RS Vwgh 2008/4/25 2007/20/0720

Ein Vergleich des § 24a Abs. 8 AsylG 1997 mit § 28 Abs. 2 AsylG 2005 zeigt, dass der Begriff der "Konsultationen" durch die Neuregelung keinen Bedeutungswandel erfahren hat. Auch die systematischen Einordnung des § 28 Abs. 2 in das AsylG 2005 (Zulassungsverfahren - § 28) legt nahe, dass jedenfalls nur solche "Konsultationen" gemeint sind, die zur Bestimmung des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats führen sollen, und dass die 20-Tage-Frist nicht zum Tragen kommen soll, wenn das Bundesasylamt dazu der Kooperation eines anderen Mitgliedstaats bedarf. Diese Abhängigkeit des Bundesasylamts klingt auch in den Erläuterungen zu § 28 Abs. 2 AsylG 2500 (952 BlgNR XXII. GP 50) an, wo es im Zusammenhang mit dem Wegfall der Befristung heißt:

"Einer gesonderten nationalen Regelung von Fristen im Zulassungsverfahren bei Führung von Konsultationsverfahren bedarf es nicht, zumal hier einerseits die Behörde auch von der Mitwirkung einer konsultierten Partnerbehörde eines EU-Mitgliedstaates abhängig ist, andererseits die Dublin-Verordnung ein entsprechendes fristsetzendes Regelungswerk beinhaltet." Die Erwägungen zur Auslegung des Begriffs "Konsultationen" treffen auch auf die neue Rechtslage zu (Hinweis E 26. März 2007, 2006/01/0088). (Hier: Die an Bulgarien, Rumänien und Ungarn gerichteten Informationsersuchen sind bereits als Teil der "Konsultationen" iSd § 28 Abs 2 AsylG 2500 zu qualifizieren. Ausgehend davon erweist sich auch die nachweisliche Verständigung der Asylwerber von den Informationsersuchen in der Einvernahme als Mitteilung iSd § 28 Abs 2 AsylG 2005. Es wurden beide vom Wortlaut des § 28 Abs 2 legcit geforderten Voraussetzungen für den Wegfall der 20-tägigen Entscheidungsfrist - das Führen von Konsultationen und die Mitteilung davon - innerhalb der 20-Tage-Frist ab Einbringen der Anträge auf internationalen Schutz erfüllt.)