TE Vwgh Beschluss 2025/3/27 Ra 2025/16/0020

JUSLINE Entscheidung

Veröffentlicht am 27.03.2025

Index

E1E
E3R E02101000
E3R E02200000
10/07 Verwaltungsgerichtshof
40/01 Verwaltungsverfahren
59/04 EU - EWR

Norm

AVG §38
VwGG §62 Abs1
12010E267 AEUV Art267
32013R0952 ZK 2013 Art33
32013R0952 ZK 2013 Art34
32013R0952 ZK 2013 Art44
32013R0952 ZK 2013 Art44 Abs2
32013R0952 ZK 2013 Art44 Abs4
32013R0952 ZK 2013 Art45

AVG § 38 heute
AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

VwGG § 62 heute
VwGG § 62 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 62 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
VwGG § 62 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
VwGG § 62 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Thoma und die Hofrätin Dr. Reinbacher sowie den Hofrat Mag. M. Mayr als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Kittinger, LL.M., über die Revision des Zollamts Österreich in 1110 Wien, Brehmstraße 14, gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 28. Jänner 2025, RV/7200064/2023, betreffend Abänderung einer verbindlichen Zolltarifauskunft im Rechtsbehelfsverfahren (mitbeteiligte Partei: K GmbH in G, vertreten durch die i-tax Steuerberatungs GmbH in 2351 Wiener Neudorf, Triester Straße 14), den Beschluss gefasst:

Spruch

Das Revisionsverfahren wird bis zur Entscheidung des Gerichtes der Europäischen Union in der Rechtssache T-150/25 über die mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Jänner 2025 Ro 2024/16/0013, dem Gerichtshof der Europäischen Union vorgelegten und von diesem dem Gericht der Europäischen Union zur Beantwortung übertragenen Fragen ausgesetzt.

Begründung

Mit der verbindlichen Zolltarifauskunft vom 25. Jänner 2023 reihte das Zollamt einen „Flanschstutzen für Armatur“ in die Warennummer 7307 1990 00 ein. Mit der weiteren verbindlichen Zolltarifauskunft, ebenfalls vom 25. Jänner 2023, wurde ein „Stutzen für Kugelhahn“ ebenfalls in die Warennummer 7307 1990 00 eingereiht.

Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung durch das Zollamt und dem Erheben eines Vorlageantrags seitens der Mitbeteiligten gab das Bundesfinanzgericht der gegen die genannten Bescheide gerichteten Beschwerde Folge und änderte diese insofern ab, als es aussprach dass die revisionsgegenständlichen Waren in die Position 8481 9000 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen seien.

In der dagegen erhobenen Amtsrevision macht das Zollamt geltend, das Bundesfinanzgericht habe entgegen den zollrechtlichen Vorschriften mit seinem Erkenntnis eine verbindliche Zolltarifauskunft mit Wirkung zurück auf deren Ausstellungszeitpunkt abgeändert. Das Zollamt wendet sich nicht gegen die vom Bundesfinanzgericht vorgenommene Einreihung der Ware.

Mit Beschluss vom 30. Jänner 2025, Ro 2024/16/0013, hat der Verwaltungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

„1. Sind die Artikel 33, 34, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union im Hinblick darauf, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 44 Absatz 4 dieser Verordnung gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht, dahingehend auszulegen, dass die Entscheidung über einen gemäß Artikel 44 Absatz 2 dieser Verordnung eingelegten Rechtsbehelf gegen eine gemäß Artikel 33 dieser Verordnung erteilte verbindliche Zolltarifauskunft auf den Zeitpunkt der Ausstellung dieser verbindlichen Zolltarifauskunft durch das Zollamt zurückwirkt?„1. Sind die Artikel 33, 34, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 952 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union im Hinblick darauf, dass die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 44 Absatz 4 dieser Verordnung gewährleisten, dass das Rechtsbehelfsverfahren eine umgehende Bestätigung oder Berichtigung der von den Zollbehörden erlassenen Entscheidung ermöglicht, dahingehend auszulegen, dass die Entscheidung über einen gemäß Artikel 44 Absatz 2 dieser Verordnung eingelegten Rechtsbehelf gegen eine gemäß Artikel 33 dieser Verordnung erteilte verbindliche Zolltarifauskunft auf den Zeitpunkt der Ausstellung dieser verbindlichen Zolltarifauskunft durch das Zollamt zurückwirkt?

2. Für den Fall, dass die Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Sind die Artikel 33, 34, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Verfahrensregeln vorsehen können, dass die Entscheidung über einen gemäß Artikel 44 Absatz 2 dieser Verordnung eingelegten Rechtsbehelf gegen eine gemäß Artikel 33 dieser Verordnung erteilte verbindliche Zolltarifauskunft auf den Zeitpunkt der Ausstellung dieser verbindlichen Zolltarifauskunft durch das Zollamt zurückwirkt?“2. Für den Fall, dass die Frage 1 mit Nein beantwortet wird: Sind die Artikel 33, 34, 44 und 45 der Verordnung (EU) Nr. 952 aus 2013, des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union dahingehend auszulegen, dass die Mitgliedstaaten in ihren nationalen Verfahrensregeln vorsehen können, dass die Entscheidung über einen gemäß Artikel 44 Absatz 2 dieser Verordnung eingelegten Rechtsbehelf gegen eine gemäß Artikel 33 dieser Verordnung erteilte verbindliche Zolltarifauskunft auf den Zeitpunkt der Ausstellung dieser verbindlichen Zolltarifauskunft durch das Zollamt zurückwirkt?“

Der Beantwortung dieser Fragen durch das Gericht der Europäischen Union kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.Der Beantwortung dieser Fragen durch das Gericht der Europäischen Union kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß Paragraph 62, Absatz eins, VwGG vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden Paragraph 38, AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen war.

Wien, am 27. März 2025

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:RA2025160020.L00

Im RIS seit

29.04.2025

Zuletzt aktualisiert am

13.05.2025

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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