1
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das unter anderen gegen den Revisionswerber als Miteigentümer einer näher genannten Liegenschaft erlassene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. August 2024, mit welchem der Revisionswerber wegen näher genannter Übertretungen des § 23 Abs. 1 Z 24 BauPolG iVm mit dem baupolizeilichen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2024 iVm § 2 Abs. 1 und § 4 Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 (AStEG) jeweils für schuldig erkannt und über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils ein Tag) verhängt worden war, gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen und der Revisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG zu einem Beitrag zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Salzburg (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das unter anderen gegen den Revisionswerber als Miteigentümer einer näher genannten Liegenschaft erlassene Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. August 2024, mit welchem der Revisionswerber wegen näher genannter Übertretungen des Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 24, BauPolG in Verbindung mit , mit dem baupolizeilichen Bescheid der belangten Behörde vom 20. Februar 2024 in Verbindung mit , Paragraph 2, Absatz eins und Paragraph 4, Salzburger Altstadterhaltungsgesetz 1980 (AStEG) jeweils für schuldig erkannt und über ihn jeweils eine Geldstrafe in der Höhe von € 300,- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils ein Tag) verhängt worden war, gemäß Paragraph 50, Absatz eins, VwGVG als unbegründet abgewiesen und der Revisionswerber gemäß Paragraph 52, Absatz eins, und 2 VwGVG zu einem Beitrag zu den Verfahrenskosten verpflichtet. Gleichzeitig sprach das Verwaltungsgericht aus, dass eine Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig sei.
2
Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, der Revisionswerber sei als Stockwerkseigentümer nur hinsichtlich seines materiellen Anteils Eigentümer und Bauherr des näher bezeichneten Grundstückes und somit kein Miteigentümer der Liegenschaft. Das Straferkenntnis der belangten Behörde sei insofern unrichtig, als es Maßnahmen auferlege (Sanierung der Dacheindeckung), die der Revisionswerber nicht erfüllen dürfe, weil diese nicht den Anteil des Revisionswerbers betreffen würden. Dazu fehlten aber die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis. Es könnten den Revisionswerber nur diejenigen Pflichten treffen, die seinen materiellen Anteil betreffen. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Revisionswerbers gemäß § 23 Abs. 1 Z 24 BauPolG liege daher nicht vor. Dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses sei weiters nicht zu entnehmen, welche konkreten baulichen Maßnahmen den materiellen Anteil des Revisionswerbers betreffen würden. Im Hinblick auf § 7 AStEG fehlten Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, ob eine bauliche Maßnahme im öffentlichen Interesse der Erhaltung des Stadtbildes und des Stadtgefüges liege.Die Revision bringt zur Begründung ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, der Revisionswerber sei als Stockwerkseigentümer nur hinsichtlich seines materiellen Anteils Eigentümer und Bauherr des näher bezeichneten Grundstückes und somit kein Miteigentümer der Liegenschaft. Das Straferkenntnis der belangten Behörde sei insofern unrichtig, als es Maßnahmen auferlege (Sanierung der Dacheindeckung), die der Revisionswerber nicht erfüllen dürfe, weil diese nicht den Anteil des Revisionswerbers betreffen würden. Dazu fehlten aber die Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis. Es könnten den Revisionswerber nur diejenigen Pflichten treffen, die seinen materiellen Anteil betreffen. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Revisionswerbers gemäß Paragraph 23, Absatz eins, Ziffer 24, BauPolG liege daher nicht vor. Dem Spruch des angefochtenen Erkenntnisses sei weiters nicht zu entnehmen, welche konkreten baulichen Maßnahmen den materiellen Anteil des Revisionswerbers betreffen würden. Im Hinblick auf Paragraph 7, AStEG fehlten Feststellungen im angefochtenen Erkenntnis, ob eine bauliche Maßnahme im öffentlichen Interesse der Erhaltung des Stadtbildes und des Stadtgefüges liege.
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Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
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Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
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Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
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Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen hätten können, aufzugreifen (vgl. etwa VwGH 3.10.2024, Ra 2024/06/0146, mwN).Die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision erfolgt ausschließlich anhand des Vorbringens in der Zulässigkeitsbegründung. Der Verwaltungsgerichtshof ist weder verpflichtet, Gründe für die Zulässigkeit einer Revision anhand der übrigen Revisionsausführungen gleichsam zu suchen, noch berechtigt, von Amts wegen erkannte Gründe, die zur Zulässigkeit der Revision führen hätten können, aufzugreifen vergleiche , etwa VwGH 3.10.2024, Ra 2024/06/0146, mwN).
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Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden habe und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus (vgl. etwa VwGH 11.12.2024, Ra 2024/06/0098, mwN).Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gemäß Paragraph 28, Absatz 3, VwGG gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen ist, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte und in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat. Dabei hat der Revisionswerber konkret darzulegen, dass der der gegenständlich angefochtenen Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt einem der von ihm ins Treffen geführten Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes gleicht, das Verwaltungsgericht im gegenständlichen Fall dennoch anders entschieden habe und es damit von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen sei, wobei die bloße Wiedergabe von Rechtssätzen zu verschiedenen Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes nicht ausreicht. Ebenso reicht auch die bloße Nennung von Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes nach Datum und Geschäftszahl, ohne auf konkrete Unterschiede in dieser Rechtsprechung hinzuweisen, nicht aus vergleiche , etwa VwGH 11.12.2024, Ra 2024/06/0098, mwN). 8
Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach § 28 Abs. 3 VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des § 28 Abs. 3 VwGG vorliegt (vgl. etwa VwGH 28.2.2024, Ra 2024/06/0019, Rn. 6, mwN).Dem Gebot der gesonderten Darstellung der Gründe nach Paragraph 28, Absatz 3, VwGG wird insbesondere dann nicht entsprochen, wenn die zur Zulässigkeit der Revision erstatteten Ausführungen der Sache nach Revisionsgründe (Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG) darstellen oder das Vorbringen zur Begründung der Zulässigkeit der Revision mit Ausführungen, die inhaltlich (bloß) Revisionsgründe darstellen, in einer Weise vermengt ist, dass keine gesonderte Darstellung der Zulässigkeitsgründe im Sinne der Anordnung des Paragraph 28, Absatz 3, VwGG vorliegt vergleiche , etwa VwGH 28.2.2024, Ra 2024/06/0019, Rn. 6, mwN).
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Diesem Erfordernis entspricht die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision, die bloß Revisionsgründe (vgl. § 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) beinhaltet, nicht. Welche über den Revisionsfall hinausgehende konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG, von der die Entscheidung über die vorliegende Revision abhängt, vom Verwaltungsgerichtshof beantwortet werden sollte, wird darin nicht formuliert.Diesem Erfordernis entspricht die Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision, die bloß Revisionsgründe vergleiche , Paragraph 28, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG) beinhaltet, nicht. Welche über den Revisionsfall hinausgehende konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG, von der die Entscheidung über die vorliegende Revision abhängt, vom Verwaltungsgerichtshof beantwortet werden sollte, wird darin nicht formuliert.
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In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß Paragraph 34, Absatz eins, VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. März 2025
