TE Vwgh Beschluss 2025/5/22 Fr 2025/15/0008

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Veröffentlicht am 22.05.2025

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Index

10/07 Verwaltungsgerichtshof

Norm

VwGG §38 Abs4

VwGG § 38 heute
VwGG § 38 gültig ab 15.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 72/2021
VwGG § 38 gültig von 01.01.2014 bis 14.04.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VwGG § 38 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
VwGG § 38 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
VwGG § 38 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Betreff

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bachler sowie die Hofräte Mag. Novak und Dr. Sutter als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Löffler, LL.M., über den Fristsetzungsantrag des Finanzamts Österreich, in 5026 Salzburg, Aignerstraße 10, gegen das Bundesfinanzgericht wegen Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Steuersache, den Beschluss gefasst:

Spruch

Der Fristsetzungsantrag wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Begründung

Mit Fristsetzungsantrag vom 17. Oktober 2024 beantragte das Finanzamt Österreich, dem BFG eine angemessene Frist zur Entscheidung über eine Beschwerde vom 17. April 2020 gegen seinen Bescheid vom 25. März 2020 betreffend Haftungsbescheid / Lohnsteuer 2016 zu setzen.

Das BFG legte diesen Antrag mit Schriftsatz vom 25. Februar 2025 gemeinsam mit seinem das Beschwerdeverfahren erledigenden Erkenntnis vom 20. Dezember 2024, FR/6100001/2024, mit dem die Beschwerde als unbegründet abgewiesen wurde, sowie einem Zustellnachweis gegenüber der Beschwerdeführerin dem Verwaltungsgerichtshof vor.

Da das BFG mit dieser Entscheidung sohin seiner Entscheidungspflicht nachgekommen ist, war das Verfahren gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen (vgl. etwa VwGH 30.6.2023, Fr 2023/15/0003, mwN).Da das BFG mit dieser Entscheidung sohin seiner Entscheidungspflicht nachgekommen ist, war das Verfahren gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen vergleiche , etwa VwGH 30.6.2023, Fr 2023/15/0003, mwN).

Wien, am 22. Mai 2025

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2025:FR2025150008.F00

Im RIS seit

24.06.2025

Zuletzt aktualisiert am

25.06.2025

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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