Erkenntnis 2025/3/3 Ra 2024/02/0006

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Veröffentlicht am 03.03.2025
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Index

40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

ZustG §28b Abs1
ZustG §28b Abs2
ZustG §35
ZustG §35 Abs1
ZustG §35 Abs7 Z1
  1. ZustG § 28b heute
  2. ZustG § 28b gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018
  3. ZustG § 28b gültig von 01.07.2019 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018
  1. ZustG § 28b heute
  2. ZustG § 28b gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018
  3. ZustG § 28b gültig von 01.07.2019 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018
  1. ZustG § 35 heute
  2. ZustG § 35 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018
  3. ZustG § 35 gültig von 13.04.2017 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
  4. ZustG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 12.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. ZustG § 35 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  6. ZustG § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  7. ZustG § 35 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  1. ZustG § 35 heute
  2. ZustG § 35 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018
  3. ZustG § 35 gültig von 13.04.2017 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
  4. ZustG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 12.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. ZustG § 35 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  6. ZustG § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  7. ZustG § 35 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
  1. ZustG § 35 heute
  2. ZustG § 35 gültig ab 01.12.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/2018
  3. ZustG § 35 gültig von 13.04.2017 bis 30.11.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2017
  4. ZustG § 35 gültig von 01.03.2013 bis 12.04.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
  5. ZustG § 35 gültig von 01.01.2011 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2010
  6. ZustG § 35 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
  7. ZustG § 35 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Mag. Nedwed als Richter sowie die Hofrätinnen Mag. Dr. Maurer-Kober und Mag. Schindler als Richterinnen, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Andrés, über die Revision der Landespolizeidirektion Oberösterreich, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich vom 25. Oktober 2023, LVwG-606005/12/MS, betreffend verfahrensrechtliche Entscheidungen iA Übertretung des KFG (mitbeteiligte Partei: U in E, vertreten durch Dr. Franz Dorninger, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Ringstraße 4/I), zu Recht erkannt:

Spruch

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Begründung

1
Mit Strafverfügung der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 16. Mai 2022 wurden über den Mitbeteiligten wegen einer Übertretung nach dem KFG eine Geld- bzw. Ersatzfreiheitsstrafe verhängt.
2
Mit Schriftsatz vom 6. März 2023 stellte der Mitbeteiligte u.a. Anträge auf Zustellung dieser Strafverfügung sowie auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und brachte verbunden mit diesen einen Einspruch gegen die Strafverfügung ein. Er machte geltend, dass er erst durch die Zustellung der Bewilligung einer Fahrnis- und Gehaltsexekution an seinen Dienstgeber von einem gegen ihn anhängig gewesenen Verwaltungsstrafverfahren erfahren habe. Die Strafverfügung vom 16. Mai 2022 sei ihm bis dato weder per „RSa- noch in RSb-Format“ zugestellt worden. Mangels rechtswirksamer Zustellung möge ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden.
3
Mit Bescheid der revisionswerbenden Landespolizeidirektion Oberösterreich vom 17. April 2023 wurde der Antrag des Mitbeteiligten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ab- (Spruchpunkt 1) und der damit verbundene Einspruch gegen die Strafverfügung als verspätet zurückgewiesen (Spruchpunkt 2). Auch der Antrag auf neuerliche Zustellung der Strafverfügung wurde zurückgewiesen (Spruchpunkt 3).
4
Der dagegen erhobenen Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (Verwaltungsgericht) insoweit stattgegeben, als Spruchpunkt 2 des Bescheids behoben wurde. Im Übrigen wurde die Beschwerde (zu Spruchpunkt 1 des Bescheids mit der Maßgabe, dass der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückzuweisen sei) als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig.
5
Das Verwaltungsgericht stellte - soweit von Relevanz - fest, der Mitbeteiligte sei im Teilnehmerverzeichnis des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur elektronischen Zustellung „zur fraglichen Zeit“ mit der E-Mailadresse h@a1.net angemeldet gewesen. Aufgrund der Kündigung des Vertrages zu einem näher bezeichneten Anschluss seien die „Services“, darunter die genannte E-Mailadresse des Mitbeteiligten, mit 31. Juli 2021 abgeschaltet worden und dem Mitbeteiligten nicht mehr zur Verfügung gestanden. Ab diesem Zeitpunkt sei das Versenden und Empfangen von E-Mails über diese Adresse nicht mehr möglich gewesen und der Mitbeteiligte habe seither nicht mehr auf sein Postfach zugreifen können. Das Verwaltungsgericht stellte die jeweiligen Zeitpunkte im Zeitraum 16. Mai 2022 und 18. Mai 2022 fest, an denen die Verständigungen gemäß § 35 Abs. 1 und 2 Zustellgesetz (ZustG) über die Bereithaltung der Strafverfügung vom 16. Mai 2022 an die E-Mailadresse h@a1.net versendet worden seien. Die Behörde habe die „Zustellung über den Zustelldienst mit Zustellnachweis“ verfügt. Der Mitbeteiligte habe die Verständigungen weder empfangen können noch Kenntnis von ihnen gehabt. Nach der Kündigung der „Services“ habe der Mitbeteiligte noch eine Zeit lang auf sein Postfach zugreifen können. Beim neuen Anbieter habe er später eine neue E-Mailadresse samt Postfach eingerichtet und vergessen, diesen Umstand beim Zustelldienst bekannt zu geben. Die revisionswerbende Landespolizeidirektion Oberösterreich habe keine Fehlermeldung erhalten.Das Verwaltungsgericht stellte - soweit von Relevanz - fest, der Mitbeteiligte sei im Teilnehmerverzeichnis des Bundesministers für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur elektronischen Zustellung „zur fraglichen Zeit“ mit der E-Mailadresse h@a1.net angemeldet gewesen. Aufgrund der Kündigung des Vertrages zu einem näher bezeichneten Anschluss seien die „Services“, darunter die genannte E-Mailadresse des Mitbeteiligten, mit 31. Juli 2021 abgeschaltet worden und dem Mitbeteiligten nicht mehr zur Verfügung gestanden. Ab diesem Zeitpunkt sei das Versenden und Empfangen von E-Mails über diese Adresse nicht mehr möglich gewesen und der Mitbeteiligte habe seither nicht mehr auf sein Postfach zugreifen können. Das Verwaltungsgericht stellte die jeweiligen Zeitpunkte im Zeitraum 16. Mai 2022 und 18. Mai 2022 fest, an denen die Verständigungen gemäß Paragraph 35, Absatz eins, und 2 Zustellgesetz (ZustG) über die Bereithaltung der Strafverfügung vom 16. Mai 2022 an die E-Mailadresse h@a1.net versendet worden seien. Die Behörde habe die „Zustellung über den Zustelldienst mit Zustellnachweis“ verfügt. Der Mitbeteiligte habe die Verständigungen weder empfangen können noch Kenntnis von ihnen gehabt. Nach der Kündigung der „Services“ habe der Mitbeteiligte noch eine Zeit lang auf sein Postfach zugreifen können. Beim neuen Anbieter habe er später eine neue E-Mailadresse samt Postfach eingerichtet und vergessen, diesen Umstand beim Zustelldienst bekannt zu geben. Die revisionswerbende Landespolizeidirektion Oberösterreich habe keine Fehlermeldung erhalten.
6
Ausgehend von diesen Feststellungen führte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, die Strafverfügung vom 16. Mai 2022 sei dem Mitbeteiligten bislang nicht rechtswirksam zugestellt worden und, weil es sich um kein Mehrparteienverfahren handle und diese auch keiner anderen Partei zuzustellen gewesen sei, sei diese nicht in rechtlicher Existenz erwachsen. Im fortgesetzten Verfahren werde die Behörde den gegen die Strafverfügung vom Mitbeteiligten erhobenen Einspruch mangels eines tauglichen Anfechtungsgrunds daher zurückzuweisen haben. Zur Frage der Zustellung der Strafverfügung hielt es fest, die Behörde habe eine Zustellung mit Zustellnachweis angeordnet, weshalb § 35 ZustG maßgebend sei. Gemäß § 35 Abs. 7 Z 1 ZustG gelte die Zustellung unter anderem als nicht bewirkt, wenn sich ergebe, dass der Empfänger von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis gehabt habe. Als Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinne dieser Bestimmung verhindern könnten, würden die Gesetzesmaterialien etwa technische Gebrechen nennen. Ein derartiges technisches Gebrechen müsse dann bejaht werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Mitbeteiligte von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis gehabt habe, weil seine E-Mailadresse abgeschaltet worden sei und er aus diesem Grund keine E-Mails mehr empfangen und auf sein Postfach nicht mehr zugreifen habe können. Zwar sei der Mitbeteiligte seiner Verpflichtung nach § 28b Abs. 2 ZustG, die Änderung der E-Mailadresse über das Anzeigemodul unverzüglich bekannt zu geben, nicht nachgekommen, jedoch ordne weder diese Bestimmung noch eine andere Bestimmung im ZustG Rechtsfolgen im Falle der Nichtbeachtung der Verpflichtung an. Darüber hinaus würden weder § 35 Abs. 6 noch Abs. 7 ZustG auf diese Verpflichtung Bezug nehmen. Schließlich begründete das Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung des Antrags auf neuerliche Zustellung der Strafverfügung durch die Behörde mangels Antragsrecht des Mitbeteiligten zurecht erfolgt sei.Ausgehend von diesen Feststellungen führte das Verwaltungsgericht in rechtlicher Hinsicht aus, die Strafverfügung vom 16. Mai 2022 sei dem Mitbeteiligten bislang nicht rechtswirksam zugestellt worden und, weil es sich um kein Mehrparteienverfahren handle und diese auch keiner anderen Partei zuzustellen gewesen sei, sei diese nicht in rechtlicher Existenz erwachsen. Im fortgesetzten Verfahren werde die Behörde den gegen die Strafverfügung vom Mitbeteiligten erhobenen Einspruch mangels eines tauglichen Anfechtungsgrunds daher zurückzuweisen haben. Zur Frage der Zustellung der Strafverfügung hielt es fest, die Behörde habe eine Zustellung mit Zustellnachweis angeordnet, weshalb Paragraph 35, ZustG maßgebend sei. Gemäß Paragraph 35, Absatz 7, Ziffer eins, ZustG gelte die Zustellung unter anderem als nicht bewirkt, wenn sich ergebe, dass der Empfänger von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis gehabt habe. Als Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinne dieser Bestimmung verhindern könnten, würden die Gesetzesmaterialien etwa technische Gebrechen nennen. Ein derartiges technisches Gebrechen müsse dann bejaht werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Mitbeteiligte von den elektronischen Verständigungen keine Kenntnis gehabt habe, weil seine E-Mailadresse abgeschaltet worden sei und er aus diesem Grund keine E-Mails mehr empfangen und auf sein Postfach nicht mehr zugreifen habe können. Zwar sei der Mitbeteiligte seiner Verpflichtung nach Paragraph 28 b, Absatz 2, ZustG, die Änderung der E-Mailadresse über das Anzeigemodul unverzüglich bekannt zu geben, nicht nachgekommen, jedoch ordne weder diese Bestimmung noch eine andere Bestimmung im ZustG Rechtsfolgen im Falle der Nichtbeachtung der Verpflichtung an. Darüber hinaus würden weder Paragraph 35, Absatz 6, noch Absatz 7, ZustG auf diese Verpflichtung Bezug nehmen. Schließlich begründete das Verwaltungsgericht, dass die Zurückweisung des Antrags auf neuerliche Zustellung der Strafverfügung durch die Behörde mangels Antragsrecht des Mitbeteiligten zurecht erfolgt sei.
7
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, in der zur Zulässigkeit und in der Sache unter anderem im Kern zusammengefasst geltend gemacht wird, es lägen entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des § 35 Abs. 7 Z 1 ZustG im Revisionsfall nicht vor.Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Amtsrevision, in der zur Zulässigkeit und in der Sache unter anderem im Kern zusammengefasst geltend gemacht wird, es lägen entgegen der Rechtsansicht des Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des Paragraph 35, Absatz 7, Ziffer eins, ZustG im Revisionsfall nicht vor.
8
In dem vom Verwaltungsgerichtshof durchgeführten Vorverfahren erstattete der Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung mit dem Antrag, der Revision keine Folge zu geben sowie, die Amtsrevisionswerberin möge „in den Ersatz der Verfahrenskosten und zum Kostenersatz verfällt werden“.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

9
Die Revision erweist sich schon aus dem genannten Zulässigkeitsgrund als zulässig; sie ist auch begründet.
10
Der vorliegende Fall gleicht im Hinblick auf das in der Revision erstattete Vorbringen und den maßgeblichen Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Aspekten sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2024, Ro 2023/02/0017, zu Grunde lag. Auf dessen Begründung wird daher gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen.Der vorliegende Fall gleicht im Hinblick auf das in der Revision erstattete Vorbringen und den maßgeblichen Sachverhalt in den entscheidungswesentlichen Aspekten sowohl in tatsächlicher wie auch in rechtlicher Hinsicht jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 12. Dezember 2024, Ro 2023/02/0017, zu Grunde lag. Auf dessen Begründung wird daher gemäß Paragraph 43, Absatz 2, zweiter Satz VwGG verwiesen.
11
Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich in diesem Erkenntnis mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen die Verletzung der Verpflichtung nach § 28b Abs. 2 erster Satz ZustG nach sich ziehe: Diese Norm verpflichte den zur elektronischen Zustellung registrierten Teilnehmer die für eine elektronische Zustellung notwendigen Daten laufend - somit unabhängig von einem konkreten Verfahren - aktuell zu halten und daher Änderungen der Verständigungsadresse unverzüglich bekanntzugeben (s. Rn. 19). Dieser Verpflichtung sei der Mitbeteiligte im Anlassfall nicht nachgekommen, auch der Behörde sei nicht bekannt gewesen, dass seine E-Mailadresse deaktiviert und damit nicht mehr aktuell gewesen sei (s. Rn. 20). Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass die Zustellung in einem solchen Fall durch Übermittlung der Verständigung über bereitliegende Dokumente an die bisherige elektronische Adresse rechtswirksam erfolgen habe können, auch wenn der Mitbeteiligte als Empfänger dort nicht mehr erreichbar gewesen sei (s. Rn. 21). Auch stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass zwar nach § 35 Abs. 7 Z 1 ZustG eine Zustellung dann nicht als bewirkt gelte, wenn sich ergebe, dass der Empfänger von der elektronischen Verständigung keine Kenntnis gehabt habe. Dabei handle es sich jedoch um eine Schutzbestimmung zugunsten des Empfängers im Falle technischer Gebrechen oder Ortsabwesenheit mit mangelhafter Internetverbindung. Die selbst verschuldete Unkenntnis aufgrund der Verletzung der Aktualisierungspflichten nach § 28b Abs. 2 ZustG werde davon jedenfalls nicht erfasst (s. Rn. 27).Der Verwaltungsgerichtshof setzte sich in diesem Erkenntnis mit der Frage auseinander, welche Rechtsfolgen die Verletzung der Verpflichtung nach Paragraph 28 b, Absatz 2, erster Satz ZustG nach sich ziehe: Diese Norm verpflichte den zur elektronischen Zustellung registrierten Teilnehmer die für eine elektronische Zustellung notwendigen Daten laufend - somit unabhängig von einem konkreten Verfahren - aktuell zu halten und daher Änderungen der Verständigungsadresse unverzüglich bekanntzugeben (s. Rn. 19). Dieser Verpflichtung sei der Mitbeteiligte im Anlassfall nicht nachgekommen, auch der Behörde sei nicht bekannt gewesen, dass seine E-Mailadresse deaktiviert und damit nicht mehr aktuell gewesen sei (s. Rn. 20). Der Verwaltungsgerichtshof stellte klar, dass die Zustellung in einem solchen Fall durch Übermittlung der Verständigung über bereitliegende Dokumente an die bisherige elektronische Adresse rechtswirksam erfolgen habe können, auch wenn der Mitbeteiligte als Empfänger dort nicht mehr erreichbar gewesen sei (s. Rn. 21). Auch stellte der Verwaltungsgerichtshof klar, dass zwar nach Paragraph 35, Absatz 7, Ziffer eins, ZustG eine Zustellung dann nicht als bewirkt gelte, wenn sich ergebe, dass der Empfänger von der elektronischen Verständigung keine Kenntnis gehabt habe. Dabei handle es sich jedoch um eine Schutzbestimmung zugunsten des Empfängers im Falle technischer Gebrechen oder Ortsabwesenheit mit mangelhafter Internetverbindung. Die selbst verschuldete Unkenntnis aufgrund der Verletzung der Aktualisierungspflichten nach Paragraph 28 b, Absatz 2, ZustG werde davon jedenfalls nicht erfasst (s. Rn. 27).
12
Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die - mit dieser Rechtsprechung im Widerspruch stehende - Ansicht zugrunde gelegt, die (durch Kündigung des Anschlussvertrages verursachte) Abschaltung der E-Mailadresse des Mitbeteiligten und Nichtaktualisierung der für eine elektronische Zustellung notwendigen Daten würden solcherart Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinn des § 35 Abs. 7 Z 1 ZustG verhindern, darstellen.Im vorliegenden Fall hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung die - mit dieser Rechtsprechung im Widerspruch stehende - Ansicht zugrunde gelegt, die (durch Kündigung des Anschlussvertrages verursachte) Abschaltung der E-Mailadresse des Mitbeteiligten und Nichtaktualisierung der für eine elektronische Zustellung notwendigen Daten würden solcherart Umstände, die die Kenntnis von der Verständigung im Sinn des Paragraph 35, Absatz 7, Ziffer eins, ZustG verhindern, darstellen.
13
Das angefochtene Erkenntnis war schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf die weiteren zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen eingegangen werden musste.Das angefochtene Erkenntnis war schon aus diesem Grund gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben, ohne dass auf die weiteren zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen eingegangen werden musste.

Wien, am 3. März 2025

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2024020006.L00

Im RIS seit

25.03.2025

Zuletzt aktualisiert am

01.04.2025
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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